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Auswirkungen im Zivil-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht

(STAND 8. Mai 2020)

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise weiter einzudämmen, hat die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz  

-„Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“-

verabschiedet. Einige der Regelungen treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft.

Das Gesetz hat die folgenden Regelungen zum Inhalt

Mieterschutz: Beschränkung der Kündigung von Mietverhältnissen

Grundsätzlich berechtigt der Mietausfall bei zwei aufeinanderliegenden Terminen den Vermieter zu einer Kündigung aus wichtigem Grund. Da aufgrund der Corona-Krise die Liquidität der Unternehmen und auch der privaten Haushalte stark eingeschränkt ist, soll verhindert werden, dass von der Corona-Krise betroffene Mieter „die Mietsache infolge von auflaufenden Zahlungsrückständen verlieren“.

Die Neuregelung sieht daher eine Kündigungsbeschränkung zugunsten der Mieter vor. Demnach kann der Vermieter ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht kündigen, soweit der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 keine Miete zahlen kann und die Nichtleistung auf den Auswirkungen der Corona-Krise beruht. Das Gesetz eröffnet auch die Möglichkeit, den Zeitraum bis zum 30. September zu verlängern.

Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt jedoch weiterhin bestehen. Auch sonstige Kündigungsrechte, beispielsweise wegen Eigenbedarfs oder wegen eines schwerwiegenden Fehlverhaltens des Mieters bleiben unberührt. Von der Regelung nicht umfasst bleibt auch die Möglichkeit, das Mietverhältnis aufgrund von Mietrückständen, die in einem früheren Zeitraum entstanden sind oder in späteren Zeitraum entstehen werden, zu kündigen.

Die Kündigungsbeschränkung tritt am 1. April 2020 in Kraft und ist bis zum 30. Juni 2022 anzuwenden.


Erweiterung der Leistungsverweigerungsrechte

Sofern ein Verbraucher oder Kleinstunternehmen aufgrund der Corona-Pandemie seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllen kann, kann er nunmehr die Leistungen verweigern oder einstellen, ohne dadurch rechtliche Nachteile zu erleiden. Dadurch sollen Schuldnern, deren Einkommen wegen der Pandemie verringert oder weggebrochen sind und auch Kleinstunternehmen, die ihre Leistungsverpflichtung nicht erfüllen können – beispielsweise wenn ihre Lieferkette zusammengebrochen ist, die Mitarbeiter nicht zur Arbeit erscheinen können oder dürfen oder weil ihre Leistungserbringung einstweilen untersagt worden ist – entlastet werden.

Die Erweiterung der Leistungsverweigerungsrechte ist beschränkt auf Leistungen aus einem Vertrag, der vor dem 8. März 2020 geschlossen wurde und nur, sofern der Schuldner infolge der Corona-Pandemie die Leistung nicht erbringen kann oder die Erbringung der Leistung seine Existenz gefährden würde. Die Leistungsverweigerung ist bis zum 30. Juni 2020 möglich.

Nicht von dieser Regelung umfasst sind Miet- und Pachtverträge, Darlehensverträge sowie arbeitsrechtliche Ansprüche.

Die neue Regelung tritt am 1. April 2020 in Kraft.

 


Aufschub für Kreditnehmer

Darlehensnehmer, die aufgrund der Corona-Krise ihre Darlehensforderungen nicht begleichen können, sollen für eine Übergangszeit vor einer Kündigung geschützt werden. Das Gesetz sieht hierzu eine Stundung von sechs Monaten für Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen vor. Die Regelung gilt nur:

  • für Darlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden und
  • Ansprüche, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden.

Voraussetzung ist auch hier, dass der Darlehensnehmer aufgrund der Corona-Krise Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist.

Die Regelung tritt am 1. April 2020 in Kraft.


Verlängerung der Frist für Umwandlungen

Darüber hinaus wurde auch das Umwandlungsgesetz angepasst. Abweichend von § 17 Absatz 2 Satz 4 UmwG genügt es im Jahr 2020 für die Zulässigkeit der Eintragung einer Umwandlung, wenn die Bilanz auf einen höchstens zwölf Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt worden ist. Damit kann der Handelsregisteranmeldung von Umwandlungen (Verschmelzung, Spaltung o.ä.) noch bis Ende des Jahres die reguläre Schlussbilanz zum 31. Dezember 2019 zugrunde gelegt werden. Bislang galt hier eine achtmonatige Frist, so dass die Anmeldung bis spätestens Ende August erfolgen muss. Die Gesetzesänderung wirkt dann auch steuerlich, da der Bilanzstichtag der eingereichten Bilanz den steuerlichen Übertragungsstichtag darstellt. Damit können Umwandlungen unter bestimmten Voraussetzungen noch bis Ende 2020 steuerlich auf den 31. Dezember 2019 zurückbezogen werden.

Bitte beachten Sie das hier veröffentlichte Update zu diesem Thema (Regelungen zum Rückwirkungszeitraum nach dem UmwStG) im Rahmen des Gesetzesentwurfs für ein Corona-Steuerhilfegesetz vom 8. Mai 2020.


Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Auch wenn umfangreiche staatliche Finanzhilfen die Sanierung von Unternehmen, die durch die Corona-Krise finanziell in Schieflage geraten sind, fördern sollen, können diese nur dann ihre Wirksamkeit entfalten, wenn entsprechende Änderungen der geltenden insolvenzrechtlichen Bestimmungen erfolgen. Aus diesem Grund regelt das Gesetz, dass die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags bis zum 30. September 2020 ausgesetzt wird. Dies gilt jedoch nur, wenn die Insolvenzreife auf den Folgen der Corona-Pandemie beruht oder Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Die neuen Regelungen sind am 1. März 2020 in Kraft getreten.


Erleichterungen bei Beschlussfassungen

Daneben enthält das Gesetz auch Erleichterungen, um bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeit die erforderlichen Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben. Hierzu werden vorübergehend substantielle Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen der Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), Europäische Gesellschaft (SE), General- und Vertreterversammlungen der Genossenschaft und Mitgliederversammlungen von Vereinen geschaffen.

Wesentliche Aspekte der vorübergehenden Erleichterungen für die AG, KGaA und SE sind u.a. die Möglichkeit

  • einer Online-Teilnahme an der Hauptversammlung ohne eine entsprechende Satzungsermächtigung;
  • einer präsenzlosen Hauptversammlung mit eingeschränkten Anfechtungsmöglichkeiten;
  • die Verkürzung der Einberufungsfrist auf 21 Tage;
  • die Ermächtigung für den Vorstand, auch ohne Satzungsregelung, Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn vorzunehmen;
  • eine Hauptversammlung innerhalb des Geschäftsjahres durchzuführen (Verlängerung der bisherigen Achtmonatsfrist).

Für Genossenschaften und Vereine wurden ebenfalls vorübergehend Erleichterungen für die Durchführung von Versammlungen ohne physische Präsenz oder die Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen (ohne entsprechende Satzungsregelungen) geschaffen.

Die neuen Regelungen sind am 28. März 2020 in Kraft getreten.

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