IMMER EINHUNDERT PROZENT

Wir unterstützen Sie gerne.

Handlungsoptionen zur Liquiditätssicherung

(Stand 26. Mai 2020)

Im Folgenden informieren wir Sie gerne zu Handlungsoptionen zur Liquiditätssicherungen in der Corona-Krise:

Bitte beachten Sie auch den hier veröffentlichten Beitrag zum Gesetzesentwurf für ein Corona-Steuerhilfegesetz der Bundesregierung vom 6. Mai (Reduzierung des Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie).


Herabsetzungen der Steuervorauszahlungen

Bis zum 31. Dezember 2020 können Anträge auf Herabsetzung von Vorauszahlungen durch Steuerpflichtige gestellt werden, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen sind. Bei der Prüfung der Voraussetzungen sind die Finanzämter angehalten, keine strengen Anforderungen zu stellen. So sollen Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auch dann stattgegeben werden, wenn der Steuerpflichtige die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen kann.

In Bayern kann auch ein Antrag auf nachträgliche Anpassung von bereits entrichteter Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Veranlagungsjahr 2020 gestellt werden. So können im Falle einer Herabsetzung der Vorauszahlungen rückwirkend zum 01. Januar 2020 auf 0 €, die bereits am 10. März 2020 geleisteten Vorauszahlungen wieder erstattet werden. Für die rückwirkende Herabsetzung von Vorauszahlungen sollte ein zusätzlicher Antrag gestellt werden. Dabei sind die Anträge auf rückwirkende Herabsetzung von Vorauszahlungen aufgrund der „Corona-Krise 2020“ gesondert zu begründen und die zur Herabsetzung führenden Verhältnisse darzulegen. Ebenso wird bzgl. der nachträglichen Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen in Hessen verfahren.

Anträge auf Herabsetzung von Vorauszahlungen für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020, sind besonders zu begründen.

Auch bezüglich der Gewerbesteuer sind die Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen durch betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse beim jeweiligen Finanzamt zu stellen. Nimmt das Finanzamt eine Herabsetzung des Messbetrags vor, ist die betreffende Gemeinde hieran bei der Festsetzung ihrer Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gebunden.

Den Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen finden Sie unter: https://www.finanzamt.bayern.de?doc=104233

Das zugrundeliegende BMF-Schreiben vom 19. März 2020 finden Sie hier:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-03-19-steuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus.pdf;jsessionid=C86DF7F59072CB9A18681B69F4517836.delivery2-replication?__blob=publicationFile&v=2


Stundung fälliger Steuerzahlungen

Mit Schreiben vom 19. März 2020 reagierte das Bundesministerium für Finanzen auf die wirtschaftlichen Folgen aufgrund der Corona-Pandemie mit steuerlichen Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten.

So können bis zum 31. Dezember 2020 Anträge auf Stundung von bis dahin fälligen oder fällig werdenden Steuerzahlungen durch Steuerpflichtige gestellt werden, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen sind. Bei der Prüfung der Voraussetzungen sind die Finanzämter angehalten, keine strengen Anforderungen zu stellen. Es sollte jedoch in der Begründung des Stundungsantrags in Umrissen ein plausibler Zusammenhang zwischen den wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten und der Corona-Krise dargelegt werden können. Ein allgemeiner Hinweis auf die Corona-Pandemie dürfte in der Regel nicht ausreichen.

Bei der Stundung von Umsatzsteuervoranmeldungen ist zu beachten, dass für jede Voranmeldung ein erneuter Antrag (ohne weitergehende Begründung) zu stellen ist. Sofern für die Umsatzsteuer-Voranmeldungen der Lastschrifteinzug vereinbart wurde, sollte dieser punktuell widerrufen werden, um ungewollte Abbuchungen zu vermeiden. Dazu reicht es aus, bei der Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldung in das Eingabefeld unter II. Sonstige Angaben, Zeile 73, Kennzahl 26 eine „1“ einzutragen. Damit wird der Lastschrifteinzug nur für die jeweilige Voranmeldung widerrufen, das SEPA-Lastschriftmandat bleibt hingegen weiterhin bestehen.  

Abzugssteuern wie die Lohn- oder Kapitalertragsteuer können nicht gestundet werden. Hier besteht lediglich die Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub beim zuständigen Finanzamt einzureichen.

Auch eine Stundung bezüglich des Quellensteuerabzugs für beschränkt Steuerpflichtige ist nicht möglich.

Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer sind direkt an die Gemeinden zu richten.

Auf die Erhebung von Stundungszinsen soll in der Regel verzichtet werden.

Auf Antrag ist auch eine zinslose Stundung der Grunderwerbsteuer in Bayern für vom 1. Januar bis 30. April 2020 verwirklichte Erwerbsvorgänge und für Vorgänge, für die die Steuer in diesem Zeitraum entsteht, bis längstens 31. Dezember 2020 möglich. Auf die Erhebung von Stundungszinsen soll auch für die Stundung der Grunderwerbsteuer verzichtet werden.

Anträge auf Stundung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 sind besonders zu begründen.

Den Antrag auf Stundung finden Sie unter: https://www.finanzamt.bayern.de?doc=104233

Das zugrundeliegende BMF-Schreiben vom 19. März 2020 finden Sie hier:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-03-19-steuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus.pdf;jsessionid=C86DF7F59072CB9A18681B69F4517836.delivery2-replication?__blob=publicationFile&v=2


Rückzahlungen von bereits geleisteten Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen

Im Zuge weiterer Entlastungen aufgrund der Corona-Krise und zur Schaffung von Liquidität hat der Freistaat Bayern die Rückzahlung von bereits geleisteten Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen für das Jahr 2020 zugesichert. Neben dem Freistaat Bayern gewähren auch die Länder Hessen, Sachsen, Baden- Württemberg, NRW und Niedersachsen die Rückzahlung von bereits geleisteten Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen. Die Herabsetzung und Rückzahlung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen ist nur für unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffene Unternehmen vorgesehen, d.h. bei anderweitigen Liquiditätsengpässen kann die Rückzahlung nicht beantragt werden.

Grundsätzlich müssen Umsatzsteuer-Voranmeldungen bis zum 10. des Folgemonats an das Finanzamt übermittelt und die entsprechenden Vorauszahlungen geleistet werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Fristen im Rahmen einer Dauerfristverlängerung um jeweils einen Monat zu verlängern. Im Gegenzug muss eine Sondervorauszahlung geleistet werden, die 1/11 der Summe der Vorauszahlungen für das vorangegangene Kalenderjahr beträgt. Die Vorauszahlung wird bei der letzten Voranmeldung des Jahres wieder angerechnet.

Die bereits für das Jahr 2020 geleisteten Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen können auf Antrag den Steuerpflichtigen in voller Höhe wiedererstattet werden; die Dauerfristverlängerung bleibt weiterhin bestehen.

Der Antrag auf Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2020 kann mittels Übermittlung einer berichtigten Anmeldung entsprechend des Vordrucks „USt 1 H“ erfolgen. In der Zeile 22 ist der Wert „1“ für eine berichtigte Anmeldung und in der Zeile 24 der Wert „0“ anzugeben.

Lediglich in Niedersachsen erfolgt die Rückzahlung nur quotal in dem Verhältnis, in dem die voraussichtlichen Umsätze des Jahres 2020 hinter denen des Jahres 2019 zurückbleiben. Dies muss entsprechend glaubhaft gemacht werden.

Siehe auch die Pressemitteilung vom Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat vom 23. März 2020: https://www.stmfh.bayern.de/internet/stmf/aktuelles/pressemitteilungen/24153/index.htm

Anleitung zur Beantragung der Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung beim Finanzamt

https://www.finanzamt.bayern.de/Informationen/download.php?url=Informationen/Steuerinfos/Weitere_Themen/Coronavirus/Anleitung_USt-SVZ.pdf

Da die Vorgehensweise in den einzelnen Bundesländern nicht einheitlich geregelt ist, wird hierzu mit einem koordinierten Ländererlass gerechnet.


Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Arbeitgeber, die aus nachvollziehbaren Gründen wegen der Corona-Krise nicht in der Lage sind die Zahlungen zu leisten, können die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge beantragen.

Nach Meldung des GKV-Spitzenverbands vom 24. März 2020 bzw. 25. März 2020 war die erleichterte Stundung vorerst auf die Beiträge der Monate März und April 2020 begrenzt. Mit Meldung vom 19. Mai 2020 kann das Verfahren der vereinfachten Stundung letztmalig für einen weiteren Monat, also bis einschließlich Mai 2020, fortgeführt werden.Ein Stundungsantrag für den Monat Mai muss bis zum 27. Mai 2020 (gegebenenfalls bis 23:59 Uhr per Fax) bei der jeweiligen Krankenkasse gestellt werden. Im Rahmen der erleichterten Beitragsstundung wird keine Sicherheitsleistung verlangt sowie keine Stundungszinsen erhoben. Ferner soll auf Säumniszuschläge und Mahngebühren verzichtet werden bzw. bereits festgesetzte Säumniszuschläge und Mahngebühren auf Antrag erstattet werden. Von Vollstreckungsmaßnahmen soll bei erheblich von der Krise betroffenen Arbeitgebern vorläufig abgesehen werden.

Die Fortsetzung des vereinfachten Stundungsverfahrens wird an die modifizierte Voraussetzung geknüpft, dass betroffene Arbeitgeber vor dem Hintergrund des auch weiterhin zu berücksichtigenden Prinzips der Nachrangigkeit des vereinfachten Stundungsverfahrens noch deutlicher als bisher darzulegen haben, welche konkreten ergänzenden Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen der vom Bund und den Ländern bereitgestellten Rettungsschirme, wie etwa Fördermittel und Kredite, in Anspruch genommen oder bereits beantragt wurden. Insofern kann die für die Monate März und April 2020 eingeräumte vereinfachte Stundung nicht antragslos fortgeführt werden. Es bedarf für die Fortsetzung der Stundung dieser Beiträge als auch für den Beitrag für den Monat Mai 2020 eines (erneuten) Antrags. Der Antrag auf (weitere) Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen, das die Darlegung bereits in Anspruch genommener oder bereits beantragter Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen verlangt.

Da aktuell ebenfalls die auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Sozialversicherungsbeiträge durch die Arbeitsagentur erstattet werden, sind diese Beträge nur bis zur Gewährung des Kurzarbeitergeldes zu stunden. Sobald die entsprechende Erstattung der Arbeitsagentur beim Arbeitgeber eingeht, sind die hierin enthaltenen Erstattungsbeträge zur Sozialversicherung an die zuständigen Krankenkassen weiterzuleiten.

Hintergrundinformationen vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen finden Sie unter:

 

Einen Musterantrag auf Stundung der Sozialversicherungsbeiträge finden Sie unter:


Fristverlängerung bei Abgabe von Steuererklärungen sowie Steueranmeldungen (Stand 23. April)

Sind Angehörige der steuerberatenden Berufe mit der Erstellung der Steuererklärung des Veranlagungszeitraums 2018 beauftragt, so endete die Abgabefrist für Steuererklärungen 2018 grundsätzlich Ende Februar 2020. Laut Pressemitteilung des bayerischen Finanzministeriums vom 26. März 2020 können Fristverlängerungsanträge - auch rückwirkend vom 1. März 2020 an - bis längstens 31. Mai 2020 gestellt werden. Der Antrag muss schlüssig begründet werden.

Den Fristverlängerungsanträgen soll bei schlüssiger Begründung stattgegeben werden. Verspätungszuschläge werden für die Zeit der Fristverlängerung nicht erhoben. Bereits für diesen Zeitraum festgesetzte Verspätungszuschläge werden von Amts wegen nach § 130 Abs. 1 AO zurückgenommen. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit, einen Erlass festgesetzter Verspätungszuschläge zu beantragen.

Die Verlängerung der Abgabefrist soll dem hohen Arbeitsaufkommen sowie der angespannten Personalsituation in den Kanzleien aufgrund der Corona-Krise Rechnung tragen.

Anträge auf Fristverlängerung bis spätestens 31. Mai 2020 sind nach derzeitigem Stand (8. April 2020) ebenfalls in folgenden Bundesländern möglich: Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Hessen gewährt in allen steuerlichen beratenen Fällen für den Veranlagungszeitraum 2018 Fristverlängerung bis zum 31. Mai 2020. Individuelle Fristverlängerungsanträge müssen hier nicht gestellt werden.

In Bayern wie in Hessen kann auf Antrag eine Fristverlängerung für die Umsatzsteuervoranmeldungen, die bis zum Ablauf des 10. April 2020 einzureichen waren, um bis zu 2 Monaten erreicht werden.

Mit BMF-Schreiben vom 23. April 2020 können fortan Arbeitgebern die Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher Lohnsteueranmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag nach § 109 Absatz 1 AO verlängert werden, soweit sie selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteueranmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die Lohnsteueranmeldungen pünktlich zu übermitteln. Eine Fristverlängerung kann für maximal 2 Monate gewährt werden.


Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019 (Vorgezogener Verlustrücktrag)

Mit Schreiben vom 24. April 2020 hat das Bundesministerium für Finanzen eine weitere steuerliche Hilfsmaßnahme zur Liquiditätssicherung für Unternehmen in Form eines vorgezogenen Verlustrücktrags geschaffen.

Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind viele Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dadurch negativ betroffen, dass sich ihre Einkünfte im Vergleich zu den Vorjahren erheblich verringern und sie für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2020 einen rücktragsfähigen Verlust (§ 10d Absatz 1 Satz 1 EStG) erwarten müssen.

Von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Steuerpflichtige, die noch nicht für den VZ 2019 veranlagt worden sind, können in den zeitlichen Grenzen des § 37 Absatz 3 Satz 3 EStG (in der Regel bis zum 31. März 2021) grundsätzlich eine Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen für 2019 beantragen. Eine hinreichende Prognose und Darlegung solcher Verluste im Einzelfall ist gerade in der aktuellen Situation aufgrund der Unsicherheiten der wirtschaftlichen Entwicklung vielfach schwierig. Daher sollen Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für den VZ 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 für alle Beteiligten vereinfacht abgewickelt werden können. Die Möglichkeit, im Einzelfall unter Einreichung detaillierter Unterlagen einen höheren rücktragsfähigen Verlust darzulegen, bleibt hiervon unberührt.

Die Inanspruchnahme des pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 zur nachträglichen Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019 muss schriftlich oder elektronisch beim für die Festsetzung der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamt beantragt werden.

Antragsberechtigt sind ausschließlich Steuerpflichtige, die im VZ 2020 Gewinneinkünfte oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Das Erzielen von Einkünften anderer Einkunftsarten neben den vorgenannten Einkünften ist für die Inanspruchnahme des pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 unschädlich.

Zudem muss der Antragsteller von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sein. Es kann regelmäßig von einer Betroffenheit ausgegangen werden, wenn die Vorauszahlungen für 2020 auf null Euro herabgesetzt wurden und der Steuerpflichtige versichert, dass er für den VZ 2020 aufgrund der Corona-Krise eine nicht unerhebliche negative Summe der Einkünfte erwartet.

Der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus 2020 beträgt 15 Prozent des Saldos der maßgeblichen Gewinneinkünfte und/oder der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, welche der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden. Er ist bis zu einem Betrag von 1.000.000 Euro bzw. bei Zusammenveranlagung von 2.000.000 Euro (§10d Absatz 1 Satz 1 EStG) abzuziehen. Die Vorauszahlungen für 2019 sind unter Berücksichtigung des pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 neu zu berechnen und festzusetzen. Eine Änderung der Festsetzung der Vorauszahlungen führt zu einem Erstattungsanspruch.

Bei der Möglichkeit der Inanspruchnahme eines vorgezogenen Verlustrücktrags handelt es sich im Wesentlichen in der Regel um eine Steuerstundung. So kann verfahrensrechtlich wirksam ein Verlustrücktrag aus 2020 in der Veranlagung des Jahres 2019 erst nach Durchführung der Veranlagung 2020 berücksichtigt werden. In Fällen, in denen die Vorauszahlungen für 2019 aufgrund eines (vorgezogenen) Verlustrücktrags aus 2020 gemindert wurden, führt die Veranlagung für 2019 daher mangels Berücksichtigung eines Verlustrücktrags aus 2020 in der Regel zunächst zu einer Nachzahlung in entsprechender Höhe. Die auf den im Vorauszahlungsverfahren berücksichtigten Verlustrücktrag entfallende Nachzahlung für 2019 ist auf Antrag befristet bis spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids 2020 unter dem Vorbehalt der Zinsfestsetzung und unter dem Vorbehalt des Widerrufs zinslos zu stunden, wenn der Steuerpflichtige zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung für den VZ 2019 weiterhin von einer nicht unerheblichen negativen Summe der Einkünfte für den VZ 2020 ausgehen kann.

Weitere Informationen finden Sie unter:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2020-04-24-Corona-Sofortmassnahme-Antrag-auf-pauschalierte-Herabsetzung-bereits-geleisteter-Vorauszahlungen-fuer-2019.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Datenschutzeinstellungen

Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig und Kekse lieben wir nur im Konferenzraum. Wir möchten jedoch anonymisierte Daten nutzen, um unsere Seite und ihre Inhalte für Sie zu optimieren. Dafür nutzen wir den Web-Analysedienst Matomo. Die Software läuft dabei ausschließlich auf den Servern unserer Website. Eine Speicherung der anonymisierten Daten findet nur dort statt. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Wir freuen uns, wenn Sie das erlauben und uns damit unterstützen. Mehr über Cookies lesen Sie hier: Datenschutz. Unser Impressum finden Sie hier: Impressum. Ihre Einwilligung können Sie hier .


Essenziell

Tools, die wesentliche Services und Funktionen ermöglichen, einschließlich Identitätsprüfung, Servicekontinuität und Standortsicherheit. Diese Option kann nicht abgelehnt werden.

Anonymisierte Statistiken

Tools, die anonyme Daten über Website-Nutzung und -Funktionalität sammeln. Wir nutzen die Erkenntnisse, um unsere Produkte, Dienstleistungen und das Benutzererlebnis zu verbessern.