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Kurzarbeitergeld, Sonderzahlungen an AN und Lohnfortzahlung

(STAND 8. Juni 2020)

Aufgrund der Corona-Krise wurden auch die Regelungen zum Kurzarbeitergeld erleichtert.

 

Ergänzend möchten wir Sie zu steuer- und sozialversicherungsfreien Sonderzahlungen (Aktualisiert 8. Juni, 10:20 Uhr) an Arbeitnehmer sowie zur Lohnfortzahlung und Lohnersatzleistungen informieren.

 

Bitte beachten Sie das hier veröffentlichte Update zu diesem Thema (Zuschüsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld ) im Rahmen des Gesetzesentwurfs für ein Corona-Steuerhilfegesetz vom 8. Mai 2020.


Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld kann vom Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer beantragt werden, sofern mit den Arbeitnehmern oder einzelnen abgrenzbaren Abteilungen Kurzarbeit vereinbart wurde.

Vor der Beantragung des Kurzarbeitergeldes muss der Arbeitsausfall zwingend schriftlich der zuständigen Agentur für Arbeit angezeigt werden.

Kurzarbeitergeld wird von der Bundesagentur für Arbeit gewährt, wenn

  • ein erheblicher Arbeitsausfall entsteht,

d.h. wenn mindestens 10 % der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 % ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist

  • der Arbeitsausfall auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,

beispielsweise aufgrund von Stornierungen oder Ausfall von Aufträgen, Versorgungsengpässen bei Lieferanten

  • er vorübergehend,

d.h. dass innerhalb der Bezugsdauer grundsätzlich wieder mit dem Übergang zur regulären Arbeitszeit gerechnet werden kann.

  • und unvermeidbar ist

d.h. der Betrieb hat alles getan, um den Arbeitsausfall zu vermindern oder zu beheben.

Die Arbeitsagentur für Arbeit verzichtet bis 31. Dezember auf Abbau von Urlaub des laufenden Jahres; Resturlaub soll nach Möglichkeit eingesetzt werden; Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (Minusstunden) durch die Arbeitnehmer ist nicht notwendig, Überstunden müssen jedoch abgebaut werden.

Die Höhe des Kurzarbeitergeldes wird für jeden Mitarbeiter individuell berechnet. Hierzu wird das erzielte Bruttoentgelt (ohne Mehrarbeitsentgelt und Einmalzahlungen), um pauschalierte Abzüge (Sozialversicherung, Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag – jeweils individuell) bereinigt und dem Bruttoentgelt des Mitarbeiters bei Kurzarbeit (mit Mehrarbeitsentgelt, aber ohne Einmalzahlungen) ebenfalls um pauschalierte Abzüge (Sozialversicherung, Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag – jeweils individuell) bereinigt, gegenübergestellt.

Das Kurzarbeitergeld beträgt

  • 67% des pauschalierten Nettoentgeltausfalls für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind, für das Kindergeld bezogen wird

  • 60% des pauschalierten Nettoentgeltausfalls für alle übrigen Arbeitnehmer.

Das Kurzarbeitergeld muss vom Arbeitgeber selbst ermittelt und an die Mitarbeiter ausgezahlt werden. Sodann wird das Kurzarbeitergeld auf Antrag von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Der Antrag ist innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalendermonats bei der zuständigen Arbeitsagentur einzureichen.

Das Kurzarbeitergeld wird für längstens 12 Monate gezahlt. Durch Rechtsverordnung kann das zuständige Ministerium diesen Zeitraum auf bis zu 24 Monate verlängern.

Weiterführende Informationen finden Sie hier:

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Arbeitsfoerderung/kug.html

https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf


Höhe des Kurzarbeitergeldes

Als Vorabinformation geben die Tabellen der Bundesagentur für Arbeit Auskunft. Die genaue Berechnung wird mit der Gehaltsabrechnung durchgeführt.

Hinweis:
Die auf das Kurzarbeitergeld entfallenden SV-Beiträge werden von der Bundesagentur für Arbeit zu 100% erstattet.


Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes
https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug050-2016_ba014803.pdf


Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes für Beschäftigte, die keine Sozialversicherungsbeiträge zu tragen haben
https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug51-tabelle-2016_ba015003.pdf


Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis EUR 1.500 jetzt steuer- und sozialversicherungsfrei

In einer Pressemitteilung vom 3. April 2020 hat das Bundesfinanzministerium mitgeteilt, dass in der Corona-Krise jetzt auch Sonderzahlungen für Beschäftigte begünstigt werden. Hierzu hat das Bundesministerium der Finanzen am 9. April 2020 nunmehr auch ein BMF-Schreiben (Aktenzeichen IV C 5 – S 2342/20/10009 :001) herausgegeben:

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von EUR 1.500 nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei gewähren, und zwar entweder in Form von Zuschüssen oder in Form von Sachbezügen.

Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Das Bundesministerium der Finanzen stellt klar, dass die strengen Voraussetzungen, die sonst bei Unterstützungen an Arbeitnehmer im privaten Dienst zu erfüllen sind (Unterstützungen aus selbständigen Unterstützungskassen, aus Beiträgen des Arbeitgebers an den Betriebsrat oder vom Arbeitgeber selbst nach vorheriger Anhörung durch den Betriebsrat) nicht gelten. Zudem kann lt. dem BMF-Schreiben allgemein unterstellt werden, dass die Unterstützung – wie in R 3.11 Abs. 2 S. 1 LStR gefordert – dem Anlass nach gerechtfertigt ist.

Das Bundesministerium der Finanzen weist außerdem darauf hin, dass vom Arbeitgeber geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld und Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze leistet, nicht nach § 3 Nr. 11 EStG (und auch nicht nach § 3 Nr. 2 Buchst. a EStG) steuerfrei sind.

Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen.

Zudem stellt das Bundesministerium der Finanzen klar, dass andere Steuerbefreiungen, Bewertungsvergünstigungen oder Pauschalbesteuerungsmöglichkeiten (wie z.B. die Steuerbefreiung von Sachbezügen bis zu 44 EUR im Monat) unberührt bleiben und neben der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG in Anspruch genommen werden können.

Die steuerfreien Sonderzahlungen bleiben zudem auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.


Durch den relativ großen Anwendungsbereich der Regelung sind in der Praxis eine Vielzahl von Fragen aufgekommen. Einen Teil hiervon beantwortet das Bundesministerium der Finanzen nunmehr in seinem „Corona-FAQ Steuern“ in Abschnitt „VII. Steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen für Arbeitnehmer bis zu 1.500 Euro“. Unter anderem wird erläutert:

  • Die Regelung gilt für sowohl für private also auch für öffentlich-rechtliche Arbeitgeber und greift auch für sog. Minijobber.

  • Der steuerfreie Betrag von EUR 1.500 ist nicht als Freigrenze, sondern als Freibetrag zu verstehen.

  • Der Höchstbetrag von TEUR 1.500 gilt für jedes Dienstverhältnis gesondert und wird insofern bei mehreren Dienstverhältnissen bzw. bei mehreren aufeinander folgenden Dienstverhältnissen bei Vorliegen der Voraussetzungen auch mehrfach gewährt.

Einen Link zum Corona-FAQ des Bundesfinanzministeriums finden Sie hier.

Hinweis: Mit dem am 5. Juni 2020 vom Bundesrat verabschiedeten Corona-Steuerhilfegesetz wird in Kürze ein neuer § 3 Nr. 11a EStG in Kraft treten, der die oben dargestellte Regelung nachträglich rechtlich absichert. (https://www.gkkpartners.de/aktuelles/corona-hilfsma%C3%9Fnahmen/sonstige-steuerliche-ma%C3%9Fnahmen-in-der-corona-krise.html#Bundestag).


Arbeitnehmer krank oder in Quarantäne – Lohnfortzahlungspflichten des Arbeitgebers

Es ist zu unterscheiden, ob der Arbeitnehmer sich nur in Quarantäne befindet oder ob er tatsächlich erkrankt ist.

Im Rahmen einer ärztlich festgestellten Erkrankung hat der Arbeitnehmer einen Lohnfortzahlungsanspruch nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz für die Dauer von 6 Wochen gegenüber dem Arbeitgeber. Ab der 7. Woche der Erkrankung fällt der Anspruch auf Lohnfortzahlung weg, ab diesem Zeitpunkt hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Krankengeldzahlung gegenüber seiner Krankenkasse. Voraussetzung für den Entgeltfortzahlungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber ist, dass der Arbeitnehmer eine entsprechende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt.

Arbeitgebern, die dem Umlageverfahren U1 angehören, wird die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall teilweise von den Krankenkassen erstattet.

Eine amtlich angeordnete Quarantäne stellt hingegen keine Krankheit im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes dar. In einem solchen Fall richtet sich, sofern der Arbeitnehmer tatsächlich nicht erkrankt ist, die Entgeltfortzahlung nicht nach den Normen des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Sofern der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden für eine bestimmte Zeit an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert wird, verliert er seinen Entgeltanspruch gegenüber dem Arbeitgeber nicht. Eine solche Verhinderung ist bei einem Tätigkeitsverbot auf Grund behördlicher Maßnahmen, worunter die Anordnung einer häuslichen Quarantäne fällt, gegeben.

Der Arbeitgeber kann eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz für die Entgeltfortzahlung bei der dafür zuständigen Behörde beantragen. Die Entschädigung erfolgt von der 1. bis 6. Woche der Quarantäne in Höhe des Nettoarbeitsentgelts, ab der 7. Woche der Quarantäne erfolgt die Erstattung in Höhe des Krankengeldes. Die Entschädigung ist innerhalb von 3 Monaten nach Beginn der Quarantäne zu beantragen.

Bei Erkrankung des eigenen Kindes haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung. Die Anspruchsdauer beträgt je Kind bis zu 10 Arbeitstage im Kalenderjahr und erhöht sich bei Alleinerziehenden auf bis zu 20 Arbeitstage im Kalenderjahr. Der Anspruch auf Entgeltzahlung entfällt in diesem Fall, der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Zahlung von Kinderpflege-Krankengeld gegenüber seiner Krankenkasse.

Stellt der Arbeitgeber seine Tätigkeit vorübergehend ein, sind die folgenden Fälle zu unterscheiden:

  • Schließt der Arbeitgeber den Betrieb aus eigenem Antrieb (z.B. um die Belegschaft zu schützen), so trägt er das alleinige Vergütungsrisiko. Die Arbeitnehmer haben in die-sem Fall einen uneingeschränkten Anspruch auf Entgeltzahlung. Der Arbeitgeber hat keine Erstattungsansprüche gegenüber Dritten.

  • Ordnet die zuständige Behörde die Schließung des Betriebes an, wird der Arbeitnehmer von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung befreit. Er verliert in diesem Fall den Anspruch auf Entgeltzahlung gegenüber dem Arbeitgeber. Hier hat der Arbeitnehmer gegenüber der zuständigen Behörde einen Anspruch auf Entschädigung. Diese wird in der 1. bis 6. Woche der Betriebsschließung in Höhe des Nettoarbeitsentgelts und ab der 7. Woche in Höhe des Krankengeldes gezahlt.


Lohnersatzleistungen unterliegen dem Progressionsvorbehalt

Das Kurzarbeitergeld, das Krankengeld sowie Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz sind steuerfrei, unterliegen jedoch dem steuererhöhenden Progressionsvorbehalt. Es verbleibt bei der Steuerfreiheit der Lohnersatzleistungen, der Steuersatz auf das restliche Einkommen des Arbeitnehmers erhöht sich allerdings. Dadurch kann es zu Steuernachzahlungen kommen.

In diesem Fall besteht die Pflicht des Arbeitnehmers, eine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt einzureichen.

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