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Hilfsmaßnahmen und staatliche Fördermittel

(STAND 20. Oktober 2021)

Im Folgenden informieren wir Sie gerne zu Sofort-Hilfsmaßnahmen und staatlichen Fördermitteln in der Corona-Krise:

 


Überbrückungshilfe III Plus

Am 6. Oktober 2021 wurde das Ende Juli aufgelegte Förderprogramm Überbrückungshilfe III Plus (Anschlussprogramm zur Überbrückungshilfe III) überarbeitet: Der Förderzeitraum des Programms (ursprünglich Juli bis September 2021) wurde auf die Monate Oktober bis Dezember 2021 ausgedehnt. Zudem wurde die Antragsfrist (ursprünglich 31. Oktober 2021) auf den 31. Dezember 2021 verlängert.

Da die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen in einigen Branchen weiter andauern, erhalten Unternehmer, Soloselbständige sowie Freiberufler im Haupterwerb, welche die Antragsvoraussetzungen erfüllen, eine Liquiditätshilfe in Form einer vollständigen oder anteiligen Übernahme betrieblicher Fixkosten sowie weiterer förderfähiger Kosten. Die Förderbedingungen des Überbrückungshilfe III Plus-Programms entsprechen im ganz Wesentlichen den Förderbedingungen des Vorgängerprogramms Überbrückungshilfe III. Die Programme unterscheiden sich vor allem darin, dass Antragsteller, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen oder neu einstellen, mit einer sog. Restart-Prämie für die Monate Juli bis September 2021 einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Wie auch schon bei den Vorgängerprogrammen Überbrückungshilfe (Überbrückungshilfe I bis III) kann die Antragstellung nur durch einen vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt oder vereidigten Buchprüfer erfolgen. Die dadurch entstehenden Beratungskosten werden – sofern dem Antrag stattgegeben wird – teilweise durch die Überbrückungshilfe erstattet. GKK PARTNERS unterstützt Sie gerne bei allen Ihren Fragen rund um die Überbrückungshilfe III Plus und selbstverständlich auch bei der Beantragung selbst.


Dies sind die (vereinfacht dargestellten) Eckpunkte des Förderprogramms:

  • Antragsberechtigt sind Unternehmen aller Branchen (inklusive der landwirtschaftlichen Urproduktion)

a) welche wirtschaftlich am Markt tätig sind, spätestens am 31. Oktober 2020 gegründet wurden und wahlweise zum Stichtag 29. Februar 2020 oder zum Stichtag 30. Juni 2021 zumindest einen Beschäftigten hatten.

b) welche ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind.

c) welche sich nicht bereits am 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten befunden haben (bzw. diesen Status danach wieder überwunden haben). Dies ist bei kleinen und Kleinstunternehmen vor allem der Fall, wenn sie Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind. Bei mittelgroßen Unternehmen ist die Voraussetzung bereits erfüllt, wenn z.B. zum 31. Dezember 2019 mehr als die Hälfte des Stamm- bzw. Eigenkapitals infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist.

d) deren Jahresumsatz im Jahr 2020 Mio. EUR 750 oder weniger betragen hat. Ausnahme: Von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffene Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie sowie Unternehmen der Pyrotechnikbranche, des Großhandels und der Reisebranche sind auch dann antragsberechtigt, wenn sie im Jahr 2020 einen Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro erzielt haben.

e) die für den Förderzeitraum Juli 2021 bis Dezember 2021 in einem Monat einen Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben.

Auch gemeinnützige Organisationen sind antragsberechtigt, hier wird jedoch statt der Umsätze auf die Einnahmen (einschließlich Spenden und Mitgliedsbeiträge) abgestellt.

Für verbundene Unternehmen darf nur ein Antrag für alle verbundenen Unternehmen gemeinsam gestellt werden.

  • Förderzeitraum ist Juli 2021 bis Dezember 2021.

  • Folgende im Förderzeitraum anfallende betriebliche (Fix-)Kosten sind förderfähig:
    1. Fixkosten wie Mieten und Pachten, Zinsen, handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bis zu 50 % des Abschreibungsbetrags zeitanteilig, der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten, Ausgaben für Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen inkl. EDV, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung, Grundsteuer, betriebliche Lizenzgebühren, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben, sofern sie vor dem 1. Juli 2021 begründet wurden. Förderfähig sind außerdem Kosten für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Überbrückungshilfe III Plus anfallen.

    2. Personalaufwendungen, die nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst werden, werden pauschal mit 20 % der unter 1. genannten Kosten gefördert. Alternativ findet eine Förderung der Personalaufwendungen über die unten dargestellte „Restart-Prämie“ statt.

    3. Kosten für Auszubildende.

    4. Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen bis zu TEUR 20 pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten.

    5. Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahr 2019 (zusammen für Überbrückungshilfe III und Überbrückungshilfe III Plus).

    6. Ausgaben für Hygienemaßnahmen.

    7. Investitionen in Digitalisierung bis zu maximal TEUR 10 im Förderzeitraum.

    8. Gerichtskosten in Zusammenhang mit einer Restrukturierungssache oder Sanierungsmoderation bis zu TEUR 20 pro Monat.

Zahlungen innerhalb eines Unternehmensverbundes sind jedoch nicht förderfähig.

Sonderregelungen gelten für die Reise- sowie die Veranstaltungs- und Kulturbranche.

Für Einzelhändler, Hersteller, Großhändler und professionelle Verwender (z.B. Kosmetikstudios, Frisörsalons oder Gastronomie) wird die unter 1. genannte Abschreibungsmöglichkeit auf Abschreibungen des Umlaufvermögens erweitert, sofern es sich um Wertverluste aus verderblicher Ware oder sonst einer dauerhaften Wertminderung unterliegenden Ware handelt.

Antragsberechtigte, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen o.Ä. können alternativ zur allgemeinen Personenkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) erhalten: Diese beträgt im Juli 60 % und im August und September 2021 40 % der Differenz zwischen den tatsächlichen Personalkosten des jeweiligen Monats (begrenzt auf die Personalkosten im Vergleichsmonat 2019) zu den Personalkosten im Mai 2021. Für Monate ab Oktober 2021 wird keine Restart-Prämie mehr gewährt.

  • Die Förderhöhe bemisst sich nach den Umsatzeinbrüchen der Fördermonate im Verhältnis zu den Vergleichsmonaten im Jahr 2019. Die Überbrückungshilfe III Plus erstattet einen Anteil in Höhe von
      • bis zu 100% der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 70 %
      • bis zu 60 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 50 % und ≤ 70 %
      • bis zu 40 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 30 % und < 50 %

Dabei erfolgt eine monatsweise Berechnung. Liegt der Umsatzumbruch in einem Monat bei weniger als 30 %, entfällt die Überbrückungshilfe III für den jeweiligen Fördermonat. Die maximale Förderung beträgt derzeit Mio. EUR 10,0 pro Fördermonat.

Unternehmen, welche einen monatlichen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % innerhalb des Zeitraums von November 2020 bis Dezember 2021 erlitten haben, erhalten zudem einen Aufschlag auf die Überbrückungshilfe III Plus im jeweiligen Monats des Erreichens der Schwelle für die oben unter Nr. 1 genannten förderfähigen Fixkosten (sog. „Eigenkapitalzuschuss“). Die Höhe des Zuschlags ist wie folgt gestaffelt:

      • 25 % bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % in drei Monaten
      • 35 % bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % in vier Monaten
      • 40 % bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % in fünf oder mehr Monaten.
  • Unternehmen, welche mit mehr als Mio. EUR 12 gefördert werden, müssen zudem für das Jahr 2021 folgende Bedingungen erfüllen:

1. Es dürfen keine Entnahmen oder Ausschüttungen vorgenommen werden, Gesellschaftern keine Darlehen gewährt sowie bestehende Gesellschafterdarlehen nicht bedient werden.

2. Zudem dürfen den Geschäftsführern/Vorständen für das Jahr 2021 keine Boni, Sonderzahlungen, rechtlich nicht gebotene Abfindungen u.ä. gezahlt werden.

Bei verbundenen Unternehmen mit ausländischer Muttergesellschaft gelten diese Regeln nicht für die ausländischen verbundenen Unternehmen, jedoch dürfen keine Kapitalabführungen aus den deutschen Unternehmenteilen an ausländische verbundene Unternehmen und Gesellschafter erfolgen.

  • Allerdings sieht das Beihilferecht für die gesamte Förderung der Überbrückungshilfe III Plus inkl. Eigenkapitalzuschuss Höchstgrenzen vor. Für die Überbrückungshilfe III Plus können vor dem 1. Januar 2019 gegründete Unternehmen zwischen folgenden Regelungen wählen:

    • Dritte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen, ggfs. kumuliert mit der De-Minimis-Verordnung (Höchstbetrag: Mio. EUR 2,0)

    • Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 (sämtliche unter diese Regelung fallenden Beihilfen dabei dürfen höchstens 70 % (bei kleinen und mittleren Unternehmen höchstens 90 %) der sog. ungedeckten Fixkosten (vereinfacht: Verluste, die Unternehmen in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen, sog. Verlustvorbehalt), maximal jedoch Mio. EUR 10,0 pro Unternehmen bzw. Unternehmensverbund betragen)

    • Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19 (Höchstbetrag: Mio. EUR 40 nur für direkt bzw. indirekt durch die Schließungsanordnungen des Bundes und der Länder betroffene Unternehmen; dabei ist die Beihilfe auf einen Teil des durch die Schließungsanordnungen entstandenen sog. beihilferechtlichen Schadens begrenzt)

    • Teilweise ist eine Kumulierung der einzelnen o.g. Beihilfe-Regime möglich.

Später gegründete Unternehmen fallen unter die Dritte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen.

  • Die Überbrückungshilfe III ist ertragsteuerlich steuerbar und steuerpflichtig. Für Zwecke der Festsetzung von Steuervorauszahlungen für das Jahr 2021 ist die Überbrückungshilfe jedoch nicht zu berücksichtigen. Die Finanzämter werden vom Amts wegen elektronisch über die jeweils gewährte Überbrückungshilfe informiert. Als sog. echter Zuschuss ist die Überbrückungshilfe nicht umsatzsteuerbar, es fällt also auf die Überbrückungshilfe keine Umsatzsteuer an.

  • Der (digitale) Antrag kann nur durch einen vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt gestellt werden. Der Antrag kann einmalig bis zum 31. Dezember 2021 gestellt werden. Besteht ein erheblicher Änderungsbedarf im Antrag, kann bis zum 31. Dezember 2021 – allerdings nur für bewilligte bzw. teilbewilligte Anträge – ein Änderungsantrag gestellt werden. Bei der Antragstellung prüft der Steuerberater die Angaben des Antragstellers zur Antragsberechtigung und zur Prognose der Fixkosten und der voraussichtlichen Umsatzentwicklung des Leistungsmonats. Spätestens bis zum 30. Juni 2022 muss der Antragsteller über den von ihm beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer eine Schlussabrechnung vorlegen, in der u.a. der tatsächliche Umsatzrückgang, der tatsächliche erzielte Umsatz im jeweiligen Leistungsmonat und die tatsächlich angefallenen betrieblichen Fixkosten bestätigt werden. Zuviel gezahlte Leistungen werden danach zurückgefordert und zu wenig gezahlte Überbrückungshilfe III Plus wird auf Antrag zusätzlich ausgezahlt.

  • Zuständig für die Prüfung des Antrags, die Bewilligung und Auszahlung der Überbrückungshilfe ist in Bayern die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern.

  • Die Auszahlung der Überbrückungshilfe III Plus erfolgt in einem zweistufigen Verfahren: In einem ersten Schritt wird eine Abschlagszahlung in Höhe von 50% der beantragten Förderung, begrenzt auf TEUR 100 pro Monat, ausgezahlt. Die Auszahlung des Restbetrags erfolgt erst später.

  • Die Überbrückungshilfe ist eine Billigkeitsleistung, daher besteht auf sie kein Rechtsanspruch.

Hilfreicher Link zum FAQ-Katalog des BMWi: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/Ueberbrueckungshilfe-III-Plus/ueberbrueckungshilfe-iii-plus.html


Überbrückungshilfe III

Noch bis zum 31. Oktober 2021 können Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberufler im Haupterwerb, welche die Antragsvoraussetzungen erfüllen, Überbrückungshilfe III beantragen. Ziel dieses Förderprogramms ist es, Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie und den aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, für die Monate November 2020 bis Juni 2021 eine Liquiditätshilfe in Form einer vollständigen oder teilweisen Übernahme betrieblicher Fixkosten zu zukommen zu lassen und damit zur Existenzsicherung beizutragen. Wie auch schon bei den Vorgängerprogrammen Überbrückungshilfe I und Überbrückungshilfe II kann der Antrag nur durch einen vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt oder vereidigten Buchprüfer gestellt werden. Die dadurch entstehenden Beratungskosten werden – sofern dem Antrag stattgegeben wird – anteilig durch die Überbrückungshilfe erstattet. GKK PARTNERS unterstützt Sie gerne bei allen Ihren Fragen rund um die Überbrückungshilfe III und selbstverständlich auch bei der Beantragung selbst.

Dies sind (vereinfacht dargestellt) die Eckpunkte des Überbrückungshilfe III-Programms:

  • Antragsberechtigt sind Unternehmen aller Branchen (einschließlich der landwirtschaftlichen Urproduktion),

a) die wirtschaftlich am Markt tätig sind, spätestens am 30. April 2020 gegründet wurden und wahlweise zum Stichtag 29. Februar 2020 oder zum Stichtag 31. Dezember 2020 zumindest einen Beschäftigten hatten.

b) die ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind.

c) die sich nicht bereits am 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten befunden haben (bzw. diesen Status danach wieder überwunden haben). Dies ist bei kleinen und Kleinstunternehmen vor allem der Fall, wenn sie Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind. Bei mittelgroßen Unternehmen ist die Voraussetzung bereits erfüllt, wenn z.B. zum 31. Dezember 2019 mehr als die Hälfte des Stamm- bzw. Eigenkapitals infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist.

d) deren Jahresumsatz im Jahr 2020 Mio. EUR 750 oder weniger betragen hat. Ausnahme: Von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffene Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie sowie Unternehmen der Pyrotechnikbranche, des Großhandels und der Reisebranche sind auch dann antragsberechtigt, wenn sie im Jahr 2020 einen Umsatz von mehr als EUR 750 Mio. erzielt haben.

e) die für den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 in einem Monat einen Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben.

Dabei sind Unternehmen, die November- und/oder Dezemberhilfe erhalten, für diese Monate nicht antragsberechtigt. Die Überbrückungshilfe III kann in diesen Fällen nur dann beantragt werden, wenn die Anträge auf November- und/oder Dezemberhilfe vorher zurückgenommen wurden. Überbrückungshilfe II-Leistungen für die Monate November und Dezember 2020 werden – neben anderen Leistungen – auf die Überbrückungshilfe III angerechnet.

Auch gemeinnützige Unternehmen sind antragsberechtigt, hier wird jedoch statt der Umsätze auf die Einnahmen (einschließlich Spenden und Mitgliedsbeiträge) abgestellt.

Für verbundene Unternehmen darf nur ein Antrag für alle verbundenen Unternehmen gemeinsam gestellt werden.

  • Förderzeitraum ist November 2020 bis Juni 2021.

  • Folgende im Förderzeitraum anfallende betriebliche (Fix-)Kosten sind förderfähig:
    1. Fixkosten wie Mieten und Pachten, Zinsen, handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bis zu 50 % des Abschreibungsbetrags zeitanteilig, der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten, Ausgaben für Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen incl. EDV, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung, Grundsteuer, betriebliche Lizenzgebühren, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben, sofern sie vor dem 1. Januar 2021 begründet wurden. Förderfähig sind außerdem Kosten für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Überbrückungshilfe anfallen.

    2. Kosten für Auszubildende.

    3. Personalaufwendungen, die nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst werden, werden pauschal mit 20% der unter 1. genannten Kosten gefördert.

    4. Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen bis zu TEUR 20 pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten sowie Investitionen in Digitalisierung einmalig bis zu TEUR 20.

    5. Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahr 2019.

    6. Ausgaben für Hygienemaßnahmen.

Zahlungen innerhalb eines Unternehmensverbundes sind jedoch nicht förderfähig.

Sonderregelungen gelten für die Reise- sowie die Veranstaltungs- und Kulturbranche.

Für Einzelhändler, Hersteller, Großhändler und professionelle Verwender verderblicher Waren (z.B. Kosmetikstudios, Frisörsalons oder Gastronomie) wird die unter 1. genannte Abschreibungsmöglichkeit auf Abschreibungen des Umlaufvermögens erweitert, sofern es sich um Wertverluste aus verderblicher Ware, Ware der Wintersaison 2020/2021 oder Ware der aktuellen Frühlings-/Sommersaison handelt.

  • Die Förderhöhe bemisst sich nach den Umsatzeinbrüchen der Fördermonate im Verhältnis zu den Vergleichsmonaten im Jahr 2019. Die Überbrückungshilfe III erstattet einen Anteil in Höhe von

      • bis zu 100 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 70 %
      • bis zu 60 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 50 % und ≤ 70 %
      • bis zu 40 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 30 % und < 50 %

Dabei erfolgt eine monatsweise Berechnung. Liegt der Umsatzumbruch in einem Monat bei weniger als 30 %, entfällt die Überbrückungshilfe III für den jeweiligen Fördermonat. Die maximale Förderung beträgt derzeit Mio. EUR 10,0 pro Fördermonat.

Unternehmen, welche einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in mindestens drei Monaten im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021 erlitten haben, erhalten nach Änderung der Regelungen zur Überbrückungshilfe III Mitte April 2021 zudem einen Aufschlag auf die Überbrückungshilfe III für die oben unter Nr. 1 genannten förderfähigen Fixkosten (sog. „Eigenkapitalzuschuss“). Die Höhe des Zuschlags ist wie folgt gestaffelt:

      • im ersten und zweiten Monat mit Umsatzeinbruch > 50 %: Kein Zuschlag
      • im dritten Monat mit Umsatzeinbruch > 50%: Zuschlag von 25 %
      • im vierten Monat mit Umsatzeinbruch > 50%: Zuschlag von 35 %
      • im fünften und jedem weiteren Monat mit Umsatzeinbruch > 50 %: Zuschlag von 40 %
  • Unternehmen, welche mit mehr als Mio. EUR 12 gefördert werden, müssen zudem für das Jahr 2021 folgende Bedingungen erfüllen:
    1. Es dürfen keine Entnahmen oder Ausschüttungen vorgenommen werden, Gesellschaftern keine Darlehen gewährt sowie bestehende Gesellschafterdarlehen nicht bedient werden.
    2. Zudem dürfen den Geschäftsführern/Vorständen für das Jahr 2021 keine Boni, Sonderzahlungen, rechtlich nicht gebotene Abfindungen u.ä. gezahlt werden.

Bei verbundenen Unternehmen mit ausländischer Muttergesellschaft gelten diese Regeln nicht für die ausländischen verbundenen Unternehmen, jedoch dürfen keine Kapitalabführungen aus den deutschen Unternehmensteilen an ausländische verbundene Unternehmen und Gesellschafter erfolgen.

  • Allerdings sieht das Beihilferecht für die gesamte Förderung der Überbrückungshilfe III inkl. Eigenkapitalzuschuss Höchstgrenzen vor. Für die Überbrückungshilfe III können vor dem 1. Januar 2019 gegründete Unternehmen zwischen folgenden Regelungen wählen:

      • Dritte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen, ggfs. kumuliert mit der De-Minimis-Verordnung (Höchstbetrag: Mio. EUR 2,0)
      • Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 (sämtliche unter diese Regelung fallenden Beihilfen dabei dürfen höchstens 70 % (bei kleinen und mittleren Unternehmen höchstens 90 %) der sog. ungedeckten Fixkosten (vereinfacht: Verluste, die Unternehmen in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen, sog. Verlustvorbehalt), maximal jedoch Mio. EUR 10,0 pro Unternehmen bzw. Unternehmensverbund betragen)
      • Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19 (Höchstbetrag: Mio. EUR 40 nur für direkt bzw. indirekt durch die Schließungsanordnungen des Bundes und der Länder betroffene Unternehmen; dabei ist die Beihilfe auf einen Teil des durch die Schließungsanordnungen entstandenen sog. beihilferechtlichen Schadens begrenzt)
      • Teilweise ist eine Kumulierung der einzelnen o.g. Beihilfe-Regime möglich

Später gegründete Unternehmen fallen unter die Dritte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen.

  • Die Überbrückungshilfe III ist ertragsteuerlich steuerbar und steuerpflichtig. Für Zwecke der Festsetzung von Steuervorauszahlungen für das Jahr 2021 ist die Überbrückungshilfe jedoch nicht zu berücksichtigen. Die Finanzämter werden vom Amts wegen elektronisch über die jeweils gewährte Überbrückungshilfe informiert. Als sog. echter Zuschuss ist die Überbrückungshilfe nicht umsatzsteuerbar, es fällt also auf die Überbrückungshilfe keine Umsatzsteuer an.

  • Der (digitale) Antrag kann nur durch einen vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt gestellt werden. Der Antrag kann einmalig bis zum 31. Oktober 2021 gestellt werden. Änderungsanträge können ebenfalls bis zum 31. Oktober 2021 gestellt werden. Bei der Antragstellung prüft der Steuerberater die Angaben des Antragstellers zur Antragsberechtigung und zur Prognose der Fixkosten und der voraussichtlichen Umsatzentwicklung des Leistungsmonats. Spätestens bis zum 30. Juni 2022 muss der Antragsteller über den von ihm beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer eine Schlussabrechnung vorlegen, in u.a. der der tatsächliche Umsatzrückgang, der tatsächliche erzielte Umsatz im jeweiligen Leistungsmonat und die tatsächlich angefallenen betrieblichen Fixkosten bestätigt werden. Zuviel gezahlte Leistungen werden danach zurückgefordert, und zu wenig gezahlte Überbrückungshilfe III wird auf Antrag zusätzlich ausgezahlt.

  • Zuständig für die Prüfung des Antrags, die Bewilligung und Auszahlung der Überbrückungshilfe ist in Bayern die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern.

  • Die Auszahlung der Überbrückungshilfe III erfolgt in einem zweistufigen Verfahren: In einem ersten Schritt wird eine Abschlagszahlung in Höhe von 50 % der beantragten Förderung, begrenzt auf TEUR 100 pro Monat, ausgezahlt. Die Auszahlung des Restbetrags erfolgt erst später. Für Anträge auf Überbrückungshilfe III, die nach dem 30. Juni 2021 gestellt werden, wird die Abschlagszahlung entfallen und die Auszahlung in einem Gesamtbetrag erfolgen.

  • Die Überbrückungshilfe ist eine Billigkeitsleistung, daher besteht auf sie kein Rechtsanspruch.

Hilfreicher Link zum FAQ-Katalog des BMWi: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/Ueberbrueckungshilfe-III/ueberbrueckungshilfe-lll.html


Überbrückungshilfe II

Kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler, welche die Antragsvoraussetzungen erfüllten, konnten bis zum 31. März 2021 Überbrückungshilfe II beantragen. Ziel des Anschlussprogramms zur Überbrückungshilfe I (s.o.) war es, kleinen und mittelständischen Unternehmen und Freiberuflern, die durch die Corona-Pandemie unter erheblichen Umsatzeinbußen litten, für die Monate September bis Dezember 2020 eine Liquiditätshilfe in Form einer teilweisen Übernahme von betrieblichen Fixkosten zu gewähren und damit zu deren Existenzsicherung beizutragen. Das Programm schloss zeitlich an das Überbrückungshilfe I-Programm der Bundesregierung an.

Unternehmen, die einen Antrag auf Überbrückungshilfe II gestellt haben, müssen spätestens bis zum 30. Juni 2022 über den von ihnen beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt eine Schlussabrechnung vorlegen.


Überbrückungshilfe I

Kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler, welche die Antragsvoraussetzungen erfüllen, konnten bis zum 9. Oktober 2020 Überbrückungshilfe I beantragen. Ziel der branchenübergreifenden Überbrückungshilfe war es, kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Soloselbständigen und Freiberuflern, die durch die Corona-Pandemie vollständige oder teilweise Umsatzausfälle erlitten, für die Monate Juni bis August 2020 eine Liquiditätshilfe in Form einer teilweisen Übernahme von betrieblichen Fixkosten zu gewähren. Das Programm schloss zeitlich an das Corona-Soforthilfe-Programm der Bundesregierung an.

Unternehmen, die einen Antrag auf Überbrückungshilfe I gestellt haben, müssen spätestens bis zum 30. Juni 2022 über den von ihnen beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt eine Schlussabrechnung vorlegen.


Novemberhilfe und Dezemberhilfe

Mit den Förderprogrammen „Novemberhilfe“ und „Dezemberhilfe“ wurden vom Corona-bedingten Lockdown im November bzw. Dezember 2020 betroffene Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler unterstützt. Anträge auf Novemberhilfe/Dezemberhilfe konnten bis zum 30. April 2021 gestellt werden.

Unternehmen, die November-/Dezemberhilfe beantragt haben, müssen bis zum 30. Juni 2022 eine Schlussabrechnung abgeben. Zuviel gezahlte Leistungen werden danach zurückgefordert, und zu wenig gezahlte Novemberhilfe/Dezemberhilfe wird auf Antrag zusätzlich ausgezahlt.


Corona-Soforthilfe

Die Frist für die Antragstellung auf Soforthilfe Corona für bayerische Unternehmen und Corona-Soforthilfe des Bundes für Kleinstunternehmen und Soloselbständige ist am 31. Mai 2020 ausgelaufen.


Härtefallhilfen von Bund und Ländern

Mit den gemeinsam von Bund und Ländern finanzierten Corona-Härtefallhilfen sollen auf Basis von Einzelfallprüfungen diejenigen Unternehmen, Soloselbständigen und Freiberufler unterstützt werden, die aufgrund spezieller Fallkonstellationen nicht unter die übrigen Hilfsprogramme von Bund und Ländern fallen, grundsätzlich jedoch förderungsfähige Fixkosten haben und deren wirtschaftliche Not zweifelsfrei auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist. Die Härtefallhilfen sollen im Regelfall TEUR 100 nicht übersteigen.

Corona-Härtefallhilfe in Bayern

Seit Mai 2021 können bayerische Unternehmen, Soloselbständige sowie Freiberufler im Haupterwerb, welche die Antragsvoraussetzungen erfüllen, über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt, vereidigter Buchprüfer) über das Antragsportal der IHK für München und Oberbayern einen Antrag auf bayerische Corona-Härtefallhilfe stellen. Die bayerische Härtefallhilfe wird auf Basis der Empfehlungen einer Härtefallkommission in Form einer Billigkeitsleistung gewährt. Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch. Wie auch bei der Überbrückungshilfe sind die Kosten für prüfende Dritte, welche im Rahmen der Beantragung der bayerischen Härtefallhilfe anfallen, ganz oder zum Teil förderfähig, sofern dem Antrag stattgegeben wird. GKK PARTNERS unterstützt Sie gerne bei allen Ihren Fragen rund um die bayerische Härtefallhilfe und selbstverständlich auch bei der Beantragung selbst.

Dies sind (vereinfacht dargestellt) die Eckpunkte des bayerischen Härtefallhilfe-Programms:

  • Antragsberechtigt sind Unternehmen aller Branchen (einschließlich der landwirtschaftlichen Urproduktion) sowie im Haupterwerb tätige Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe

a) die ihre Tätigkeit vor dem 1. November 2020 aufgenommen haben (in Einzelfällen ist auch die Aufnahme der Tätigkeit nach dem 31. Oktober 2020 nicht schädlich).

b) die ihre Tätigkeit von einer Betriebsstätte oder einem Sitz der Geschäftsführung aus im Freistaat Bayern ausführen und bei einem deutschen Finanzamt für steuerliche Zwecke erfasst sind.

c) die sich nicht bereits am 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten befunden haben. Dies ist bei kleinen und Kleinstunternehmen vor allem der Fall, wenn sie Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind. Bei mittelgroßen Unternehmen ist die Voraussetzung bereits erfüllt, wenn z.B. zum 31. Dezember 2019 mehr als die Hälfte des Stamm- bzw. Eigenkapitals infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist.

d) die keine anderen Billigkeitsleistungen im Rahmen anderer Corona-Hilfsprogramme des Bundes, der Länder oder Kommunen erhalten haben bzw. hätten erhalten können (Subsidiarität). Zu diesen gehören beispielsweise die November- und die Dezemberhilfe (s.u.) und die Überbrückungshilfe II und III (s.u.), nicht jedoch KfW- oder LfA-Kredite (s.u.).

e) deren Jahresumsatz Mio. EUR 750 oder weniger betragen hat. Ausnahme: Von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffene Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie sowie Unternehmen der Pyrotechnikbranche, des Großhandels und der Reisebranche sind auch dann antragsberechtigt, wenn sie einen Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro erzielt haben.

f) die für den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 in einem Monat einen Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Dabei wird widerlegbar vermutet, dass der Umsatzrückgang nicht Corona-bedingt ist, wenn der Gesamtumsatz im Jahr 2020 mindestens dem Umsatz im Jahr 2019 entspricht.

g) die aufgrund der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung außerordentliche Belastungen zu tragen haben, die absehbar seine wirtschaftliche Existenz bedrohen. Dies wird vermutet, wenn aufgrund eines Liquiditätsengpasses die fortlaufenden Einnahmen voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (z.B. Mieten, Pachten, Leasingraten) zu begleichen (= besonderer Härtefall).

Auch gemeinnützige Unternehmen sind antragsberechtigt.

Für verbundene Unternehmen darf nur ein Antrag für alle verbundenen Unternehmen gemeinsam gestellt werden. Dabei sind verbundene Unternehmen mit einer Muttergesellschaft nur antragsberechtigt, wenn sich das zuständige Finanzamt der Muttergesellschaft in Bayern befindet. Beruht der Verbund auf der Beziehung einer natürlichen Person/einer gemeinsam handelnden Gruppe zu den verbundenen Unternehmen, ist ein Antrag nur möglich, wenn sich das Wohnsitzfinanzamt der oder einer dieser Personen in Bayern befindet.

  • Fördermonate sind November 2020 bis September 2021.

  • Förderfähig sind die gemäß den Regelungen zur Überbrückungshilfe III förderfähigen, im Leistungszeitraum anfallenden Fixkosten (s.u.).

  • Die Förderhöhe bemisst sich nach den Umsatzeinbrüchen der Fördermonate im Verhältnis zu den Vergleichsmonaten im Jahr 2019. Die bayerische Härtefallhilfe erstattet für jeden Fördermonat einen Anteil in Höhe von

    - bis zu 100 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 70 %
    - bis zu 60 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 50 % und ≤ 70 %
    - bis zu 40 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 30 % und < 50 %

    Die Förderung ist für jeden Antragsberechtigten auf maximal TEUR 100 beschränkt. Zudem sind die einschlägigen Grenzen des EU-Beihilferechts zu beachten.
  • Die Überbrückungshilfe III ist ertragsteuerlich steuerbar und steuerpflichtig. Für Zwecke der Festsetzung von Steuervorauszahlungen ist die bayerische Härtefallhilfe jedoch nicht zu berücksichtigen. Die Finanzämter werden vom Amts wegen elektronisch über die jeweils gewährte Härtefallhilfe informiert. Als sog. echter Zuschuss ist die Überbrückungshilfe nicht umsatzsteuerbar, es fällt also auf die Überbrückungshilfe keine Umsatzsteuer an.

  • Der (digitale) Antrag kann nur durch einen vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt und nur bis zum 31. Oktober 2021 gestellt werden. Bei der Antragstellung prüft der Steuerberater die u.a. Angaben des Antragstellers zur Antragsberechtigung und zur Prognose der Fixkosten und der voraussichtlichen Umsatzentwicklung.

  • Die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern (sog. Bewilligungsstelle) wählt die Anträge nach Eingang aus und nimmt eine Vorprüfung vor. Die Entscheidung über die danach verbleibenden Anträge bereitet ein vom Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie beauftragter Dritter vor, der eine Stellungnahme abgibt. Die Anträge und Stellungnahmen werden danach einer sog. Härtefallkommission vorgelegt, die eine Empfehlung für die Entscheidung des Antrags abgibt. Anschließend verbescheidet die Bewilligungsstelle die Anträge.

  • Anders als bei der Überbrückungshilfe III (s.u.) erfolgt keine Abschlagszahlung, sondern die Auszahlung erfolgt erst nach der endgültigen Bewilligung.

  • Die Bewilligungsstelle ist berechtigt, nach Bewilligung stichprobenartig oder in Verdachtsfällen eine Nachprüfung vorzunehmen. Anders als bei der Überbrückungshilfe I bis III hat eine Schlussabrechnung jedoch nur auf besondere Anforderung der Bewilligungsstelle zu erfolgen.

  • Bei dauerhafter Einstellung der Geschäftstätigkeit vor dem 31. August 2021 hat eine Rückzahlung der Förderung zu erfolgen.

  • Die bayerische Härtefallhilfe ist eine Billigkeitsleistung, daher besteht auf sie kein Rechtsanspruch.

Hilfreiche Links:


Corona-Härtefallhilfen in anderen Bundesländern

Auch alle anderen Bundesländer bieten Corona-Härtefallhilfen an. Auch diese Härtefallhilfen sollen im Gleichklang mit der Überbrückungshilfe bis Ende September 2021 laufen.

Eine hilfreiche Linksammlung zu den einzelnen Landesprogrammen bietet die Website https://www.haertefallhilfen.de/HSF/Navigation/DE/Home/home.html


Oktoberhilfe des Bundeslandes Bayern

Das Bundesland Bayern gewährte zudem eine Oktoberhilfe für Unternehmen und Selbständige aus den Landkreisen Berchtesgadener Land und Rottal-Inn sowie den Städten Augsburg und Rosenheim, die bereits vor dem 2. November 2020 von regionalen Lockdowns betroffen waren.

Inhaltlich orientierte sich die Oktoberhilfe weitgehend an der November- bzw. Dezemberhilfe.

Die Antragsfrist endete am 30. April 2021.


Fördermaßnahmen der LfA Förderbank Bayern

Zusätzlich stehen verschiedene Fördermaßnahmen der LfA Förderbank Bayern (LfA) sowie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Krisenbewältigung zur Verfügung. Bei der Beantragung dieser Programme ist die jeweilige Hausbank mit einzubeziehen.

Fördermaßnahmen der LfA Förderbank Bayern

Die LfA hat im Zuge der Corona-Krise die Sonderprogramme Corona-Schutzschirm-Kredit und Bürgschaft aufgesetzt.

Für langfristige Konsolidierung und Umschuldung stellt die LfA zudem die Programme „Universalkredit“ und „Akutkredit“ bereit.

Auch die LfA hat „LfA-Schnellkredite“ für Unternehmen bis zu 5 bzw. bis zu 10 Mitarbeitern aufgelegt. Damit werden auch Unternehmen, die aufgrund ihrer Mitarbeiterzahl von 10 oder weniger bisher nicht vom KfW-Schnellkredit (s.u.) profitieren, attraktive Kredite an die Hand gegeben.

Eine Beratung zu diesen Programmen erfolgt auch direkt über die LfA-Förderberatung (Telefon: 089/2124-1000, E-Mail: info@lfa.de).

Zudem bietet die LfA bei bestehenden Krediten Tilgungsaussetzungen und Stundungen an.

Weiterführende Informationen finden Sie unter:

https://lfa.de/website/de/aktuelles/_informationen/Coronavirus/index.php

Hinweis:
Die LfA hat mit Schreiben vom 18. Oktober 2022 darauf hingewiesen, dass nach derzeitigem Stand die Voraussetzungen für eine Verlängerung der beihilferechtlichen Grundlagen der LfA-Coronahilfen sowie die Risikoentlastungen durch den Freistaat Bayern bzw. den Bund über den 31. Dezember 2021 hinaus fehlen und daher die o.g. LfA-Coronahilfen voraussichtlich zum 31. Dezember 2021 eingestellt werden.

Details entnehmen Sie bitte dem folgenden Link: https://lfa.de/website/downloads/rundschreiben_allgemein/2021/Rs_11_21.pdf


Fördermaßnahmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Die KfW erweitert vor dem Hintergrund der Corona-Krise die bestehenden Programme KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit, indem sie u.a. die Bürgschaftsobergrenzen und die maximalen Bürgschaftssätze erhöht.

Neu aufgelegt wurde außerdem ein "KfW-Sonderprogramm „Konsortialfinanzierung ab Mio. EUR 25“, bei dem sich die KfW an Konsortialfinanzierungen für Investitionen und Betriebsmittel von mittelständischen und großen Unternehmen beteiligt und bis zu 80% des Risikos, maximal jedoch maximal 50% der Gesamtverschuldung übernimmt.

Die Bundesregierung hat zudem Mitte April ihr Kreditprogramm erweitert : Es wurde ein Kredit (KfW-Schnellkredit für den Mittelstand) aufgelegt, bei dem die Hausbanken von sämtlichen Risiken befreit sind. Bei den bisher angebotenen Programmen übernimmt der Bund je nach Höhe des Kredits nur 80% bzw. 90% des Ausfallrisikos (s.o.). Damit erhöhen sich die Chancen für Mittelständler, eine Kreditzusage durch die Hausbank zu erhalten.

Anfang April 2021 wurden die Konditionen der o.g. Kredite noch einmal verbessert.

Weiterführende Informationen erhalten Sie unter:

https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/KfW-Corona-Hilfe/


Stabilisierungsmaßnahmen durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für mittelgroße und große Unternehmen

Durch den WSF werden – neben der Beteiligung an Refinanzierungen der KfW-Programme – folgende Stabilisierungsmaßnahmen implementiert:

(1) Mrd. EUR 400 für Garantien für Verbindlichkeiten von Unternehmen, die ab dem 28. März 2020 begründet worden sind. Dabei darf die Laufzeit der Garantien und der abzusichernden Verbindlichkeiten 60 Monate nicht übersteigen. Die Staatsgarantien sollen Unternehmen helfen, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren.
(2) Mrd. EUR 100 für Kapitalmaßnahmen. Diese sollen die Kapitalbasis von Unternehmen direkt stärken, um deren Solvenz sicherzustellen. Sie umfassen den Erwerb von nachrangigen Schuldtiteln, Hybridanleihen, Genussrechten, stillen Beteiligungen, Wandelanleihen und Anteilen an Unternehmen sowie die Übernahme sonstiger Bestandteile des Eigenkapitals dieser Unternehmen, sofern dies für die Stabilisierung des Unternehmens erforderlich ist.

 

Antragsberechtigt sind mittelgroße bzw. große Unternehmen, die in den letzten beiden bilanziell bereits abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllt haben:

  • eine Bilanzsumme von mehr als 43 Mio. EUR
  • Umsatzerlöse von mehr als 50 Mio. EUR
  • mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt.

Auch bestimmte Start-ups und systemrelevante Unternehmen, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, sind antragsberechtigt.

Die beantragenden Unternehmen dürfen nicht schon zum 31. Dezember die EU-Definition von „Unternehmen in Schwierigkeiten“ erfüllt haben. Weiter muss durch die Stabilisierungsmaßnahme eine Fortführungsperspektive nach Überwindung der Corona-Pandemie bestehen. Die Stabilisierungsmaßnahmen richten sich nicht nur an börsennotierte Unternehmen, sondern auch an GmbHs und GmbH & Co. KGs, die gerade im Mittelstand eine große Rolle spielen.

Die Stabilisierungsmaßnahmen sollen gegen angemessene Gegenleistung erfolgen und nur gewährt werden, wenn den Unternehmen keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Ein Rechtsanspruch auf Leistungen des WSF besteht nicht.

Ansprechpartner ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Kontakt: buero-wsf@bmwi.bund.de).

Weiterführender Link: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/WSF/wirtschaftsstabilisierungsfonds.html

 

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