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Sonstige steuerliche Maßnahmen

(Stand 2. Juli 2020)

(Erstes) Corona-Steuerhilfegesetz ist in Kraft getreten

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz ist am 1. Juli 2020 in Kraft getreten

Hier finden Sie aktuelle Informationen zur temporären Umsatzsteuersenkung

Steuerliche Förderung des gesellschaftlichen Engagements

Um das gesamtgesellschaftliche Engagement bei der Hilfe der von der Corona-Krise Betroffenen zu fördern, gelten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 nach dem BMF-Schreiben vom 9. April 2020 neue Regelungen.

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz ist am 1. Juli 2020 in Kraft getreten

Im Nachgang zum (ersten) Corona-Steuerhilfegesetz (s.u.) hat der Bundestag am 29. Juni 2020 nach gerade einmal zweiwöchiger Beratung das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 24. Juni 2020 verabschiedet. Noch am gleichen Tag hat der Bundesrat in einer Sondersitzung dem Gesetz zugestimmt. Das Gesetz wurde am 30. Juni 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit am 1. Juli 2020 in Kraft getreten.

Das Gesetz sieht – neben der befristeten Senkung der Umsatzsteuersätze (s. hier) – u.a. folgende Maßnahmen vor:


Erhöhung Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Aufgrund des höheren Betreuungsaufwandes gerade für Alleinerziehende in Zeiten von Corona und den damit verursachten Aufwendungen wird befristet auf 2 Jahre der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben.

Zudem wird die Anhebung des Entlastungsbetrags auch für das Lohnsteuerabzugsverfahren nachvollzogen: Der zeitlich begrenzte Erhöhungsbetrag kann für die Kalenderjahre 2020 und 2021 über einen Freibetrag geltend gemacht werden.


Kinderbonus 2020

Für jedes kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus in Höhe von 300 Euro ausgezahlt. Der Kinderbonus wird neben dem Kindergeld in Form eines Einmalbetrages gewährt. Für den Monat September 2020 wird ein Einmalbetrag von EUR 200 und für den Monat Oktober 2020 ein Einmalbetrag von EUR 100 gezahlt. Auch Kinder, für die im September 2020 kein Anspruch auf Kindergeld besteht, werden berücksichtigt, wenn für sie in einem anderen Monat des Jahres 2020 ein Kindergeldanspruch besteht.


Steuerlicher Verlustrücktrag

Der steuerliche Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 wird auf 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) – anstatt bislang 1 Mio. EUR bzw. 2. Mio. EUR – erweitert. Der erhöhte Verlustrücktrags-Wert von Mio. EUR 5 gilt auch für die Körperschaftsteuer; eine gleichzeitige Anpassung der GewSt war unnötig, da im GewStG kein Verlustrücktrag vorgesehen ist.

Grundsätzlich ist ein Verlustrücktrag ins Jahr 2019 im Rahmen der Einkommensteuer erst möglich, wenn die Veranlagung des Jahres 2020 erfolgt. Durch Neuregelungen in §§ 110, 111 EStG sollen die pandemiebedingten Verluste des Jahres 2020 schneller und umfassender steuerlich berücksichtigt werden können: Der Verlustrücktrag kann unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 genutzt werden, indem als vorläufiger Verlustrücktrag aus 2020 pauschal 30 % des Gesamtbetrages der Einkünfte des Veranlagungszeitraums 2019 abgezogen werden. Dabei sind aber Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit nicht zu berücksichtigen, soweit diese im Gesamtbetrag der Einkünfte enthalten sind.

Neben dem Pauschalansatz kann auch ein höherer Verlust anhand detaillierter Unterlagen (z.B. betriebswirtschaftlicher Auswertungen) berücksichtigt werden.

Voraussetzung für die Anwendung des vorläufigen Verlustrücktrages ist, dass die Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2020 bereits auf null Euro herabgesetzt wurden.

Der vorläufige Verlustrücktrag kann nicht nur bei der Jahressteuerfestsetzung für 2019, sondern auch bei der Herabsetzung von Vorauszahlungen genutzt werden. Sollte sich im Rahmen der Jahressteuerfestsetzung für 2019 eine Nachzahlung aufgrund der herabgesetzten Vorauszahlungen wegen eines voraussichtlich erwarteten rücktragsfähigen Verlustes für 2020 ergeben, wird diese auf Antrag zinslos gestundet.

Die §§ 110, 111 EStG gelten u.E. – wie auch die Vorgänger-Regelung aus dem BMF-Schreiben vom 24. April 2020 - auch für den Bereich der Körperschaftsteuer. Im Rahmen der Gewerbesteuer existiert ein Verlustrücktrag dagegen generell nicht, so dass die Regelungen insoweit nicht anzuwenden sind.


Degressive Abschreibung

Als steuerlicher Investitionsanreiz wird eine degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25% Prozent pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 eingeführt.

Die degressive Abschreibung ermöglicht dem Unternehmer im Jahr der Anschaffung aufgrund des hohen Abschreibungssatzes einen gegenüber der linearen Abschreibung in der Regel höheren Abschreibungsaufwand. Die Möglichkeit der degressiven Abschreibung soll damit die schnellere Refinanzierung fördern und schafft über diesen Mechanismus bereits im noch laufenden Veranlagungszeitraum unternehmerische Vorteile und Investitionsanreize, die für die nötige Stabilisierung der Wirtschaft sorgen sollen. Voraussetzung ist die Anschaffung oder Herstellung des beweglichen Wirtschaftsguts nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. Januar 2022.


Verlängerung der Fristen bei Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG

Investitionsabzugsbeträge stellen eine den Gewinn außerbilanziell mindernde Rechengröße dar, die von einem Unternehmer für künftige Investitionen in Wirtschaftsgüter gebildet werden können. Ein Investitionsabzugsbetrag ermöglicht dadurch eine Vorverlagerung eines Abschreibungsaufwands für Wirtschaftsgüter, die erst künftig angeschafft werden.

Der Gesetzgeber fordert derzeit, dass die begünstigte Investition grundsätzlich bis zum Ende des dritten Wirtschaftsjahres getätigt wird, das auf das Wirtschaftsjahr der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrages folgt. Andernfalls ist der Investitionsabzugsbetrag im Jahr seiner Inanspruchnahme rückgängig zu machen.

Für die Fälle, in denen die 3-jährige Investitionsfrist in 2020 ausläuft, wird diese Frist nun auf 4 Jahre verlängert. Damit kann die geplante Investition auch erst im Jahr 2021 getätigt werden, ohne dass steuerliche negative Folgen drohen (wie zu verzinsende Steuernachforderung aus der Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrages).


Verlängerung der Fristen bei Reinvestitionsrücklage nach § 6b EStG

Für die Gewinne aus der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens können Steuerpflichtige gewinnmindernd in eine Rücklage einstellen und damit zunächst steuerfrei stellen. Diese Rücklage soll grundsätzlich innerhalb von 4 Jahren auf ein neu angeschafftes oder hergestelltes Reinvestitions-Wirtschaftsgut übertragen werden.

Diese Reinvestitionsfrist soll vorübergehend um ein Jahr verlängert werden. Die Verlängerung der Reinvestitionsfrist um ein Jahr gelten für die Fälle, in denen eine Reinvestitionsrücklage am Schluss des nach dem 29. Februar 2020 und vor dem 1. Januar 2021 endenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden ist und aufgelöst hätte werden müssen. Die Verlängerung der Reinvestitionsfrist erfolgt damit höchstens bis zum 31. Dezember 2021.

Zudem wurde eine Vorschrift geschaffen, nach der das BMF mit Zustimmung des Bundesrats bei Fortbestehen der Corona-Krise eine weitere Verlängerung der Frist bis höchstens zum 31. Dezember 2021 per Verordnung regeln darf.


Privatnutzung von Dienstwagen ohne Kohlendioxidemission

Bislang werden bei der privaten Nutzung eines betrieblichen Elektrofahrzeugs (inkl. Brennstoffzellenfahrzeuge) nur ein Viertel des Bruttolistenpreises der 1%-Besteuerung zugrunde gelegt. Dies gilt bislang jedoch nur, wenn der Bruttolistenpreis des Kraftfahrzeugs nicht mehr als 40.000 Euro beträgt. Dieser Höchstbetrag wird auf 60.000 Euro angehoben.

Damit profitieren von der Begünstigung nun auch schadstofffreie Dienstwagen mit einem Bruttolistenpreis bis zu 60.000 Euro. Die Änderung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2020.


Erhöhung des Freibetrages für die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungstatbestände

Dem Gewerbeertrag als Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer werden grundsätzlich Zinsaufwendungen, Mieten, Pachten und Lizenzen hinzugerechnet. Die Hinzurechnung erfolgt hierbei lediglich anteilig und derzeit nur soweit der Freibetrag in Höhe von 100.000 Euro überschritten wird.

Dieser Freibetrag wird nun auf 200.000 € angehoben. Die Gewerbesteuerentlastung soll vor allem der Liquiditätssteigerung insbesondere von kleineren und mittleren Unternehmen dienen. Die Maßnahme gilt ab dem Erhebungszeitraum 2020 und ist zeitlich nicht befristet.


Erhöhung des Ermäßigungsfaktors in § 35 EStG

Bei natürlichen Personen, die ein Gewerbe betreiben oder an einer gewerblichen Personengesellschaft beteiligt sind, erfolgt nach § 35 EStG eine pauschale Anrechnung der gezahlten Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld. Der Anrechnungsbetrag ermittelt sich derzeit aus dem 3,8-fachen des Gewerbesteuermessbetrags. Dieser Ermäßigungsfaktor wird ab dem Veranlagungszeitraum 2020 zeitlich unbefristet von 3,8 auf 4,0 angehoben. Diese Erhöhung trägt den in den vergangenen Jahren gestiegenen Gewerbesteuer-Hebesätzen Rechnung. Bis zu einem Hebesatz von 400% (bislang 380%) können damit im Einzelfall Personenunternehmer durch die Steuerermäßigung vollständig von der Gewerbesteuer entlastet werden.


Erhöhung der Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage

Die maximale jährliche Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage wird von derzeit 2 Mio. EUR für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2020 entstandene förderfähige Aufwendungen auf 4 Mio. Euro erhöht. Die Erhöhung der Forschungszulage soll für die forschenden Unternehmen zusätzliche Liquiditätsvorteile schaffen.


Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften

Um die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu verbessern, sollte nach dem Koalitionsbeschluss vom 3. Juni 2020 das Körperschaftssteuerrecht modernisiert werden: U.a. durch ein Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften.

Das Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften wurde im Rahmen des Gesetzesentwurfs vom 12. Juni 2020 nicht erneut aufgegriffen. Über die weitere Entwicklung hierzu, halten wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden.

Darüber hinaus werden folgende steuerstrafrechtliche Maßnahmen getroffen

Ausdehnung der Frist betreffend absoluter Strafverfolgungsverjährung

Die Strafverfolgungsverjährung hat im steuerstrafrechtlichen Kontext erhebliche Bedeutung. So hat der Ablauf der Strafverfolgungsverjährung zur Folge, dass die Tathandlung strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden kann.

Bisher betrug die Verjährungsfrist in den Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung zehn Jahre. Durch in § 78 c StGB aufgeführte Unterbrechungshandlungen wird die strafrechtliche Verjährung unterbrochen. Dies hat zur Folge, dass erneut der Beginn der Verjährungsfrist ausgelöst wird. Die Verlängerung der strafrechtlichen Verfolgbarkeit durch die „Unterbrechungshandlungen“ werden jedoch begrenzt durch die absolute Verjährung, man spricht von der absoluten Strafverfolgungsverjährung. Diese beträgt bisher das Doppelte der regulären Verjährungsfrist, im Falle besonders schwerer Steuerhinterziehung damit 20 Jahre.

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wird nun eine Neuregelung eingeführt, wonach die Grenze der absoluten Verfolgungsverjährung auf das nun Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist angehoben wird und sich dadurch die absolute Verjährungsfrist auf 25 Jahre verlängert.

Darüber hinaus wird die Ruhensregelung des § 78b Absatz 4 StGB für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung für anwendbar erklärt. Dadurch beginnt ab Eröffnung des Hauptverfahrens eine zusätzliche Verjährungsfrist von fünf Jahren.

Im Ergebnis führt dies zu einer zusätzlichen Ausweitung der Verjährungsfrist auf insgesamt 30 Jahre.

Als Begründung für die steuerstrafrechtliche Neuregelung führt die Bundesregierung an, die laufenden Steuerstrafverfahren mit Bezug zu Cum-Ex-Gestaltungen rechtlich absichern zu wollen. Die vorgesehene Neuregelung trifft jedoch nicht nur die Cum-Ex-Gestaltungen, sondern jeden Fall besonders schwerer Steuerhinterziehung, der bereits bei einem Hinterziehungsbetrag von über 50.000 Euro angenommen wird.


Strafrechtliche Einziehung trotz Verjährung des Steueranspruches

Bisher war es strittig, ob auch steuerlich verjährte Ansprüche im Rahmen einer strafrechtlichen Vermögenseinziehung als Taterträge abgeschöpft werden können. Im Gegensatz zu zivilrechtlichen Ansprüchen erlöschen Steueransprüche im Zeitpunkt ihrer Verjährung. So regelt grundsätzlich das StGB einen Ausschluss der Einziehung des Tatertrages für den Fall, dass der Anspruch erloschen ist.

Die Einführung des neuen § 375a AO soll nun sicherstellen, dass in Fällen der Steuerhinterziehung Steueransprüche, die noch nicht erfüllt, jedoch schon verjährt sind (d.h. trotz Erlöschen des Steueranspruchs nach § 47 AO), dennoch die Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge nach § 73 des Strafgesetzesbuches angeordnet werden kann. Dies soll nicht nur für die hinterzogene Steuer selbst gelten, sondern auch für die Zinsen, soweit sie auf hinterzogene Steuern entfallen.

(Erstes) Corona-Steuerhilfegesetz ist in Kraft getreten

Nachdem am 28. Mai 2020 bereits der Bundestag den Gesetzesentwurf für das Corona-Steuerhilfegesetz („Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“) angenommen hatte, hat am 5. Juni 2020 auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Das Gesetz wurde am 29. Juni 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit am 30. Juni 2020 in Kraft.

Das Gesetz sieht u.a. die folgenden Maßnahmen vor:


Ermäßigter Steuersatz für Restaurant- und Verpflegungs-Dienstleistungen

Für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme der Abgabe von Getränken) soll anstelle des Regelsteuersatzes nunmehr der ermäßigte Steuersatz Anwendung finden. Der ermäßigte Steuersatz gilt dann nicht nur für Gaststätten und Restaurants, sondern für sämtliche Branchen, die derartige Leistungen erbringen, beispielsweise auch Cateringunternehmen, Betriebskantinen oder Bäckereien. Durch das (Zweite) Corona-Steuerhilfegesetz wurden zwischenzeitlich beide Steuersätze – sowohl der Regelsteuersatz als auch der ermäßigte Steuersatz – zum 01. Juli 2020 zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2020 auf 16% bzw. 5% gesenkt (siehe auch hier). Die Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen sind dann (bis zum 31. Dezember 2020) mit 5 % und ab dem 1. Januar 2021 mit 7% zu besteuern.


Verlängerung der Übergangsregelung des § 2b UStG bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts

Ebenfalls soll die Übergangsregelung zu § 2b UStG in § 27 Abs. 22 UStG zum 31. Dezember 2022 verlängert werden. Die geplante Anwendung der Neuregelung zur Besteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die ursprünglich zum 01.01.2021 geplant war und erheblichen Umstellungsbedarf für die Betroffen bedeutet, wird aufgrund der derzeitigen Situation verlängert. Insbesondere zahlreiche Kommunen, die von der Umstellung betroffenen sind, könnten aufgrund der derzeitigen Krisenbekämpfung die erforderlichen Anpassungen nicht rechtzeitig vornehmen.


Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis EUR 1.500 steuerfrei

Auf Basis eines BMF-Schreibens vom 9. April 2020 können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von EUR 1.500 steuerfrei gewähren. Voraussetzung ist, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Link: https://www.gkkpartners.de/aktuelles/corona-hilfsma%C3%9Fnahmen/kurzarbeitergeld.html

Durch das Gesetz wird nunmehr ein neuer § 3 Nr. 11a EStG geschaffen, der die Regelung nachträglich rechtlich absichert.


Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld

Zuschüsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld sind nach geltender Rechtslage steuerpflichtiger Arbeitslohn. Im Sozialversicherungsrecht zählen jedoch diese Zuschüsse, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des SGB III nicht übersteigen, nicht zum Arbeitsentgelt und sind daher beitragsfrei.

Durch das Corona-Steuerhilfegesetz werden die Zuschüsse der Arbeitgeber in entsprechender Höhe nun auch steuerfrei gestellt und in den Progressionsvorbehalt einbezogen. Dabei ist die Steuerbefreiung auf Zuschüsse beschränkt, die für Lohnzahlungszeiträume geleistet werden, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2021 enden. Der bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung vorgenommene Lohnsteuerabzug, bei dem von einer Steuerpflicht entsprechender Zuschüsse auszugehen war, ist vom Arbeitgeber (auf Basis von § 41c S. 1 Nr. 2 und S. 2 EStG) zu korrigieren. Ist das Dienstverhältnis zwischenzeitlich beendet und kann der Arbeitgeber daher den Lohnsteuerabzug nicht mehr korrigieren, erfolgt eine Korrektur im Rahmen der Einkommensteuererklärung: Hier ist der steuerpflichtige Arbeitslohn lt. Lohnsteuerbescheinigung zu mindern und der entsprechende Betrag in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen.


Rückwirkungszeiträume im UmwStG

Mit dem COVID-19-Gesetz war bereits Ende März 2020 der Rückwirkungszeitraum des § 17 Abs. 2 S. 4 UmwG vorübergehend von acht auf 12 Monate verlängert worden. Über § 2 UmwStG galt dies auch für die steuerliche Rückwirkung bei Verschmelzungen gem. §§ 3 ff UmwStG sowie Auf- und Abspaltungen gem. § 15 UmwStG. Die in § 9 UmwStG (für den Formwechsel einer Personengesellschaft) und § 20 UmwStG (für die Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft) geltenden steuerlichen Rückwirkungszeiträume betragen derzeit jedoch immer noch unverändert acht Monate. Um hier einen Gleichlauf herzustellen, werden durch das Corona-Steuerhilfegesetz auch die beiden o.g. steuerlichen Rückwirkungszeiträume vorübergehend von acht auf 12 Monate zu verlängert.


Mitteilungsfrist für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben wurde Ende letzten Jahres eine Pflicht zur Mitteilung über grenzüberschreitende Steuergestaltungen in deutsches Recht umgesetzt. Seitens der EU ist aufgrund der erheblichen Belastungen von Wirtschaft und Steuerverwaltung durch die Corona-Pandemie angedacht, eine Richtlinie zu erlassen, mittels derer die Mitteilungsfristen für grenzüberschreitende Steuergestaltungen verlängert werden. Das Corona-Steuerhilfegesetz enthält nun im Einführungsgesetz zur Abgabenordnung einen Passus, der das Bundesfinanzministerium ermächtigt, durch ein BMF-Schreiben Fristverlängerungen bei der Mitteilungspflicht anzuordnen, soweit die unionsrechtlichen Vorgaben dies möglich machen.

Steuerliche Förderung des gesellschaftlichen Engagements

Um das gesamtgesellschaftliche Engagement bei der Hilfe der von der Corona-Krise Betroffenen zu fördern, gelten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 nach dem BMF-Schreiben vom 9. April 2020 die folgenden (zum Teil verkürzt dargestellten) Regelungen mit Relevanz für ...

Spender
Unternehmer: Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen
Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Arbeitslohnspende
Aktiengesellschaften und Aufsichtsräte
steuerbegünstige Körperschaften
Schenkungsteuer

Relevant für Spender

Bei Spenden an Sonderkonten von inländischen juristische Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von einem amtlich anerkannten inländischen Verband der freien Wohlfahrtspflege ist – unabhängig von der Höhe - ein vereinfachter Zuwendungsnachweis möglich. Dies ist z.B. ein Kontoauszug, Lastschrifteinzugsbeleg oder PC-Ausdruck beim Onlinebanking.

Hinsichtlich Spenden, die nicht an die o.g. Sonderkonten fließen gilt unverändert:

  • Bei Spenden von mehr als EUR 200, ist nach wie vor eine Spendenbescheinigung nötig.

  • Für Spenden, die EUR 200 nicht übersteigen, ist ein vereinfachter Zuwendungsnachweis möglich.


Relevant für Unternehmer: Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen

  • Bei der Behandlung von Zuwendungen beim die Zuwendung leistenden Steuerpflichtigen ist zu unterscheiden:

    • Zuwendungen können nach dem Sponsoringerlass Betriebsausgaben sein. Dies ist der Fall, wenn der Sponsor wirtschaftliche Vorteile, die ein der Sicherung oder Erhöhung des unternehmerischen Ansehens liegen können, für sein Unternehmen erstrebt, z.B. durch Berichterstattung in der Öffentlichkeit.

    • Für angemessene unentgeltliche Leistungen an von der Corona-Krise nicht unerheblich betroffene Geschäftspartner zum Zweck der Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehung, die sonst als Geschenk nicht abziehbare Betriebsausgaben wären, wird aus Billigkeitsgründen ein Betriebsausgabenabzug zugelassen.

    • Daneben sind auch sonstige Zuwendungen in Form von Wirtschaftsgütern und sonstigen betrieblichen Nutzungen und Leistungen (nicht aber in Form von Geldzuwendungen) an nicht unerheblich geschädigte oder mit der Bewältigung der Corona-Krise befasste Unternehmen und Einrichtungen (z.B. Krankenhäuser) aus Billigkeitsgründen als Betriebsausgabe zu behandeln.

  • Beim Zuwendungsempfänger sind die o.g. Zuwendungen als Betriebseinnahmen mit dem gemeinen Wert zu versteuern.


Relevant für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Arbeitslohnspende

Verzichtet ein Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto (sog. Arbeitslohnspende), gelten diese Lohnteile nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn. Ein Spendenabzug scheidet jedoch aus.


Relevant für Aktiengesellschaften und Aufsichtsräte

Verzichtet ein Aufsichtsrat auf die Auszahlung von Teilen seiner Aufsichtsratsvergütung zugunsten einer Zahlung der Gesellschaft auf ein Spendenkonto, liegt beim Aufsichtsratsmitglied keine steuerpflichtige Vergütung vor. Jedoch muss die Gesellschaft die Hälfte der Vergütung nach § 10 Nr. 4 KStG bei der Einkommensermittlung hinzurechnen.


Relevant für steuerbegünstige Körperschaften

  • Spendenaktionen und andere Maßnahmen

     

    • Gemeinnützige Körperschaften dürfen Mittel nicht für steuerbegünstigte Zwecke verwenden, die sie nach ihrer Satzung nicht fördern. Für den Fall, dass eine gemeinnützige Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine hier in Betracht kommenden Zwecke (v.a. Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens oder die Förderung mildtätiger Zwecke) verfolgt, zu Spendenaktionen zur Hilfe für von der Corona-Krise betroffene aufruft, ist es für die Steuerbegünstigung der Körperschaft unschädlich, wenn sie die Mittel ohne Änderung ihrer Satzung für den angegebenen Zweck selbst verwendet. Die Bedürftigkeit der unterstützten Personen oder Einrichtungen ist von der Körperschaft selbst zu prüfen und zu dokumentieren. Die Spenden können jedoch auch z.B. an steuerbegünstigte Körperschaften, die mildtätige Zwecke verfolgen, weitergeleitet werden. Auf den Spendenbescheinigungen ist auf die Sonderaktion hinzuweisen.

    • Zudem ist es für die Steuerbegünstigung gemeinnütziger Körperschaften auch unschädlich, wenn sonstige bei ihr vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung ihrer Satzung für von der Corona-Krise Betroffene einsetzt oder z.B. an andere steuerbegünstigte Körperschaften, die mildtätige Zwecke verfolgen, weiterleitet. Dies gilt auch für die Überlassung von Räumlichkeiten oder Personal.

  • Zudem gelten für steuerbegünstige Körperschaften weitere Billigkeitsmaßnahmen z.B. im Bereich der Zuordnung zum Zweckbetrieb und bei der Mittelverwendung.

 


Schenkungsteuer

Sind Zuwendungen als Schenkungen zu werten, können diese z.B. nach § 13 Abs. 1 Nr. 16 ErbStG (Zuwendungen an gemeinnützige Körperschaften) bzw. nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG (Zuwendungen zu ausschließlich kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken) steuerfrei sein.

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