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Temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze

Temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze: Vereinfachungen durch das BMF-Begleitschreiben

Mit Wirkung zum 1. Juli 2020 wurden durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz die Umsatzsteuersätze für den Zeitraum vom 1. Juli - 31. Dezember 2020 gesenkt. Der Regelsteuersatz von 19% wurde auf 16% reduziert, der ermäßigte Steuersatz von 7% auf 5%. Zur Gesetzesänderung hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Begleitschreiben mit zahlreichen Erläuterungen, Nichtbeanstandungen und Vereinfachungen veröffentlicht.

Die wichtigsten Vereinfachungen wir haben nachfolgend zusammengestellt:


1. Befristete Anwendung der „alten“ Steuersätze

Durch eine entsprechende Regelung im BMF-Begleitschreiben (Rn. 46) wird es nicht beanstandet, wenn für Leistungen, die bis zum 31. Juli 2020 erbracht werden, die Umsatzsteuer mit 19% bzw. 7% berechnet wird. Voraussetzung ist jedoch, dass:

  • Die Umsatzsteuer i.H.v. 19% bzw. 7% an das Finanzamt abgeführt wird und

  • Die Leistung an einen (umsatzsteuerlichen) Unternehmer erbracht wird.

Der Leistungsempfänger kann die ausgewiesene Umsatzsteuer i.H.v. 19% bzw. 7% als Vorsteuer geltend machen.


2. Behandlung von An- und Vorauszahlungen

Die Umsatzsteuer entsteht bei An- und Vorauszahlungen bereits im Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts. Entscheidend für die Besteuerung der Voraus- oder Anzahlung ist zunächst der Steuersatz in diesem Zeitpunkt. Bei Leistungserbringung muss jedoch auf denjenigen Steuersatz korrigiert werden, der zu diesem Zeitpunkt gilt.

Beispiel:
Vorausrechnung von Nutzungsgebühren für ein Softwareprogramm

  • Leistungszeitraum 1.03.-31.08.2020
  • Zahlungseingang i.H.v. 11.900 € am 3. März 2020

Lösung:
Besteuerung der Vorauszahlung bei Erhalt der Zahlung (UVA März 2020) mit dem (damals) geltenden Steuersatz von 19%. Bei Leistungsausführung (31. August 2020, Ablauf des Leistungszeitraums) ist der geltende Steuersatz von 16 % anzuwenden.

Gegenüber dem Finanzamt ist die Änderung wie folgt vorzunehmen:

a) Keine Erstattung an den Kunden – Erhöhung des Nettoentgelts beim Unternehmen
Korrektur im Rahmen der UVA für August:
Zeile 28: (Steuerpflichtige Umsätze zu anderen Steuersätzen): 10.258 € (11.900 / 1,16)
Zeile 26: (Steuerpflichtige Umsätze zu 19%): - 10.000 €

b) Erstattung an den Kunden – Netto-Entgelt bleibt unverändert
Korrektur im Rahmen der UVA für August:
Zeile 28: (Steuerpflichtige Umsätze zu anderen Steuersätzen): 10.000 €
Zeile 26: (Steuerpflichtige Umsätze zu 19%): - 10.000 €


Vorauszahlungen, die in dem Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 vereinnahmt werden für Leistungen, die erst im Jahr 2021 erbracht werden, können zur Vereinfachung bereits mit den ab dem 1. Januar 2021 geltenden Steuersätzen (also 19% und 7%) besteuert werden (Rn. 9 i.V.m Rn. 51). Der Leistungsempfänger kann die ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen, soweit er diese an den Unternehmer bezahlt. Eine Korrektur von Rechnungen / Voranmeldungen bedarf es dann nicht.

Um Missverständnisse und Beanstandungen der Kunden zu vermeiden, sollte in den An- und Vorauszahlungen darauf hingewiesen werden, dass eine Besteuerung mit den Steuersätzen 19% bzw. 7% erfolgt, da Ausführung der Leistung nach dem 1. Januar 2021 erfolgen wird.


3. Dauerleistungen

a) Umsatzsteuerliche Teilleistungen

Umsatzsteuerliche Teilleistungen liegen vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt für die einzelnen Leistungsteile gesondert vereinbart und abgerechnet wird. Dies ist häufig der Fall bei Dauerleistungen, beispielsweise Miete oder Leasing. In diesem Fall entstehen durch die vereinbarten Abrechnungszeiträume umsatzsteuerliche Teilleistungen; diese müssen im Hinblick auf den anwendbaren Steuersatz jeweils einzeln beurteilt werden.
Das BMF lässt es entsprechend Rn. 26 für die Annahme von umsatzsteuerlichen Teilleistungen bei Rechnungen, die vor dem 1. Juli 2020 ausgestellt wurden genügen, wenn zwar keine gesonderte Abrechnung erfolgt, jedoch in den Rechnungen die entsprechenden kürzeren Abrechnungszeiträume angegeben werden (beispielsweise Ausweis des Monatspreises bei Jahresverträgen).

Beispiel
Abrechnung einer jährlichen Nutzungsgebühr:
Leistungszeitraum 01.01.-31.12.2020
Monatsgebühr Januar bis Dezember: je 150 €
Jahresgebühr (12 x 150 €) 1.800 €


b) Dauerrechnungen

Sofern für Dauerleistungen Dauerrechnungen ausgestellt werden (beispielsweise Dauermietrechnungen), weist das BMF darauf hin, dass diese für den Übergangszeitraum ebenfalls angepasst werden müssen. Sofern Mietverträge als Rechnungen (ggf. zusammen mit anderen Unterlagen) fungieren, ist jedoch keine Anpassung der Mietverträge notwendig; die Anapassung an die neuen Steuersätze kann auch durch andere Dokumente erfolgen, beispielsweise eine gesonderte Dauermietrechnung begrenzt auf den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020.


5. Weitere Vereinfachungen

Bei der Besteuerung von Strom-, Gas-, Wasser-, Kälte- und Warmwasser und Abwasserbeseitigung wird es seitens des BMF nicht beanstandet, wenn Abschlagszahlungen, die in dem Zeitraum Juni bis Dezember 2020 fällig werden, weiterhin eine Besteuerung mit 19% bzw. 7% vorgenommen wird und erst im Rahmen der Endabrechnung eine Aufteilung nach den Steuersätzen vorgenommen und die Umsatzsteuer berichtigt wird. Für den Vorsteuerabzug der Kunden wird es aus Billigkeitsgründen nicht beanstandet, wenn aus den Abschlagsrechnungen der Vorsteuerabzug auf Grundlage von 19% bzw. 7% erfolgt und eine Korrektur des Vorsteuerabzugs erst auf Basis der Endabrechnung erfolgt (Rn. 37).

Weitere Vereinfachungen existieren u.a. für die Erstattung von Pfandbeträgen (Rn. 31), das Einlösen von Preisnachlass- und Preiserstattungsgutscheinen (Rn. 29), die Besteuerung von Telekommunikationsleistungen (Rn.34), die Besteuerung der Umsätze von Handelsmaklern (Tz. 3.9) sowie die Besteuerung der Umsätze im Gastgewerbe bei Übergang zu den abgesenkten Steuersätzen (Tz. 3.10).


6. Vorsteuerabzug

Bitte beachten Sie, dass die „neuen“ Steuersätze auch für den Vorsteuerabzug gelten.

Der Vorsteuerabzug kann jeweils nur für die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer geltend gemacht werden (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG). Bei Erhalt von Rechnungen mit 19% bzw. 7% für Leistungen, die mit 16% bzw. 5% zu besteuern sind, kann der Vorsteuerabzug nur i.H.v. 16% bzw. 5% geltend gemacht werden. Dies gilt unabhängig davon, ob 19% bzw. 7% oder lediglich 16% bzw. 5% an den Leistenden entrichtet werden. „Fehlerhafte“ Rechnungen sollten daher beanstandet werden.

Vergessen Sie hierbei bitte den Nichtbeanstandungszeitraum bis Ende Juli 2020 nicht!

Konjunkturpaket beschlossen: Senkung der Mehrwertsteuer

Am 3. Juni 2020 wurde ein milliardenschweres Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft in der Corona-Krise beschlossen.


Umsatzsteuer: Senkung der Mehrwertsteuersätze auf 16 % bzw. 5 %

Eine der beschlossenen Maßnahmen ist die zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuersätze in Deutschland: Der Regelsteuersatz von derzeit 19 % wird auf 16 % herabgesetzt, der ermäßigte Steuersatz von 7 % auf 5 %. Die Senkung ist zeitlich befristet und gilt nur für den Zeitraum vom 1. Juli – 31. Dezember 2020. Dadurch soll der private Konsum gestützt und eine breite Belebung der Wirtschaft erzielt werden. Der Beschluss bedarf noch der Umsetzung in das Umsatzsteuergesetz, es kann jedoch damit gerechnet werden, dass die beschlossen Änderungen das Gesetzgebungsverfahren zügig und ohne Änderungen passieren.

Die neuen Steuersätze gelten nur für diejenigen Lieferungen und Leistungen, die in diesem Zeitraum bewirkt werden; entscheidend ist daher allein der Leistungszeitpunkt. Es kommt weder auf den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts noch auf den Zeitpunkt der Rechnungsstellung an. Werden daher Lieferungen oder Leistungen vor dem 1. Juli 2020 ausgeführt, sind die Steuersätze von 19 % bzw. 7 % anzuwenden, auch wenn die Rechnungsstellung erst nach dem 1. Juli 2020 erfolgt.

Bei Dauersachverhalten, beispielsweise Miet- oder Leasingleistungen, stellt jeder Abrechnungszeitraum umsatzsteuerlich eine separate Leistung dar, d.h. in den Zeiträumen zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 sind ebenfalls die niedrigeren Steuersätze anzuwenden. Eine Änderung der betroffenen Verträge ist nicht notwendig; dies gilt auch, wenn im Vertrag die Formulierung „zzgl. 19% USt“ aufgenommen wurde. Allerdings müssen entsprechende Dauer(miet)rechnungen für diesen Zeitraum zwingend angepasst und der niedrigere Steuersatz ausgewiesen werden.

Für die Buchungen müssen ab dem 1. Juli 2020 Konten mit den neuen Steuersätzen zur Verfügung stehen. Diese werden regelmäßig von den Anbietern der Buchführungssysteme im Rahmen eines Updates automatisch eingespielt. Dies sollte vom Unternehmen jedoch rechtzeitig sichergestellt werden.

Ob und wieweit die Senkung der Steuersätze an die Kunden weitergegeben wird, bleibt dem Unternehmer überlassen. Bei Verträgen, die bereits abgeschlossen wurden, wird der Nettopreis nicht mehr angepasst werden können; dann ändert sich aufgrund der niedrigeren Umsatzsteuer der Gesamtpreis. Bei Verträgen, die erst abgeschlossen und nach dem 1. Juli 2020 ausgeführt werden, bleibt es dem Unternehmer überlassen, den Steuervorteil entsprechend auf seine Nettopreise aufzuschlagen.

In jedem Fall sollten die entsprechenden Prozesse in den Unternehmen schnellstmöglich geprüft und rechtzeitig angepasst werden. Dies betrifft sowohl die Frage, ob und wie die Senkung der Steuersätze an die Kunden weitergegeben werden soll aber auch praktische Fragen der (automatisierten) Anpassung des Steuersatzes auf den Rechnungen oder auch die Anpassungen laufender Dauerüberweisungen bzw. Zahlungen im Lastschrifteinzugsverfahren.

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