Sonderinformationen & Mandanten-Informationen

Sowohl die Erbengemeinschaft als auch die GbR sind Gesamthandsgemeinschaften. Im Unterschied zur GbR zeichnet sich die Erbengemeinschaft dadurch aus, dass sie keine werbende Gesellschaft ist, sondern ihr einziger Zweck in der Erhaltung und Verwaltung des Nachlassvermögens für die Nachlassgläubiger besteht.

Mit BMF-Schreiben vom 10. Mai 2022 hat sich das Bundesministerium der Finanzen verbindlich zur steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen, Utility- und Security-Token geäußert und damit eine gewisse Rechtssicherheit für Steuerpflichtige geschaffen. Am 14. Februar 2023 folgte nun die erste BFH-Entscheidung zur steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen und schafft weiter Rechtssicherheit.

Für die steuerliche Anerkennung einer ertragsteuerlichen Organschaft bedarf es unter anderem eines Ergebnisabführungsvertrages gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG zwischen der Organgesellschaft und dem Organträger, welcher zivilrechtlich wirksam, auf eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren geschlossen werden muss und während dieser Mindestlaufzeit auch tatsächlich durchzuführen ist. In zwei aktuellen Urteilen setzt sich der BFH mit der rückwirkenden Nichtanerkennung der ertragsteuerlichen Organschaft mangels tatsächlicher Durchführung des Ergebnisabführungsvertrags vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit auseinander.

Bereits nach bisheriger BFH-Rechtsprechung fließen die geldwerten Vorteile, die einem Arbeitnehmer aus der Gewährung von Aktienoptionen im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses resultieren, erst zum Zeitpunkt der Ausübung der Option zu. Nun hatte der BFH über einen Fall des Ansässigkeitswechsels zu entscheiden: Im Jahr 2003 wurden einem Arbeitnehmer während seiner Auslandstätigkeit für eine in den USA ansässige Tochtergesellschaft nicht handelbare Aktienoptionen gewährt.

Im Januar 2023 ist die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, die sog. „Corporate Sustainability Reporting Directive“ (CSRD) in Kraft getreten. Damit werden erstmals auch mittelständische, nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen und Konzerne ab dem Geschäftsjahr 2025 verpflichtet, jährliche Nachhaltigkeitsberichte zu erstellen und prüfen zu lassen. Ein Überblick über die CSRD.

Im April sind in Deutschland die letzten staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus ausgelaufen und Anfang dieses Monats hob die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Gesundheitsnotstand auf. Nun steht für alle Unternehmen, die während der Pandemie Corona-Wirtschaftshilfe in Form von Überbrückungshilfe I, II, III, III Plus oder IV oder November- bzw. Dezemberhilfe in Anspruch genommen haben, die sog. Schlussabrechnung an.

Gerne möchten wir Sie über die bevorstehenden Änderungen in der Pflegeversicherung ab dem 1. Juli 2023 informieren.

Veräußert ein Steuerpflichtiger Anteile an einer Kapitalgesellschaft, an der er innerhalb der letzten 5 Jahre zu mindestens einem Prozent beteiligt war und die er im Privatvermögen hält, so führt ein etwaiger Veräußerungsgewinn oder -verlust zu gewerblichen Einkünften i.S.d. § 17 EStG.

Mit Urteil vom 24. August 2022 (II R 14/20) hat der BFH klargestellt, dass für die Bewertung von Ein- und Zweifamilienhäusern sowie Eigentumswohnungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer zwingend vorrangig das Vergleichswertverfahren (§ 183 Abs. 1 BewG) anzuwenden ist. Und zwar auch dann, wenn für das zu bewertende Grundstück keine vom Gutachterausschuss ermittelten Vergleichspreise vorliegen, aber ein tatsächlicher Kaufpreis zeitnah zum Bewertungsstichtag vorliegt. Das Sachwertverfahren ist nur nachrangig zu verwenden.

Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen stehen oft im Fokus der Finanzverwaltung. So auch in dem Sachverhalt, der dem Urteil des BFH vom 29. September 2022 (V R 29/20) zugrunde lag:

Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 wurde durch das JStG 2022 in § 12 Abs. 3 UStG ein Umsatzsteuersatz von 0% (Nullsteuersatz) für die Lieferung, die Einfuhr, den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Installation von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) sowie deren wesentliche Komponenten eingeführt. Die Anwendung des Nullsteuersatzes ist jedoch an zahleiche Voraussetzungen geknüpft. Das BMF hat mit Schreiben vom 28. Februar 2023 nunmehr umfassend Stellung zu den einzelnen Voraussetzungen genommen.

Nach § 325 HGB muss der Jahresabschluss von Kapitalgesellschaften (und deren gleichgestellten Personenhandelsgesellschaften) innerhalb von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag beim Bundesanzeiger zur Veröffentlichung elektronisch eingereicht werden. In der Praxis übernehmen die Steuerberater der betroffenen Unternehmen häufig diese Aufgabe.

Mit seinem Schreiben vom 20. Oktober 2022 setzt sich das BMF mit der langjährigen BFH-Rechtsprechung auseinander und relativiert seine bisherige Sichtweise.

Die Frage der Gewerbesteuerpflicht von Einkünften aus der Vermietung inländischen Grundbesitzes durch einen Steuerausländer stand in der jüngeren Vergangenheit im Fokus der Rechtsprechung (Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 21. November 2019).

Die gegenwärtig signifikant steigende Inflationsrate führt zu einer erhöhten Preis- oder Kostenschätzung bei der Bestimmung des Erfüllungsbetrages, mit dem Rückstellungen nach § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB zu bewerten sind. Die daraus vielfach resultierende steigende Bewertung von Pensionsrückstellungen führt zu einer Ergebnis- und Eigenkapitalbelastung in den betroffenen Unternehmensabschlüssen.

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass es gegebenenfalls sinnvoll sein kann, gegen die bayerischen Steuerbescheide Einspruch einzulegen.

Die Vorgaben der „DAC 7-Richtlinie“ sind bis zum 31. Dezember 2022 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen. Deutschland kommt dieser Pflicht mit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) nach, das bereits zum 1. Januar 2023 in Kraft treten soll.

Mit Beschluss vom 8. Juli 2021 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Verzinsung nach § 233a AO mit 6% p.a. ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig ist.

Nicht selten gewähren Gesellschafter ihrer Kapitalgesellschaft Darlehen aus dem Privatvermögen oder übernehmen Bürgschaften für deren Verbindlichkeiten. Wenn das Darlehen dann im Fall der Krise der Gesellschaft ausfällt, stellt sich regelmäßig die Frage der steuerlichen Berücksichtigung der eingetretenen Verluste.

Bereits 2021 wurde das Fondsstandortgesetz (FoStoG) erlassen, welches u.a. auch Änderungen bzgl. der erweiterten Gewerbesteuerkürzung nach § 9 GewStG beinhaltete. Am 20. Juni 2022 haben nun die obersten Finanzbehörden der Länder gleichlautende Erlasse veröffentlicht, um erste Anwendungsfragen zu klären. Die wesentlichen Punkte haben wir im Folgenden für Sie zusammengefasst.

Im Juni 2022 haben sich der Rat der EU und das Europäische Parlament über die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, die sog. „Corporate Sustainability Reporting Directive“ (CSRD) vorläufig geeinigt.

Zum 1. Oktober 2022 erhöht sich der Mindestlohn von EUR 10,45 brutto auf EUR 12,00 brutto pro Arbeitsstunde. Zusätzlich werden die Verdienstgrenzen für Mini- und Midijobber angehoben.

Nachdem der Bundesrat am 10. Juni 2022 das 4. Corona-Steuerhilfegesetz in der vom Bundestag am 19. Mai 2022 beschlossenen Form angenommen hat, wurde das Gesetz am 22. Juni 2022 im Bundessteuerblatt verkündet.

§ 8 GewStG normiert die Beträge, die dem Gewinn aus Gewerbebetrieb wieder hinzuzurechnen sind. Grund hierfür ist der Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer. Besteuert werden soll – im konkreten Fall der Hinzurechnung von Mieten und Pachten – die Ertragskraft des Betriebes unabhängig davon, wie das Unternehmen sein Betriebsvermögen finanziert, also ob es mit eigenen oder fremden Wirtschaftsgütern arbeitet.

Nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung sind freigebige Zuwendungen unter Ehegatten keine Schenkungen, da angenommen wird, dass die Zuwendung um der Ehe willen erfolgt, d.h. als Beitrag zur Verwirklichung, Ausgestaltung und Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft.

Für die Frage des Vorsteuerabzugs ist die Verwendungsabsicht der getätigten Umsätze maßgeblich, sofern der Steuerpflichtige diese für eine unternehmerische Tätigkeit nutzt. Bei Aufwendungen für eine neu zu gründende Gesellschaft, bei welcher der leistungsbeziehende Gesellschafter lediglich die Funktion des Gesellschafters anstrebt, war die Beurteilung bisher fraglich.

Mit dem am 2. Februar 2022 veröffentlichten Referentenentwurf des BMF soll die Wirtschaft weiterhin bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützt werden. Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz soll schnell greifen und mit dem Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten.

Mit Urteil vom 6. Mai 2021 (II R 46/19) hat der BFH entschieden, dass der Erwerb einer Wohnung von Todes wegen, die an die selbst genutzte Wohnung des Steuerpflichtigen angrenzt, als Familienheim steuerbegünstigt ist, wenn diese unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt ist.

Nachdem der Deutsche Bundesrat am 28. Mai 2021 das Fondsstandortgesetz (FoStoG) verabschiedet hat, sind die dort vorgesehenen Änderungen hinsichtlich der Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen zum 1. Juli 2021 in Kraft getreten.

Ziel der Einführung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) vom 14. Dezember 2019 (FZulG) war es, Deutschland als Forschungsstandort durch Förderung in Form einer Forschungszulage zu stärken. Diese Zulage soll insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen unterstützen.

Mit dem am 24. November 2021 von SPD, Grüne und FDP vorgestellten Koalitionsvertrag wurden bereits auch erste Informationen zu den geplanten Änderungen im Steuerrecht veröffentlicht. Gleichwohl eine genaue Analyse zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich ist, da die konkreten Ausgestaltungen erst erarbeitet werden müssen, haben wir die wichtigsten Punkte nachfolgend kurz für Sie zusammengefasst.

Bereits mit Newsletter vom 24. August 2021 durften wir Sie über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 08. Juli 2021 informieren, wonach die bisher geltende 6%ige Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen nach § 233a, 238 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 01. Januar 2014 für verfassungswidrig erklärt wurde. Trotz der Verfassungswidrigkeit ab 2014, ist die bisherige Vorschrift betreffend die Zinshöhe von 6 % für die Verzinsungszeiträume 2014 bis 2018 weiter anwendbar.

Bei der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern, die sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerische verwendet werden sollen, ist für Zwecke des Vorsteuerabzugs eine Zuordnungsentscheidung notwendig. Der Unternehmer hat insoweit ein Zuordnungswahlrecht, ob er den jeweiligen Gegenstand voll oder lediglich anteilig im Umfang der tatsächlichen unternehmerischen Verwendung seinem (umsatzsteuerlichen) Unternehmensvermögen zuordnet.

Zur Vermeidung von Gewinnverlagerungen im Rahmen von grenzüberschreitenden Darlehensbeziehungen im Konzern greift das Steuerrecht auf den sogenannten Fremdvergleichsgrundsatz zurück. Danach werden Zinsen nur in der Höhe als Aufwandsposten anerkannt, wie sie auch zwischen fremden, nicht zum Konzern gehörigen Unternehmen vereinbart worden wären. Die exakte Höhe des als fremdüblich anzusehenden Zinssatzes ist vielfach ein Diskussionspunkt mit der Betriebsprüfung und demzufolge Gegenstand von Finanzgerichtsentscheidungen.