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Sonderinformationen & Mandanten-Informationen

Die Voraussetzung für weitsichtiges Handeln ist die genaue Kenntnis der Sachlage. Gerne stellen wir Ihnen wichtige Grundsatzentscheidungen und neue rechtliche Regelungen aus dem Bereich der Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung zur Verfügung.

Bitte beachten Sie, dass News mit älterem Datum - insbesondere in dynamischen Entwicklungen - bereits inhaltlich überholt sein können. Die jeweils aktuellen Entwicklungen bzw. Regelungen können Sie unseren Informationen mit neuestem Datum entnehmen. Aktuelle Informationen im Zusammenhang mit Corona finden Sie hier.

Sonderinformation vom 17. Mai 2022

Das Steuerentlastungsgesetz 2022 wurde am 12. Mai 2022 vom Bundestag beschlossen. Es sieht eine Entlastung im Jahr 2022 von ca. 4,5 Milliarden Euro vor.

Sonderinformation vom 21. März 2022

Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine erschüttern jeden von uns. Viele möchten helfen und Menschen vor Ort sowie Frauen und Kinder auf der Flucht durch Spenden unterstützen. Auch das Bundesfinanzministerium hat reagiert und für Spender und Non-Profit-Organisationen, die sich für Flüchtlinge oder für Kriegsgeschädigte aus der Ukraine engagieren, einige der bestehenden Hürden beseitigt.

Sonderinformation vom 1. März 2022

Mit Beschluss vom 8. Juli 2021 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Verzinsung nach § 233a AO mit 6% p.a. ab dem Jahr 2014 unangemessen ist. Für die Jahre 2014 bis 2018 hat es die bisherigen Regelungen weiterhin für anwendbar erklärt, für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 wurde der Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.

Newsletter I 2022

Unter Anwendung des § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG kann auf Antrag ein Grundstücksunternehmen, das ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltet und nutzt, die sog. erweiterte Grundstückskürzung in Anspruch nehmen. Faktisch lässt sich dadurch für den Teil des Gewerbeertrages, der auf die Verwaltung eigenen Grundbesitzes entfällt, eine Gewerbesteuerbefreiung erreichen.

Steuerbare private Veräußerungsgeschäfte i.S.d. § 23 EStG sind u.a. Grundstücksveräußerungen, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind für die Berechnung des Zeitraums zwischen Anschaffung und Veräußerung regelmäßig die Zeitpunkte maßgeblich, an denen jeweils die Kaufverträge abgeschlossen werden.

Die Veräußerung von Grundstücken ist – sofern die Voraussetzungen für eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht vorliegen – steuerfrei, § 4 Nr. 9 a) UStG. Der Veräußerer hat jedoch die Möglichkeit zur Umsatzsteuerpflicht nach § 9 Abs. 1 UStG zu optieren, sofern der Erwerber ein umsatzsteuerlicher Unternehmer ist, der das Grundstück für sein Unternehmen erwirbt.

Durch die Einführung des § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG unterliegt seit Ende 2019 die Überlassung elektronischer Bücher und Zeitschriften sowie der Zugang zu elektronischen Datenbanken dem ermäßigten Steuersatz von 7%. Was in der Theorie einfach klingt, hat in der Praxis zu zahlreichen Abgrenzungsproblemen und Anwendungsfragen geführt.

Ziel der Einführung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) vom 14. Dezember 2019 (FZulG) war es, Deutschland als Forschungsstandort durch Förderung in Form einer Forschungszulage zu stärken. Diese Zulage soll insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen unterstützen.

Software ist die Grundlage für funktionierende Kernprozesse im Unternehmen, die Einhaltung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung, ein effektives Controlling und damit mittlerweile unverzichtbar für jedes Unternehmen. Die Wahl der richtigen Software, der Grad der Individualisierung und die entsprechende Kosten-Nutzen-Abwägung beschäftigt täglich viele Unternehmen.

Sonderinformation vom 17. Februar 2022

Newsletter IV 2021

Mit dem am 24. November 2021 von SPD, Grüne und FDP vorgestellten Koalitionsvertrag wurden bereits auch erste Informationen zu den geplanten Änderungen im Steuerrecht veröffentlicht. Gleichwohl eine genaue Analyse zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich ist, da die konkreten Ausgestaltungen erst erarbeitet werden müssen, haben wir die wichtigsten Punkte nachfolgend kurz für Sie zusammengefasst.

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) wurde für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2021 beginnen, Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften die Möglichkeit eröffnet, zur Körperschaftsbesteuerung zu optieren (vgl. GKK-Newsletter vom 6. Juli 2021).
Nach einem ersten Entwurf im September 2021 hat das BMF am 10. November 2021 das finale Anwendungsschreiben zum neu eingeführten § 1a KStG veröffentlicht und u.a. zu folgenden Punkten ausführlich Stellung genommen:

Bereits mit Newsletter vom 24. August 2021 durften wir Sie über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 08. Juli 2021 informieren, wonach die bisher geltende 6%ige Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen nach § 233a, 238 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 01. Januar 2014 für verfassungswidrig erklärt wurde. Trotz der Verfassungswidrigkeit ab 2014, ist die bisherige Vorschrift betreffend die Zinshöhe von 6 % für die Verzinsungszeiträume 2014 bis 2018 weiter anwendbar.

Grundsätzlich sind Dividenden bei inländischen Kapitalgesellschaften gem. § 8b KStG zu 95% steuerfrei. Dies gilt allerdings nicht, d.h. es besteht volle Körperschaft- und Gewerbesteuerpflicht, wenn diese Bezüge aus Streubesitzbeteiligungen, d.h. Beteiligungen mit einer unmittelbaren Beteiligungshöhe von weniger als 10%, stammen (§ 8b Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1 KStG).

Bei der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern, die sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerische verwendet werden sollen, ist für Zwecke des Vorsteuerabzugs eine Zuordnungsentscheidung notwendig. Der Unternehmer hat insoweit ein Zuordnungswahlrecht, ob er den jeweiligen Gegenstand voll oder lediglich anteilig im Umfang der tatsächlichen unternehmerischen Verwendung seinem (umsatzsteuerlichen) Unternehmensvermögen zuordnet.

Mit Urteil vom 1. Dezember 2020 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der aus einer Managementbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte Veräußerungserlös keine Vergütung für die gegenüber einer Tochtergesellschaft erbrachte, nichtselbständige Tätigkeit darstellt, wenn die Beteiligung als eine eigenständige Erwerbsgrundlage zur Erzielung von Einkünften anzusehen ist.

Zur Vermeidung von Gewinnverlagerungen im Rahmen von grenzüberschreitenden Darlehensbeziehungen im Konzern greift das Steuerrecht auf den sogenannten Fremdvergleichsgrundsatz zurück. Danach werden Zinsen nur in der Höhe als Aufwandsposten anerkannt, wie sie auch zwischen fremden, nicht zum Konzern gehörigen Unternehmen vereinbart worden wären. Die exakte Höhe des als fremdüblich anzusehenden Zinssatzes ist vielfach ein Diskussionspunkt mit der Betriebsprüfung und demzufolge Gegenstand von Finanzgerichtsentscheidungen.

Der Materialmangel in der deutschen Industrie und die Lieferschwierigkeiten im Einzelhandel sind bereits seit einigen Monaten ein wiederkehrendes Thema in der öffentlichen Berichterstattung. Nach der Pressemitteilung des Münchner ifo Instituts vom 29. November 2021 hat sich die Lage im November nochmals verschlechtert.

Sonderinformation Lohn & Gehalt VI

Lesen Sie mehr über Geld- und Sachleistungen als Impfprämie | Freizeitausgleich als Impfanreiz | Leistungen zur Ermöglichung des Impftermins | Behandlung von Kindergartenzuschüssen im Zusammenhang mit coronabedingter Beitragserstattung | Verjährung der Sozialversicherungsbeiträge – Sonderregelung für die Jahre 2020 und 2021 | Kurzfristige Beschäftigung | Elektro- und Hybridfahrzeuge – Ladestrom und Wallbox | Änderungen beim Pflichtzuschuss zur betrieblichen Altersvorsorge ab 2022 | Rechengrößen in der Sozialversicherung 2022 | Erhöhung des Mindestlohns

Sonderinformation vom 27. Oktober 2021

Newsletter III 2021

Im Fokus der Betriebsprüfung steht seit Jahren die Beurteilung des Betriebsausgabenabzugs im Zusammenhang mit „Luxusautos“ und „Supersportwagen“ unter dem Maßstab der steuerlichen Angemessenheit. Die Finanzverwaltung versagt vermehrt den gewinnmindernden Abzug derartiger Pkw-Aufwendungen mit Verweis auf § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 7 EStG.

Um eine Insolvenzwelle zu vermeiden, wurde die Pflicht zur Insolvenzanmeldung bei pandemie-bedingter Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit (seit März 2020) ausgesetzt und mehrfach verlängert. Durch die Aussetzung war mit knapp 16.000 gemeldeten Insolvenzen im Jahr 2020 der niedrigste Werte seit der Einführung der Insolvenzordnung im Jahr 1999 zu verzeichnen.

Durch die Unwetter im Juni und Juli 2021 sind auch in Bayern beträchtliche Schäden entstanden. Da die Beseitigung dieser Schäden erhebliche finanzielle Belastungen verursacht, hat die bayerische Finanzverwaltung mit Schreiben vom 26. Juli 2021 (sog. „Unwettererlasse“) eine Reihe von steuerlichen Maßnahmen verabschiedet, um unbillige Härten zu vermeiden und unbürokratische Hilfe zu ermöglichen.

Die Verrechnung von Verlusten aus Kapitalvermögen mit anderen positiven Einkünften wird bisher gem. § 20 Abs. 6 EStG mehrfach beschränkt. Verluste aus Kapitalvermögen können demnach nur mit anderen Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden und nicht mit anderen Einkünften, z.B. aus Vermietung und Verpachtung oder gewerblichen Einkünften.

Mit Urteil vom 1. März 2021 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum innerhalb der zehnjährigen Haltefrist in vollem Umfang von der Besteuerung ausgenommen ist, auch wenn Teile der Wohnung auf ein zur Erzielung von Überschusseinkünften genutztes häusliches Arbeitszimmer entfällt.

Mit Schreiben vom 8. Juli 2021 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) neue Vorgaben im Hinblick auf die Besteuerung von Aufsichtsratvergütung gemacht. Bei Mitgliedern eines Aufsichtsrats war zuletzt streitig, ob diese insoweit selbständig tätig und daher umsatzsteuerliche Unternehmer sind. Davon hängt ab, ob für die Aussichtsratsvergütung Umsatzsteuer geschuldet wird.

Bei einem Leistungsaustausch steht einer konkreten Leistung eine konkrete Gegenleistung gegenüber, d.h. es muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung bestehen. Dieser entfällt regelmäßig, wenn die Entlohnung des Gesellschafters aus der Beteiligung am allgemeinen Gewinn oder Verlust der Gesellschaft resultiert, da die Beteiligung am Gewinn und Verlust von zahlreichen Faktoren und damit auch „vom Zufall abhängt“.

Sonderinformation Lohn & Gehalt

Sonderinformation vom 24. August 2021

Sonderinformation vom 3. August 2021

Sonderinformation vom 26. Juli 2021

Sonderinformation vom 8. Juli 2021

Sonderinformation vom 6. Juli 2021

Am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) zugestimmt, sodass nach Unterschrift des Bundespräsidenten das Gesetz planmäßig am 1. Januar 2022 in Kraft tritt. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes ist die Einführung einer Option für Personenhandelsgesellschaften zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft.

Sonderinformation vom 28. Juni 2021

Newsletter II 2021

Die Corona-Krise hat unser aller gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben wie kaum ein anderes Ereignis in der jüngeren Vergangenheit beeinflusst. Es verwundert daher kaum, dass „Corona-Pandemie“ von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres 2020 gewählt wurde. Im Folgenden soll beleuchtet werden, welche Auswirkungen die Pandemie auf einen aktuellen Jahresabschluss haben kann.

Das Fondsstandortgesetz beinhaltet aus steuerlicher Sicht in erster Linie Änderungen bei der Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen (vgl. unsere News vom 8. Juni 2021). Daneben wurde durch das Gesetz aber auch eine lang ersehnte Erleichterung bei den Voraussetzungen der sog. erweiterten Grundbesitzkürzung im Rahmen der Gewerbesteuer eingeführt.

Für die Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft bedarf es unter anderem den Abschluss eines Gewinnabführungsvertrag i. S. des § 291 AktG zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft. Mit dem Gewinnabführungsvertrag verpflichtet sich die Organgesellschaft zur Abführung ihres gesamten Gewinns an den Organträger. Der Organträger wiederum verpflichtet sich zum Ausgleich eines möglichen Verlustes der Organgesellschaft.

Werden innerhalb von fünf Jahren (un-)mittelbar mehr als 50% der Anteile an einer verlusttragenden Gesellschaft übertragen, so gehen sämtliche nicht genutzten Verluste unter (sog. schädlicher Beteiligungserwerb, § 8c Abs. 1 S. 1 KStG). Ein solcher Verlustuntergang kann grundsätzlich nur dann vermieden werden, wenn eine der in § 8c Abs. 1 KStG genannten Ausnahmeregelungen (Konzernklausel bzw. Stille-Reserven-Klausel) greift oder die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG Anwendung findet.

Unterliegen Einkünfte eines inländischen Steuerpflichtigen auch im Ausland einer Besteuerung und ist die Freistellung dieser Einkünfte in Deutschland nach dem DBA nicht möglich, erfolgt die Vermeidung der Doppelbesteuerung mittels der Anrechnungsmethode. Die im Ausland erhobene Steuer wird auf die deutsche Steuer angerechnet.

Sonderinformation vom 10. Juni 2021

Sonderinformation Lohn & Gehalt

Sonderinformation vom 8. Juni 2021

Sonderinformation vom 19. Mai 2021

Sonderinformation vom 11. Mai 2021

Sonderinformation vom 26. April 2021

Sonderinformation Lohn & Gehalt

Sonderinformation April 2021

Für die letzten Monate der Legislaturperiode hat der Steuergesetzgeber eine ganze Reihe von steuerlichen Änderungen auf den Weg gebracht. Neben den bereits im Januar vorgestellten Entwürfen zum Fondsstandortgesetz und dem Steueroasenabwehrgesetz hat das Bundeskabinett Entwürfe zum Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz, zum ATAD-Umsetzungsgesetz und zum Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz vorgestellt. Die wesentlichen Inhalte dieser Gesetzgebungsverfahren wollen wir Ihnen im Folgenden kurz vorstellen.

Newsletter I 2021

Erleichterungen beim Verlustrücktrag | Kinderbonus im Jahr 2021 in Höhe von einmalig EUR 150 | Verlängerte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen | Fristverlängerung für Insolvenzanträge | Verlängerung Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen für den Veranlagungszeitraum 2019 & Keine Kürzung des Werbungskostenabzugs bei coronabedingten Mietminderungen

Anfang 2021 haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder beschlossen, die Sofortabschreibung bestimmter digitaler Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1. Januar 2021 zuzulassen. Unklar war bislang, wie eine entsprechende Regelung umgesetzt
werden soll.

Regierung plant steuerliche Erleichterungen bei Mitarbeiterkapitalbeteiligungen & Referentenentwurf des BMF zum Steueroasenabwehrgesetz – steuerliche Einschränkungen bei Zahlungen in sog. Steueroasen 6

Keine Nachversteuerung bei Insolvenzeröffnung & Steuerbegünstigung bei Übertragung von Sonderbetriebsvermögen nur bei zeitgleicher Übertragung des KG-Anteils

BMF klärt Zweifelsfragen zur Geschäftsveräußerung im Ganzen im Immobilienbereich & Umsatzsteuerliche Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen

Kapitalgesellschaften, die als Tochterunternehmen in den Konzernabschluss ihres Mutterunternehmens mit Sitz in der Europäischen Union oder einem EWR-Staat einbezogen werden können unter bestimmten Voraussetzungen (gem. § 264 Abs. 3 HGB) Erleichterungen in Anspruch nehmen, welche die Aufstellung, Prüfung und Offenlegung ihres Jahresabschlusses und ggfs. des Lageberichts betreffen.

Sonderinformation Lohn & Gehalt

Lesen Sie mehr über Behördlich angeordnete Kindergarten- oder Schulschließungen | Zusätzlicher Betreuungsaufwand bei Kindergarten- oder Schulschließung | Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld | Corona-Beihilfe | Steuerfreie oder pauschalbesteuerte Arbeitgeberleistungen | Sachbezüge und 44-Euro-Freigrenze | Nichtbeanstandungsregelung bis 31. Dezember 2021 für Geldkarten (Prepaid-Karten) | Erhalt des Werkstudentenprivilegs | Neuregelung während Kurzarbeit - Erstattung der Weiterbildungskosten durch die Bundesagentur für Arbeit | Neuregelungen zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz | Brexit und Folgen ab 2021 für britische Arbeitnehmer und Sicherheit für Arbeitgeber | Bevollmächtigter für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland

Vorabinformation

Aufgrund des großen Energiesparpotenzials in unseren Gebäuden hat die Bundesregierung mit dem „Klimaschutzprogramm 2030“ beschlossen, die Gebäudeförderung weiterzuentwickeln und noch attraktiver zu machen. Diese Information soll Ihnen einen ersten Überblick über die Änderungen und Neuregelungen zum 1. Juli 2021 sowie die Änderungen, die bereits ab 1. Januar 2021 gelten, vermitteln. Details und Förderbestimmungen werden voraussichtlich im April 2021 veröffentlicht.

Sonderinformation Jahressteuergesetz 2020

Pünktlich vor Jahresende wurde am 21. Dezember 2020 das Jahressteuergesetz 2020 verkündet. Es enthält zahlreiche Änderungen des Einkommensteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und des Erbschaftsteuergesetzes, die teilweise notwendige Anpassungen an das geltende EU-Recht sowie die Rechtsprechung des BFH und des EuGH beinhalten. Einige Änderungen stellen auch steuerliche Erleichterungen im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Krise dar.

Sonderinformation Lohn & Gehalt

Lesen Sie mehr über Home-Office im Ausland | Elektro- und Hybridfahrzeuge | Mindestlohn | Umsetzung des Klimaschutzprogramms | Solidaritätszuschlag | Kassenwahlrecht | Sachbezugswerte | Künstlersozialkasse | Kurzarbeitergeld | Pauschbeträge Verpflegungsmehraufwendungen Ausland

Sonderinformation zum Jahreswechsel

Gerne informieren wir Sie zum bevorstehenden Jahreswechsel 2020/2021 wieder mit einem Sonderrundschreiben auf ausgewählte Themen, die für die für Sie von Bedeutung sein können. Sollte ein Thema Ihr besonderes Interesse wecken, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.

Newsletter IV 2020

Devisenkurse fahren gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten Achterbahn. Absicherung können hier Sicherungsgeschäfte in Form von „Hedging“ bringen, durch die gegenläufige Wertänderungen oder Zahlungsströme aus sogenannten Grundgeschäften (z. B. einer Anteilsveräußerung) neutralisiert werden.

Mit Gesetz zur Förderung des Mietwohnungsneubaus wurde vergangenen Jahres die Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b EStG mit dem Ziel eingeführt, den Neubau von Mietwohnungen im mittleren und niedrigen Preissegment steuerlich zu fördern. Im Wesentlichen soll eine Erhöhung der prozentualen Abschreibung in den ersten Jahren nach Anschaffung oder Herstellung ermöglicht werden. Mit Schreiben vom 07. Juli 2020 hat das BMF zu diversen Anwendungsfragen Stellung genommen und insbesondere die Ermittlung der sog. „Baukostenobergrenze“ in Höhe von EUR 3.000 konkretisiert.

Die Frage der Gewerbesteuerpflicht von Einkünften aus der Vermietung inländischen Grundbesitzes durch einen Steuerausländer stand zuletzt im Fokus der Rechtsprechung. Anknüpfungspunkt der Gewerbesteuer ist auch im Falle einer Vermietungstätigkeit das Bestehen einer inländischen Betriebsstätte. Zur Vermeidung der Gewerbesteuer hat man sich in der Beratungspraxis sog. klassischen „No-PE-Strukturen“ bedient, in denen ausländische Gesellschaften in Deutschland belegenden Grundbesitz halten, ohne jedoch eine Betriebsstätte in Deutschland zu begründen („No Permanent Establishment“). Mit Urteil des FG Berlin Brandenburg vom 21.11.2019 wurde die Wirkungsweise dieser sog. „No-PE-Strukturen“ in Frage gestellt.

Die Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung von einem gewerblichen Grundstückshandel stand erneut auf dem Prüfstand der BFH-Rechtsprechung. Nach den Verwaltungsgrundsätzen sowie nach ständiger BFH-Rechtsprechung hat sich als „Faustregel“ für die Beurteilung eines gewerblichen Grundstückshandels die sog. „Drei-Objekt-Grenze“ etabliert. Hiernach wird ein gewerblicher Grundstückshandel angenommen, sofern innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Anschaffung bzw. Bebauung und Verkauf –in der Regel fünf Jahre- mehr als drei Objekte veräußert werden.

Mit Schreiben vom 1. Oktober 2020 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Definition von umsatzsteuerlichen Werklieferungen eingeschränkt.
Nach der gesetzlichen Vorgabe in § 3 Abs. 4 UStG liegen Werklieferungen vor, wenn ein Unternehmer die Be- oder Verarbeitung eines Gegenstandes übernimmt und hierbei Stoffe verwendet, die er selbst beschafft, sofern es sich bei diesen Stoffen nicht nur Zutaten oder Nebensachen handelt.

Mit Wirkung zum 1. Januar 2020 wurden die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit bei der innergemeinschaftlichen Lieferung verschärft und die Bedeutung der Zusammenfassenden Meldung sowie der USt-IdNr. in diesem Zusammenhang deutlich erhöht. Nunmehr hat das BMF einige Klarstellungen im Hinblick auf die neuen Regelungen vorgenommen.

Hintergrund: Der umsatzsteuerliche Begriff der Betriebstätte (auch: feste Niederlassung) erfordert allgemein einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur, die es ihr von der personellen und technischen Ausstattung her erlaubt, Dienstleistungen zu empfangen und zu erbringen. Die Frage, ob eine feste Niederlassung im Sinne des UStG vorliegt, hat im Folgenden Auswirkungen auf die Frage des Leistungsorts und damit auch der Frage, in welchem Land die Besteuerung erfolgen muss.

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