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Mit dem am 24. November 2021 von SPD, Grüne und FDP vorgestellten Koalitionsvertrag wurden bereits auch erste Informationen zu den geplanten Änderungen im Steuerrecht veröffentlicht. Gleichwohl eine genaue Analyse zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich ist, da die konkreten Ausgestaltungen erst erarbeitet werden müssen, haben wir die wichtigsten Punkte nachfolgend kurz für Sie zusammengefasst.

Bereits mit Newsletter vom 24. August 2021 durften wir Sie über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 08. Juli 2021 informieren, wonach die bisher geltende 6%ige Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen nach § 233a, 238 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 01. Januar 2014 für verfassungswidrig erklärt wurde. Trotz der Verfassungswidrigkeit ab 2014, ist die bisherige Vorschrift betreffend die Zinshöhe von 6 % für die Verzinsungszeiträume 2014 bis 2018 weiter anwendbar.

Bei der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern, die sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerische verwendet werden sollen, ist für Zwecke des Vorsteuerabzugs eine Zuordnungsentscheidung notwendig. Der Unternehmer hat insoweit ein Zuordnungswahlrecht, ob er den jeweiligen Gegenstand voll oder lediglich anteilig im Umfang der tatsächlichen unternehmerischen Verwendung seinem (umsatzsteuerlichen) Unternehmensvermögen zuordnet.

Zur Vermeidung von Gewinnverlagerungen im Rahmen von grenzüberschreitenden Darlehensbeziehungen im Konzern greift das Steuerrecht auf den sogenannten Fremdvergleichsgrundsatz zurück. Danach werden Zinsen nur in der Höhe als Aufwandsposten anerkannt, wie sie auch zwischen fremden, nicht zum Konzern gehörigen Unternehmen vereinbart worden wären. Die exakte Höhe des als fremdüblich anzusehenden Zinssatzes ist vielfach ein Diskussionspunkt mit der Betriebsprüfung und demzufolge Gegenstand von Finanzgerichtsentscheidungen.

Um eine Insolvenzwelle zu vermeiden, wurde die Pflicht zur Insolvenzanmeldung bei pandemie-bedingter Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit (seit März 2020) ausgesetzt und mehrfach verlängert. Durch die Aussetzung war mit knapp 16.000 gemeldeten Insolvenzen im Jahr 2020 der niedrigste Werte seit der Einführung der Insolvenzordnung im Jahr 1999 zu verzeichnen.

Die Verrechnung von Verlusten aus Kapitalvermögen mit anderen positiven Einkünften wird bisher gem. § 20 Abs. 6 EStG mehrfach beschränkt. Verluste aus Kapitalvermögen können demnach nur mit anderen Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden und nicht mit anderen Einkünften, z.B. aus Vermietung und Verpachtung oder gewerblichen Einkünften.

Mit Urteil vom 30. März 2021 hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass bei der Vereinbarung einer gewinn- oder umsatzabhängigen Earn-Out-Zahlung im Rahmen der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils hinsichtlich der Besteuerung ausnahmsweise auf die Realisation des Veräußerungsentgelts abzustellen ist.

Bei einem Leistungsaustausch steht einer konkreten Leistung eine konkrete Gegenleistung gegenüber, d.h. es muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung bestehen. Dieser entfällt regelmäßig, wenn die Entlohnung des Gesellschafters aus der Beteiligung am allgemeinen Gewinn oder Verlust der Gesellschaft resultiert, da die Beteiligung am Gewinn und Verlust von zahlreichen Faktoren und damit auch „vom Zufall abhängt“.

Am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) zugestimmt, sodass nach Unterschrift des Bundespräsidenten das Gesetz planmäßig am 1. Januar 2022 in Kraft tritt. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes ist die Einführung einer Option für Personenhandelsgesellschaften zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft.

Die Corona-Krise hat unser aller gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben wie kaum ein anderes Ereignis in der jüngeren Vergangenheit beeinflusst. Es verwundert daher kaum, dass „Corona-Pandemie“ von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres 2020 gewählt wurde. Im Folgenden soll beleuchtet werden, welche Auswirkungen die Pandemie auf einen aktuellen Jahresabschluss haben kann.

Für die Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft bedarf es unter anderem den Abschluss eines Gewinnabführungsvertrag i. S. des § 291 AktG zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft. Mit dem Gewinnabführungsvertrag verpflichtet sich die Organgesellschaft zur Abführung ihres gesamten Gewinns an den Organträger. Der Organträger wiederum verpflichtet sich zum Ausgleich eines möglichen Verlustes der Organgesellschaft.

Werden innerhalb von fünf Jahren (un-)mittelbar mehr als 50% der Anteile an einer verlusttragenden Gesellschaft übertragen, so gehen sämtliche nicht genutzten Verluste unter (sog. schädlicher Beteiligungserwerb, § 8c Abs. 1 S. 1 KStG). Ein solcher Verlustuntergang kann grundsätzlich nur dann vermieden werden, wenn eine der in § 8c Abs. 1 KStG genannten Ausnahmeregelungen (Konzernklausel bzw. Stille-Reserven-Klausel) greift oder die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG Anwendung findet.