Aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofs zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Mit vier Ende Januar 2016 veröffentlichten Urteilen vom 2. bzw. 3. Dezember 2015 hat sich der Bundesfinanzhof zu einer Reihe von Zweifelsfragen zur umsatzsteuerlichen Organschaft geäußert und teilweise seine Rechtsprechung in diesem Bereich geändert.


Eine umsatzsteuerliche Organschaft führt zu einer Zusammenfassung von herrschendem Organträger und abhängigen Organgesellschaften, wobei der Organträger allein für den gesamten Organkreis steuerpflichtig ist. Besondere Bedeutung hat die Organschaft für Unternehmensgruppen, die aufgrund der Art ihrer Leistungen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, beispielsweise Banken, Versicherungen, Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen. Leistungen innerhalb des Organkreises sind grundsätzlich nicht steuerpflichtig, sodass keine Vorsteuerbeträge entstehen, die bei den einzelnen Organgesellschaften möglicherweise nicht abziehbar wären.

Organschaft mit Tochterpersonengesellschaften
(Urteil vom 2. Dezember 2015, Aktenzeichen V R 25/13)

Bisher war eine umsatzsteuerliche Organschaft nur mit Tochterkapitalgesellschaften zulässig. Abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung lässt der Bundesfinanzhof nunmehr eine umsatzsteuerliche Organschaft auch mit Tochterpersonengesellschaften zu. Voraussetzung ist jedoch, dass Gesellschafter der Personengesellschaft nur der Organträger und andere vom Organträger finanziell beherrschte Gesellschaften sind.

Mit dem Urteil setzt der Bundesfinanzhof teilweise Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs um. Dieser hatte entschieden, dass es nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, wenn Mitgliedstaaten Personengesellschaften von der Organschaft ausschließen.

Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen
(Urteil vom 2. Dezember 2015, Aktenzeichen V R 15/14)

In der Frage, welche Eingliederungsvoraussetzungen für eine umsatzsteuerliche Organschaft vorliegen müssen, hält der Bundesfinanzhof weitgehend an seiner bisherigen Rechtsprechung fest.

So ist für die finanzielle Eingliederung weiterhin eine eigene Mehrheitsbeteiligung des Organträgers an der Tochtergesellschaft erforderlich. Für die organisatorische Eingliederung setzt der Bundesfinanzhof im Regelfall eine personelle Verflechtung über eine gemeinsame Geschäftsführung voraus. Damit bleibt es bei dem Erfordernis einer Beherrschung der Tochtergesellschaft durch den Organträger.

Der Bundesfinanzhof lehnt es ausdrücklich ab, die Organschaft auf lediglich eng miteinander verbundene Personen zu erweitern. Eine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften bleibt damit weiterhin ausgeschlossen.

Keine Organschaft mit Nichtunternehmern
(Urteil vom 2. Dezember 2015, Aktenzeichen V R 67/14)


In der Frage, ob eine Organschaft auch mit einem Nichtunternehmer gebildet werden kann, hält der Bundesfinanzhof an seiner bisherigen Rechtsprechung fest. Die Organschaft setzt weiterhin die Eingliederung in das Unternehmen des Organträgers voraus, der Organträger muss Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts sein.

Um einen Missbrauch von Steuervergünstigungen zu vermeiden, lehnt es der Bundesfinanzhof ab, dass eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die nicht unternehmerisch tätig ist, die Vorteile der umsatzsteuerlichen Organschaft durch eine Nichtbesteuerung der von Tochtergesellschaften bezogenen Leistungen in Anspruch nehmen kann.

Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
(Urteil vom 3. Dezember 2015, Aktenzeichen V R 36/13)

Wie ein weiteres Urteil des Bundesfinanzhofs verdeutlicht, kann die umsatzsteuerliche Organschaft auch bei Unternehmensübertragungen von Bedeutung sein.

Grundsätzlich ist eine Unternehmensübertragung als sog. Geschäftsveräußerung nicht steuerbar. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen tatsächlich auf einen Erwerber übertragen wird. Eine Aufspaltung des einheitlichen Unternehmens auf zwei Erwerber und eine Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern ist hingegen nicht begünstigt. Im Streitfall hatte ein Einzelunternehmer sein Unternehmen im Rahmen der Generationennachfolge auf zwei Personengesellschaften, eine Betriebs- und eine Besitzgesellschaft, übertragen. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass nur die Übertragung auf die Betriebsgesellschaft als Geschäftsveräußerung anzusehen ist, nicht jedoch die Übertragung auf die Besitzgesellschaft.

Mit Verweis auf das oben erläuterte Urteil zu den Eingliederungsvoraussetzungen begründete der Bundesfinanzhof seine Entscheidung damit, dass zwischen Betriebs- und Besitzgesellschaft mangels eigener Mehrheitsbeteiligung der Besitzgesellschaft keine Organschaft vorliegt. Bei Annahme einer Organschaft wäre der Fall umsatzsteuerlich als Übertragung auf einen Erwerber anzusehen gewesen, sodass auch die zivilrechtliche Übertragung auf die Besitzgesellschaft als Geschäftsveräußerung nichtsteuerbar gewesen wäre.

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