Sonderrundschreiben zum Jahreswechsel 2016/2017

Zum bevorstehenden Jahreswechsel 2016/2017 möchten wir Sie wieder mit einem Sonderrundschreiben auf ausgewählte Themen aus den Bereichen Steuern und Rechnungslegung aufmerksam machen. Dieses Sonderrundschreiben behandelt sowohl die wesentlichen gesetzlichen Neuregelungen, die zum Jahreswechsel 2016/2017 relevant werden als auch Themen, die jedes Jahr aufs Neue beachtet werden sollten (z. B. die Inventur oder der korrekte Einbehalt von Lohnsteuer bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier).

Damit Sie schnell die Inhalte finden, die für Sie persönlich besonders relevant sind, haben wir das Sonderrundschreiben wie folgt gegliedert:

 

INHALTSVERZEICHNIS

 

A.   Informationen für Unternehmen, Unternehmer, Freiberufler und Arbeitgeber

1.   Bilanzierung und Rechnungslegung

1.1. Bilanzpolitik durch sachverhaltsgestaltende Maßnahmen

1.2. Inventur

1.3. Beauftragung von Gutachten z. B. für Pensions-, Altersteilzeit- oder Jubiläumsrückstellungen

1.4. Ablauf der Frist für die Veröffentlichung von Jahresabschlüssen 2015

 

2.   Steuern

2.1. Steuermodernisierungsgesetz 2016

2.2. Überprüfung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge

2.3. Umwandlungen

2.4. Vermeidung des Greifens der Zinsschranke

2.5. Verlustnutzung

2.6. Zeitliche Verlagerung von Einnahmen und Ausgaben bei Einnahme-Überschuss-Rechnern

2.7. Vermeidung von Überentnahmen

2.8. Erhalt der Voraussetzungen für die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG

2.9. Beachtung des Ablaufs der Reinvestitionsfrist von § 6b-Rücklagen

2.10. Geschenke an Geschäftsfreunde

2.11. Lohnsteuer bei einer betrieblichen (Weihnachts-) Feier

2.12. Beantragung einer Dauerüberzahlerbescheinigung

2.13. Beantragung der Folgebescheinigung bei Bauleistungen

 

3. Sozialversicherung / Mindestlohn

3.1. Voraussichtliche Beitragsbemessungsgrenzen 2017  

3.2. Mindestlohnanpassung   

 

B.   Informationen für Privatpersonen

1.   Gesetzesänderungen

1.1. Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungssteuer

2.  Überprüfung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale

3.  Anhebung Freibeträge und Kindergeld

4.  Steuervorteile für E-Mobile

5.  Abgeltungsteuer: Fristgebundener Antrag auf Verlustbescheinigung

6.  Überprüfung der Miethöhe

 

C.   Informationen für alle Mandanten

1.  Vernichtung von Unterlagen im Jahr 2017 nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen

1.1. Buchführungspflichtige

1.2. Natürliche Personen mit einer Summe der positiven Überschusseinkünften von > EUR 500.000

2.  Beachtung des Ablaufs von zivilrechtlichen Verjährungsfristen

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A. Informationen für Unternehmen, Unternehmer, Freiberufler und Arbeitgeber

1. Bilanzierung und Rechnungslegung

Wir unterstellen im Folgenden, dass das Wirtschaftsjahr des Unternehmens dem Kalenderjahr entspricht.

1.1. Bilanzpolitik durch sachverhaltsgestaltende Maßnahmen

Noch vor dem Jahreswechsel sollten wenn nötig Maßnahmen ergriffen werden, um die Bilanz des Unternehmens und die entsprechenden Bilanzkennzahlen gezielt zu beeinflussen. Welche Maßnahmen hier in Frage kommen (z. B. die zeitliche Verlagerung von Geschäftsvorfällen, die Aufdeckung stiller Reserven durch Verkäufe, die Vornahme von Sondertilgungen, das Tätigen von Einlagen oder der Abschluss von Sale-and-Lease-Back-Geschäften) hängt völlig vom Einzelfall ab. Wenn Sie diesbezüglich unsere Hilfestellung benötigen, zögern Sie nicht, uns anzusprechen.

1.2. Inventur

Alle Kaufleute, die nach den handelsrechtlichen oder steuerlichen Vorschriften Bücher führen und im Laufe des Wirtschaftsjahres keine permanente Inventur vornehmen, müssen zum Ende des Wirtschaftsjahres Bestandsaufnahmen vornehmen. Diese sind eine Voraussetzung für die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung des Unternehmens.

Grundsätzlich sind alle Wirtschaftsgüter vollständig und lückenlos zum Bilanzstichtag zu erfassen. Allerdings sieht das Gesetz aufgrund der oft sehr zeitaufwendigen Inventurarbeiten, insbesondere bei den Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, den Fabrikaten und Handelswaren, diverse Erleichterungen wie z. B. die zeitnahe Inventur (innerhalb von 10 Tagen vor oder nach dem Bilanzstichtag), die zeitlich verlegte Inventur, die Stichprobeninventur oder das Festwertverfahren vor.

Die Aufzeichnungen sind so zu führen, dass eine spätere Nachprüfung möglich ist. Die Bestandsaufnahmelisten sind von den aufnehmenden Personen abzuzeichnen. Inventuranweisungen, Aufnahmepläne und Originalaufzeichnungen sind aufzubewahren.

Zu erfassen sind nur die eigenen Wirtschaftsgüter (hierzu gehört neben minderwertigen oder mit Mängeln behafteten Vorräten auch rollende oder schwimmende Ware). Bei unfertigen Erzeugnissen ist, damit später eine korrekte Bewertung erfolgen kann, der Fertigungsgrad anzugeben. Fremde Vorräte (z. B. Kommissionsware oder berechnete, vom Kunden noch nicht abgeholte Ware) sind getrennt zu lagern und nur zu erfassen, wenn der Eigentümer einen Nachweis verlangt.

Steuerliche Teilwertabschreibungen dürfen nur bei voraussichtlich dauernder Wertminderung vorgenommen werden. Zu jedem Bilanzstichtag muss, z. B. im Rahmen der Inventur, überprüft werden, ob die Voraussetzungen für bisher berücksichtigte Teilwertabschreibungen weiterhin vorliegen. Ist der Grund für die Wertminderung zwischenzeitlich weggefallen oder ist eine positive Wertentwicklung absehbar, ist ggf. eine Zuschreibung auf die fortgeführten Anschaffungskosten vorzunehmen.
 

1.3. Beauftragung von Gutachten z. B. für Pensions-, Altersteilzeit- oder Jubiläumsrückstellungen

Zeitnah nach dem Jahreswechsel sollte daran gedacht werden, die für die Bilanzierung von Pensions-, Altersteilzeit- oder Jubiläumsrückstellungen benötigten versicherungsmathematischen Gutachten anzufordern.

1.4. Ablauf der Frist für die Veröffentlichung von Jahresabschlüssen 2015

Spätestens bis zum 31. Dezember 2016 sind regelmäßig der Jahresabschluss von Kapitalgesellschaften und bestimmten Personengesellschaften sowie der Konzernabschluss zum 31. Dezember 2015 mit dem Bestätigungsvermerk oder dem Vermerk über dessen Versagung beim Betreiber des Bundesanzeigers elektronisch einzureichen.

Kleinstkapitalgesellschaften können ihrer Publizitätspflicht auch durch Hinterlegung der Bilanz beim Bundesanzeiger nachkommen. Die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Anhang sind in diesem Fall nicht einzureichen. Dem Bundesanzeiger ist gleichzeitig Mitteilung zu machen, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Kleinstkapitalgesellschaft erfüllt sind.

Im neuen Jahr wird das Bundesamt für Justiz Gesellschaften, die ihre Abschlüsse dann noch nicht eingereicht bzw. hinterlegt haben, unter Androhung eines Ordnungsgeldes auffordern, dies innerhalb von sechs Wochen nachzuholen. Mit der Anforderung wird eine Mahngebühr festgesetzt, die auch nach erfolgter Einreichung nicht erlassen oder auf ein Ordnungsgeld angerechnet wird.

Mit Einführung des Bilanzrichtlinienumsetzungsgesetzes (BilRuG) ist eine reine Holdinggesellschaft für nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahre von der Anwendung der Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften ausgenommen. Übt jedoch das die Beteiligung haltende Unternehmen nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrags die Geschäftsführung für das andere Unternehmen aus, so kann die Gesellschaft vorbehaltlich des Erfüllens der Voraussetzungen die Erleichterungsvorschriften für Kleinstkapitalgesellschaften weiterhin in Anspruch nehmen.
 

2. Steuern

2.1. Steuermodernisierungsgesetz 2016

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde am 22. Juli 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet und umfasst nicht nur die größte Reform der Abgabenordnung seit den 1970er Jahren, sondern schafft für die Finanzverwaltung und den Steuerpflichtigen einen neuen rechtlichen Organisationsrahmen für die künftige elektronische Zusammenarbeit. Es werden mehr als 20 Gesetze geändert, wobei der Schwerpunkt eindeutig auf die Abgabenordnung entfällt. Das Gesetz tritt in den wesentlichen Punkten am 1. Januar 2017 in Kraft, einzelne Regelungen sind bereits mit Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten oder werden zu späteren Veranlagungszeiträumen (2018 oder 2019) in Kraft treten.

Im Wesentlichen sieht das Gesetz die folgenden Änderungen vor:
  • Automationsgestützte Verarbeitung der Steuererklärung durch Einsatz von Risikomanagementsystemen anhand definierter, nicht veröffentlichter Parameter
  • Entscheidung über Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft innerhalb von 6 Monaten sowie Begrenzung der Gebühren bei mehreren Antragstellern (z. B. in Umwandlungsfällen)
  • Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung um 2 Monate ab Veranlagungszeitraum 2018
  • Vorabanforderung von Steuererklärungen mit einer Frist von mindestens 4 Monaten in bestimmten Fällen sowie aufgrund zufallsbasierter Auswahl
  • Zusätzliche Freifelder in elektronischen Steuererklärungsformularen für zusätzliche relevante Angaben
  • Zwingende Festsetzung eines Verspätungszuschlags durch das Finanzamt für Veranlagungszeiträume ab 2018 nach Ablauf der gesetzlichen Frist respektive der in einer Vorabanforderung genannten Frist; der Verspätungszuschlag beträgt 0,25% der festgesetzten Steuer pro Monat
  • Neuregelung des steuerlichen Herstellungskostenbegriffs und damit Herstellung eines Gleichklangs mit der handelsrechtlichen Untergrenze der Herstellungskosten

2.2. Überprüfung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge

Bezüge der Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften, wie das Geschäftsführergehalt, vereinbarte Gewinntantiemen und Gratifikationen, aber auch Pensionszusagen und Sachbezüge, sind spätestens nach Ablauf von drei Jahren auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. Anderenfalls besteht das Risiko, dass das Finanzamt die Bezüge als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert. Falls die Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers zuletzt im Jahr 2013 für die Jahre 2014 - 2016 festgelegt worden sind, muss noch vor dem 1. Januar 2017 eine Neuberechnung erfolgen.

Bei der Überprüfung der Angemessenheit der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge sind grundsätzlich alle Gehaltsbestandteile zu berücksichtigen. Dabei müssen die einzelnen Gehaltsbestandteile sowie die Gesamtvergütung angemessen sein. Danach ist zu prüfen, ob auch ein fremder Geschäftsführer, der keine Beteiligung an der GmbH hält, diese Entlohnung für seine Tätigkeit erhalten hätte.

So kann es notwendig sein, die Tantieme und die Gesamtbezüge, z. B. aufgrund von weiteren Bezügen aus anderen Tätigkeiten, auf einen bestimmten Höchstbetrag zu begrenzen. Beschäftigt eine GmbH mehrere Geschäftsführer, müssen insbesondere bei kleinen Unternehmen ggf. Vergütungsabschläge vorgenommen werden. Damit die Vergütungen des Gesellschafter-Geschäftsführers als Betriebsausgaben berücksichtigt werden können, muss zuvor ein Anstellungsvertrag abgeschlossen werden. Darin muss klar und eindeutig formuliert werden, welche Vergütungen der Gesellschafter-Geschäftsführer erhält. Fehlen diese Vereinbarungen, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor.
Sowohl die Neufestsetzung als auch sämtliche Änderungen der Bezüge sind grundsätzlich im Voraus durch die Gesellschafterversammlung festzustellen.

Das Themengebiet „Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge“ ist vor allem aufgrund der umfangreichen hierzu ergangenen Rechtsprechung äußerst komplex. Gerne beraten wir Sie hierzu persönlich.
 

2.3. Umwandlungen

Sind für das Jahr 2017 Umwandlungen geplant, für die eine steuerliche Rückwirkung auf den 31. Dezember 2016 vorgesehen ist, ist Folgendes zu beachten:

Die Steuerbilanz auf den 31. Dezember 2016 darf nicht verfrüht bei der Finanzverwaltung eingereicht werden, damit die etwaige Möglichkeit, ein steuerliches Bewertungswahlrecht in Anspruch zu nehmen, gewahrt wird.

Sollte für die Umwandlung das Bestehen eines Teilbetriebs erforderlich sein, ist darauf zu achten, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Teilbetriebs schon zum 31. Dezember 2016 erfüllt sind und dass dies entsprechend dokumentiert wird.
 

2.4. Vermeidung des Greifens der Zinsschranke

Die sog. Zinsschranke schränkt den Betriebsausgabenabzug von Zinsaufwendungen ein. Vor Jahresende sollte geprüft werden, ob durch gezielte Maßnahmen (z. B. Absenken des Nettozinsaufwands unter die Freigrenze von EUR 3 Mio.) ein Greifen der Zinsschranke noch vermieden werden kann.

2.5. Verlustnutzung

Ist absehbar, dass im Jahr 2016 Verluste entstehen werden, deren Verrechnung durch die Mindestbesteuerung beschränkt ist, kann durch eine Vorverlagerung von Gewinnen bzw. Einzahlungen und das Hinausschieben von Aufwendungen bzw. Ausgaben gegebenenfalls ein Greifen der Mindestbesteuerung vermieden bzw. reduziert werden.

2.6. Zeitliche Verlagerung von Einnahmen und Ausgaben bei Einnahme-Überschuss-Rechnern

Für Steuerpflichtige, die die Gewinnermittlung mittels einer Einnahme-Überschuss-Rechnung erstellen, gilt (mit Ausnahme u. a. der sog. 10-Tage-Regel für regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben) das Zu- und Abflussprinzip: Einnahmen wirken sich bei ihrem Zufluss und Ausgaben bei ihrem Abfluss auf die Bemessungsgrundlage aus. Das Vorziehen von Ausgaben (z. B. durch Zahlung vor Fälligkeit oder durch das Leisten von Vorauszahlungen) ins Jahr 2016 und das Verschieben von Einnahmen (z. B. durch eine verzögerte Rechnungstellung) ins Jahr 2017 führen regelmäßig zu einer Verringerung der Steuerbelastung für das Jahr 2016. Ziel der Ausgaben- und Einnahmenverlagerung sollte aber über die Jahre hinweg immer eine "Gewinnglättung" sein, denn aufgrund des progressiven Einkommensteuertarifs fällt bei über Jahre hinweg konstanten Überschüssen weniger Einkommensteuer an als bei stark schwankenden Überschüssen.

2.7. Vermeidung von Überentnahmen

Der Abzug von Schuldzinsen als Betriebsausgaben wird nach § 4 Abs. 4a EStG für den Fall eingeschränkt, dass im Wirtschaftsjahr sog. Überentnahmen (= Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen) getätigt worden sind. Ist absehbar, dass im Jahr 2016 Überentnahmen vorliegen werden, kann durch die Einlage von Geld oder Wirtschaftsgütern noch vor dem Jahreswechsel das Entstehen von Übernahmen und damit die Beschränkung des betrieblichen Schuldzinsenabzugs vermieden werden.

2.8. Erhalt der Voraussetzungen für die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG

Kleine und mittlere Betriebe können für zukünftig geplante Investitionen einen die Steuerbelastung für 2016 mindernden sog. Investitionsabzugsbetrag in Höhe von bis zu 40% der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten (je Betrieb maximal EUR 200.000) bilden. Die Investition muss innerhalb der drei folgenden Jahre tatsächlich durchgeführt werden.

Sind entsprechende Investitionen geplant und zeichnet es sich ab, dass die vom Gesetz geforderten Größenkriterien (bei Bilanzierenden ein Betriebsvermögen von nicht mehr als EUR 235.000 bzw. bei Einnahme-Überschuss-Rechnern ein Gewinn von nicht mehr als EUR 100.000) überschritten werden, sollten gegebenenfalls noch vor Jahresende bilanzpolitische bzw. zahlungswirksame Maßnahmen getroffen werden, um die Größenkriterien doch noch zu erfüllen.
Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2015 enden, gilt eine vereinfachte Verfahrensweise. Die Investitionsabsicht muss nicht mehr geltend gemacht werden und die Funktion des Investitionsobjektes ist nicht mehr anzugeben.  Vielmehr ist dem Finanzamt nur noch die Summe der Abzugsbeträge mitzuteilen;  dadurch erfährt das Finanzamt nicht mehr, welche Investitionsvorhaben konkret geplant sind. Somit gewinnt der Steuerpflichtige an Flexibilität, da er zwar innerhalb des Dreijahreszeitraums eine begünstigte  Investition durchführen muss, die aber mit der ursprünglich geplanten Investition nicht mehr zwingend identisch sein muss.

2.9. Beachtung des Ablaufs der Reinvestitionsfrist von § 6b-Rücklagen

Sollten Sie Rücklagen nach § 6b EStG gebildet haben, beachten Sie bitte die vier- bzw. sechsjährige Reinvestitionsfrist. Läuft die Frist zum 31. Dezember 2016 ohne Reinvestition ab, ist die gebildete Rücklage gewinnerhöhend aufzulösen. Zusätzlich ist die steuerliche Bemessungsgrundlage für jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage bestanden hat, um 6% des aufgelösten Rücklagenbetrags zu erhöhen.

Bereits mit dem Steueränderungsgesetz 2015 hat der Gesetzgeber die Regelungen des § 6b EStG an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angepasst. Für alle noch offenen Fälle in denen die Aufdeckung inländischer stiller Reserven mit einer Reinvestition innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Norwegen, Lichtenstein und Island) einhergeht, besteht auf Antrag die Möglichkeit die Steuerbelastung zinslos über fünf Jahre zu strecken.

Eine steuerneutrale Übertragung von stillen Reserven auf Ersatzwirtschaftsgüter ist jedoch auch weiterhin nur möglich, wenn das neu angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgut zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehört.

2.10. Geschenke an Geschäftsfreunde

Zum Jahresende ist es üblich, Geschäftsfreunde mit Geschenken zu bedenken. Geschenke an Geschäftsfreunde (nicht: Arbeitnehmer) können beim Schenkenden allerdings steuerlich nur dann als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, wenn der Gesamtwert der Geschenke pro Empfänger und pro Geschäftsjahr EUR 35 nicht übersteigt. Falls die Vorsteuer nicht abziehbar ist (z. B. bei Ärzten), ist sie in die Ermittlung dieser Wertgrenze miteinzubeziehen. In diesen Fällen darf der Bruttobetrag (inklusive Umsatzsteuer) nicht mehr als EUR 35 betragen.

Außerdem muss eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegen, auf der der Name des Empfängers vermerkt ist. Bei Rechnungen mit vielen Positionen sollte eine gesonderte Geschenkeliste mit den Namen der Empfänger sowie der Art und der Betragshöhe des Geschenks angelegt werden. In der Buchführung müssen die Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde in jedem Fall auf einem besonderen Konto erfasst werden.
Soweit der Gesamtwert der Geschenke an einen Empfänger die Freigrenze von EUR 35 überschreitet oder der Schenkende den Aufzeichnungspflichten nicht nachkommt, entfällt der Betriebsausgabenabzug für Geschenke an diese Person im vollen Umfang. Das Abzugsverbot greift nicht, wenn das Geschenk beim Empfänger ausschließlich betrieblich genutzt wird.

Unabhängig davon, ob die Geschenke beim Schenkenden als Betriebsausgabe abzugsfähig sind, führen sie beim Empfänger in der Regel zu (steuerpflichtigen) Einnahmen aus seiner betrieblichen bzw. beruflichen Tätigkeit. Zur Vereinfachung der Besteuerung kann vom Schenkenden eine Pauschalsteuer für den Zuwendungsempfänger abgeführt werden. Die Steuer wird hierbei pauschal i. H. v. 30 % der Aufwendungen des Schenkenden festgesetzt. Geschenke, die einen Wert von EUR 10.000 übersteigen, sind von der Pauschalbesteuerung ausgenommen, ebenso Streuwerbeartikel (Sachzuwendungen bis EUR 10) sowie bloße Aufmerksamkeiten (Sachzuwendungen aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses wie Geburtstag oder Jubiläum) mit einem Wert bis zu EUR 60 (inkl. Umsatzsteuer). Entscheidet sich der Schenkende durch entsprechenden Antrag für die Pauschalierung der Steuer, sind die Beschenkten darüber zu informieren. Das beanspruchte Wahlrecht kann im Wirtschaftsjahr jeweils gesondert für alle Zuwendungen an Dritte und eigene Arbeitnehmer angewandt werden, muss jedoch innerhalb der Gruppe einheitlich ausgeübt werden.  Des Weiteren ist die Pauschalsteuer wie die Lohnsteuer fristgerecht anzumelden. Soweit Geschenke einen Wert von EUR 35 nicht überschreiten und damit abzugsfähig sind, kann auch die darauf anfallende pauschalierte Steuer als Betriebsausgabe berücksichtigt werden.

2.11. Lohnsteuer bei einer betrieblichen (Weihnachts-) Feier

Um Betriebsveranstaltungen, wie Weihnachtsfeiern oder Betriebsausflüge, auch aus steuerlicher Sicht optimal vorzubereiten, sollten die bereits seit dem 1. Januar 2015 geltenden gesetzlichen Regelungen berücksichtigt werden.

Insgesamt können bis zu zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr für die Mitarbeiter steuer- und sozialversicherungsfrei ausgerichtet werden, sofern die Kosten von EUR 110 pro Betriebsveranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer nicht überschritten werden. Hierbei stellen die EUR 110 einen Freibetrag dar, d. h. wird die Wertgrenze überschritten, muss nur der übersteigende Teil versteuert werden. Eine Betriebsveranstaltung ist immer dann gegeben, wenn es sich um eine Veranstaltung auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter handelt, z. B. Betriebsausflüge und Weihnachtsfeiern. Es ist zu beachten, dass die Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs, Teilbetriebs oder einer in sich geschlossenen Organisationseinheit offen steht. Die Zuwendungen umfassen alle Aufwendungen des Arbeitgebers inklusive der Umsatzsteuer, unabhängig davon, ob die einzelnen Arbeitnehmer individuell zugeordnet werden können oder es sich um einen rechnerischen Anteil an den Kosten handelt, wie er beispielsweise für Raummieten oder Begleitpersonen anfällt. Der Arbeitgeber kann den steuerpflichtigen Anteil pauschal mit 25% versteuern unter der Voraussetzung, dass die Betriebsveranstaltung allen Arbeitnehmern offen stand. Abschließend ist noch zu beachten, dass reine Geldgeschenke grundsätzlich voll versteuert werden müssen, eine Pauschalierung ist hier ausgeschlossen.

2.12. Beantragung einer Dauerüberzahlerbescheinigung

In Fällen, in denen bestimmte Kapitalerträge (u. a. Dividenden) Betriebseinnahmen des Gläubigers sind und die Kapitalertragsteuer aufgrund der Art seiner Geschäfte auf Dauer höher wäre als die gesamte festzusetzende Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer (sog. Dauerüberzahler), wird der Abzug von Kapitalertragsteuer nicht vorgenommen, sofern der Steuerpflichtige eine sog. Dauerüberzahlerbescheinigung vorlegt. Für den Steuerpflichtigen (v. a. Holdinggesellschaften) ergibt sich hierdurch der Vorteil, die Kapitalerträge gleich in voller Höhe und ohne Abzug vereinnahmen zu können, statt auf die Erstattung der Kapitalertragsteuer im Rahmen des Veranlagungsverfahrens warten zu müssen.

Das Finanzamt stellt auf Antrag bei Nachweis aller o. g. Voraussetzungen die vorgenannte Dauerüberzahlerbescheinigung aus. Dauerüberzahlerbescheinigungen haben längstens eine Gültigkeit von drei Jahren. Gläubiger von Kapitalerträgen sollten insofern am Jahresende prüfen, wie lange ihre Dauerüberzahlerbescheinigung noch gilt und bei Bedarf eine Folgebescheinigung bzw. eine neue Bescheinigung beantragen.

2.13. Beantragung der Folgebescheinigung bei Bauleistungen

Der Auftraggeber (Leistungsempfänger) einer Bauleistung ist verpflichtet, von der Gegenleistung 15 % einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Die Abzugsverpflichtung tritt ein, wenn der Empfänger der Bauleistung ein Unternehmer i. S. d. Umsatzsteuerrechts (auch wenn er nur umsatzsteuerfreie Vermietungsumsätze tätigt) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts (z. B. eine Gemeinde) ist.

Der Empfänger der Bauleistung (Leistungsempfänger) muss den Steuerabzug nicht vornehmen, wenn
  • der Bauunternehmer eine gültige, durch das Finanzamt ausgestellte Freistellungsbescheinigung vorlegen kann oder
  • die an den Bauunternehmer zu zahlende Gegenleistung die Bagatellgrenze von EUR 5.000 bzw. EUR 15.000 im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigt.
Freistellungsbescheinigungen haben längstens eine Gültigkeit von drei Jahren. Bauunternehmer und Handwerker sollten insofern am Jahresende prüfen, wie lange ihre Freistellungsbescheinigung noch gilt und bei Bedarf eine Folgebescheinigung bzw. eine neue Freistellungsbescheinigung beantragen.
 
2.14. Gesetz (Entwurf) zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften

Nach dem Regierungsentwurf soll das Körperschaftsteuergesetz um einen neuen § 8d ergänzt werden, wodurch die schädlichen Rechtsfolgen eines Anteilseignerwechsels im Sinne des § 8c KStG vermieden werden können. Voraussetzung hierfür ist, dass der Geschäftsbetrieb der verlusttragenden Gesellschaft innerhalb der letzten drei Jahre vor der Anteilsübertragung unverändert ist, kein Ersatzrealisationstatbestand verwirklicht wurde und dies auch nicht nach dem Anteilseignerwechsel geschieht. Für nähere Informationen verweisen wir auf unsere Fachnews vom 20. September 2016.

2.15. BEPS-Umsetzungsgesetz

Bereits im Oktober letzten Jahres hat die OECD die Ergebnisse des BEPS („Base Erosion and Profit Shifting“)-Projektes veröffentlicht, bei dem es um ein international abgestimmtes Vorgehen gegen schädlichen Steuerwettbewerb und aggressive Steuergestaltungen international tätiger Unternehmen geht. Auf der Grundlage von 15 Aktionspunkten wurden konkrete Maßnahmen erarbeitet, die dazu dienen sollen, Defizite des internationalen Steuerrechts auszuräumen und die Steuerrechtssysteme der Staaten zur Vermeidung von Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen besser aufeinander abzustimmen. Übergeordnetes Ziel war dabei, dass die Besteuerung am Ort der unternehmerischen Tätigkeit und wirtschaftlichen Wertschöpfung erfolgt.

Von den 15 Maßnahmen sind nicht alle verpflichtend von den Mitgliedsstatten der OECD umzusetzen, allerdings hat das Bundesministerium für Finanzen mit Gesetzentwurf vom 13. Juli 2016 zum „Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen“ bereits mit der Umsetzung des Aktionspunktes 13 (Verrechnungspreisdokumentation und Country-by-Country Reporting) begonnen und die einschlägigen Vorschriften in der Abgabenordnung neu formuliert. Es wurde ein dreistufiger Ansatz entwickelt, der einen Überblick über die Geschäftstätigkeit und die Verrechnungspreispolitik vorsieht (Master-File) sowie eine landesspezifische Dokumentation der spezifischen Geschäftsvorfälle des Steuerpflichtigen mit verbundenen Unternehmen (Local File) erfordert. Konzerne mit ausgewiesenen, konsolidierten Umsatzerlösen von mindestens EUR 750 Mio. müssen zusätzlich noch ein sogenanntes Country-by-Country Reporting aufstellen.

 

3. Sozialversicherung / Mindestlohn

3.1.    Voraussichtliche Beitragsbemessungsgrenzen 2017

Die Bundesregierung hat am 12. Oktober 2016 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2017 beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat gelten für 2017 die folgenden Rechengrößen in der Sozialversicherung:

 

West

Ost

 

Monat

Jahr

Monat

Jahr

Beitragsbemessungsgrenze: 

allgemeine Rentenversicherung

6.350 €

76.200 €

5.700 €

68.400 €

Beitragsbemessungsgrenze: knappschaftliche 

Rentenversicherung

7.850 €

94.200 €

7.000 €

84.000 €

Beitragsbemessungsgrenze: 

Arbeitslosenversicherung

6.350 €

76.200 €

5.700 €

68.400 €

Versicherungspflichtgrenze: 

Kranken- u. Pflegeversicherung

4.800 €

57.600 €

4.800 €

57.600 €

Beitragsbemessungsgrenze: 

Kranken- u. Pflegeversicherung

4.350 €

52.200 €

4.350 €

52.200 €

Bezugsgröße in der Sozialversicherung

2.975 €*

35.700 €*

2.660 €

31.920 €

 

 

 

 

 

vorläufiges Durchschnittsentgelt/Jahr in der Rentenversicherung

 37.103 €


* In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt dieser Wert bundeseinheitlich.


3.2.    Mindestlohnanpassung

Das Bundeskabinett hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2016 beschlossen, die gesetzliche Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2017 von EUR 8,50 auf EUR 8,84 brutto anzuheben. Die Anhebung beruht auf einem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 28. Juni 2016. Die Mindestlohnkommission prüft welcher Mindestlohn geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz für Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen und die Beschäftigung nicht zu gefährden.

B. Informationen für Privatpersonen

1. Gesetzesänderungen

1.1. Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungssteuer

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 erklärte das Bundesverfassungsgericht die damaligen Regelungen für die Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens mit dem Grundgesetz für unvereinbar. Nach langem Ringen und unter Einbeziehung des Vermittlungsausschusses konnte ein Kompromissvorschlag erzielt werden, der am 29. September 2016 im Bundestag und am 14. Oktober 2016 im Bundesrat Zustimmung fand. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft, die Regelungen des § 203 BewG n.F. (Kapitalisierungsfaktor für Bewertungen) gelten aber bereits für Bewertungsstichtage ab dem 1. Januar 2016. Zu den wesentlichen Änderungen verweisen wir auf unsere fachlichen News vom 14. Oktober 2016.

2. Überprüfung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale

Zum Jahreswechsel empfiehlt sich eine Überprüfung der Eintragungen auf der elektronischen Lohnsteuerkarte, den sog. elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM), wie z. B. Steuerklasse, Kinderfreibetrag oder Freibetrag. Über das Online-Portal der Finanzämter kann der Steuerpflichtige (nach Registrierung mit seiner steuerlichen Identifikationsnummer) die aktuell gespeicherten ELStAM einsehen.

3. Anhebung Freibeträge und Kindergeld

Im Vorgriff auf den 11. Existenzminimumbericht der Bundesregierung sind bereits weitere Verbesserungen bei den Freibeträgen und beim Kindergeld beschlossen worden, so dass diese bereits beim Lohnsteuerabzug für Januar 2017 berücksichtigt werden können. Die neuen Beträge sind wie folgt:

 

aktuell

ab 2017

ab 2018

Grundfreibetrag und Unterhaltshöchstbetrag

8.652 €

8.820 €

9.000 €

Kinderfreibetrag

4.608 €

4.716 €

4.788 €

Kindergeld

1. und 2. Kind

3. Kind

4. Kind und weitere

190 €

196 €

221 €

192 €

198 €

223 €

194 €

200 €

225 €

Kinderzuschlag

max. 160 €

max. 170 €

max. 170 €

 

4. Steuervorteile für E-Mobile

Am 14. Oktober 2016 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Förderung zur Elektromobilität zugestimmt, wodurch Käufer von Elektro-Autos weitere Steuererleichterungen erhalten. So wurde die seit dem 
1. Januar 2016 geltende fünfjährige Steuerbefreiung für die Kfz-Steuer bei erstmaliger Zulassung auf zehn Jahre verlängert. Des Weiteren ist ab dem 1. Januar 2017 das Aufladen privater Elektro- und Hybridfahrzeuge im Betrieb des Arbeitgebers steuerfrei; bislang musste dies als sogenannter geldwerter Vorteil versteuert werden. Gleiches gilt für zulassungspflichtige Elektrofahrräder (sog. S-Pedelecs), die schneller als 25 km/h fahren können.

5. Abgeltungsteuer: Fristgebundener Antrag auf Verlustbescheinigung

Sollten Sie Konten und Depots bei mehreren Kreditinstituten unterhalten und bei einem dieser Kreditinstitute im Jahr 2016 einen Nettoverlust (ohne Berücksichtigung von Verlusten aus Aktienverkäufen) erzielt haben, muss bis zum 15. Dezember 2016 ein Antrag auf Verlustbescheinigung bei dieser Bank gestellt werden, um diese Verluste im Rahmen der Einkommensteuererklärung mit Gewinnen aus Depots bei anderen Kreditinstituten verrechnen zu können. Wird es versäumt, einen entsprechenden Antrag zu stellen, gehen die Nettoverluste nicht verloren, sondern werden bankintern vorgetragen und mit positiven Kapitalerträgen des Jahres 2017 verrechnet.

6. Vermietung: Überprüfung der Miethöhe

Bei einer verbilligten Vermietung von Wohnungen sieht das Einkommensteuergesetz Folgendes vor:

  • Beträgt die vereinbarte Miete mindestens 66 % der ortsüblichen Marktmiete, dann sind die mit den Mieteinnahmen zusammenhängenden Werbungskosten voll abzugsfähig.
  • Liegt der Mietzins unterhalb von 66 % der ortsüblichen Marktmiete, wird die Vermietung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufgeteilt. Werbungskosten können nur entsprechend dem entgeltlichen Anteil der Vermietung geltend gemacht werden.

Vor dem Hintergrund der ständig steigenden ortsüblichen Mieten sollten bestehende Mietverträge vor Jahresende darauf geprüft werden, ob die 66%-Grenze überschritten ist. Bei Bedarf sollte die Miete umgehend angepasst werden. Dabei empfiehlt es sich, die 66%-Grenze spürbar zu überschreiten. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf ist bei der Ermittlung der Marktmiete die ortsübliche Netto-Kaltmiete zugrunde zu legen, siehe hierzu auch unsere fachliche News.

Insbesondere bei der Vermietung an Angehörige müssen die vereinbarten Bedingungen dem sog. Fremdvergleich standhalten, um steuerlich anerkannt zu werden. Die Mietkonditionen müssen so ausgestaltet sein, wie es bei der Vermietung an fremde Dritte üblich wäre. Neben der Höhe der Miete sollte man darauf achten, dass Miete und Nebenkosten von den Angehörigen pünktlich bezahlt werden.

 

C. Informationen für alle Mandanten

1. Vernichtung von Unterlagen im Jahr 2017 nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen

1.1. Buchführungspflichtige

Grundsätzlich können nachstehend aufgeführte Buchführungsunterlagen nach dem 31. Dezember 2016 vernichtet werden:

  • Aufzeichnungen aus 2006 und früher,
  • Inventare, die bis zum 31. Dezember 2006 aufgestellt worden sind,
  • Bücher, in denen die letzte Eintragung im Jahre 2006 oder früher erfolgt ist,
  • Jahresabschlüsse, Eröffnungsbilanzen und Lageberichte, die 2006 oder früher aufgestellt worden sind,
  • Buchungsbelege aus dem Jahre 2006 oder früher,
  • Empfangene Handels- oder Geschäftsbriefe und Kopien der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe, die 2010 oder früher empfangen bzw. abgesandt wurden,
  • sonstige für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen aus dem Jahre 2010 oder früher.

Ausnahme: Allerdings dürfen Unterlagen nicht vernichtet werden, soweit und solange die Unterlagen für Steuern von Bedeutung sind, für welche die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn die Unterlagen von Bedeutung sind

  • für eine begonnene Außenprüfung,
  • für anhängige steuerstraf- oder bußgeldrechtliche Ermittlungen,
  • für ein schwebendes oder aufgrund einer Außenprüfung zu erwartendes Rechtsbehelfs-verfahren oder zur Begründung der Anträge an das Finanzamt und
  • bei vorläufigen Steuerfestsetzungen.

Außerdem ist darauf zu achten, dass auch die elektronisch erstellten Daten für zehn Jahre vorgehalten werden müssen.

1.2. Natürliche Personen mit einer Summe der positiven Überschusseinkünften von mehr als
        EUR 500.000

Der o. g. Personenkreis ist seit 2010 zur Aufbewahrung von Unterlagen, die in Zusammenhang mit den Überschusseinkünften (Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie sonstige Einkünfte) stehen, verpflichtet. Da die sechsjährige Aufbewahrungsfrist zum 31. Dezember 2016 in diesen Fällen noch nicht abgelaufen ist, dürfen entsprechende Unterlagen nicht vernichtet werden.

Die Aufbewahrungsverpflichtung entfällt grundsätzlich erst, wenn die Voraussetzungen in fünf aufeinanderfolgenden Kalenderjahren nicht mehr erfüllt sind.

2. Beachtung des Ablaufs von zivilrechtlichen Verjährungsfristen

Nachfolgend sind die wichtigsten Ansprüche aufgeführt, deren Verjährungsfrist zum 31. Dezember 2016 abläuft:

  • Ansprüche, die der regelmäßigen Verjährung unterliegen und vor dem 31. Dezember 2013 entstanden sind,
  • Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines solchen Rechts sowie die Ansprüche auf die Gegenleistung, die vor dem 31. Dezember 2006 entstanden sind,
  • Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten sowie Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen, die vor dem 31. Dezember 1986 entstanden sind.

Dieser Beitrag ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst. Eine Haftung kann trotz sorgfältiger Bearbeitung nicht übernommen werden. Die Ausführungen dienen ausschließlich der allgemeinen Information und können daher eine qualifizierte, fachliche Beratung im Einzelfall weder ganz noch teilweise ersetzen. GKK PARTNERS steht Ihnen dazu gerne zur Verfügung.


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