Ausscheiden von Gesellschaftern aus Freiberufler-Gesellschaften im Rahmen des sog. naked in/naked out-Modells

Bei Freiberuflergesellschaften (z. B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) finden sich die unterschiedlichsten Regelungen in Bezug auf das Ausscheiden und die Aufnahme neuer Partner bzw. Gesellschafter. Insbesondere bei größeren Einheiten mit einer Vielzahl von Ein- und Austritten wird oftmals vereinbart, dass die Partner beim Eintritt in die Gesellschaft nur den Anteilsnennwert bezahlen und unter denselben Bedingungen wieder aus der Gesellschaft ausscheiden – unabhängig von den tatsächlichen Anteilswerten (sog. naked in/naked out-Klausel).

Zwar kommt es hier regelmäßig zu einer tatsächlichen objektiven Wertverschiebung zwischen den Gesellschaftern. Mangels subjektiver Freigiebigkeit ist in einer solchen Konstellation der Grundtatbestand der schenkungsteuerpflichtigen Zuwendung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) aber nicht erfüllt. In § 7 Abs. 7 ErbStG enthält das Schenkungsteuerrecht aber eine Fiktion, wonach als Schenkung auch der auf dem Ausscheiden eines Gesellschafters beruhende Übergang des Anteils an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft auf die anderen Gesellschafter oder die Gesellschaft gilt, soweit der tatsächliche Anteilswert den Abfindungsanspruch übersteigt. Die subjektive Absicht der Vermögenszuwendung ist in diesem Fall nicht Voraussetzung.

In einem vom Finanzgericht Düsseldorf zu entscheidenden Fall war bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gesellschaftsvertraglich im Rahmen eines Poolvertrags vereinbart, dass im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters dieser seinen Anteil an einen Treuhänder zum Nennwert zu übertragen hat. Dieser Treuhänder hatte die Aufgabe, den Anteil treuhänderisch für die anderen Gesellschafter bis zur Weiterübertragung (ebenfalls zum Nennwert) auf neu hinzutretenden Gesellschafter zu halten. Im Rahmen eines altersbedingten Ausscheidens eines der Gesellschafter hatte das Finanzamt Schenkungsteuer auf Basis der Zuwendungsfiktion des § 7 Abs. 7 ErbStG festgesetzt, da der tatsächliche Wert des Anteils über dem Nennwert lag.

Im Klageverfahren hat das FG Düsseldorf in dieser Konstellation entschieden, dass der Tatbestand des § 7 Abs. 7 ErbStG nicht erfüllt ist. Zunächst stellte das FG fest, dass die Norm bei einer Anteilsveräußerung unter den Gesellschaftern nicht anwendbar ist, sondern lediglich dann, wenn ein Abfindungsanspruch gegen die Gesellschaft entsteht. Ein solcher Abfindungsanspruch ist im Urteilssachverhalt nicht entstanden, da die Anteile (zunächst) an den Treuhänder übertragen wurden. Zudem fehlt es nach Ansicht des FG auch an der erbschaftsteuerlich relevanten Vermögensverschiebung zugunsten der übrigen Gesellschafter. Aufgrund des Übergangs der Anteile auf den Treuhänder können diese den übrigen Gesellschaftern nicht zugerechnet werden.

Insgesamt ist die Entscheidung des FG Düsseldorf zu begrüßen. Allerdings wurde die Revision zugelassen, so dass zu hoffen bleibt, dass sich auch der Bundesfinanzhof der Auffassung des FG anschließt. Dadurch würde - zumindest bei Konstellationen, die dem Urteilssachverhalt entsprechen- Klarheit geschaffen werden bei den bislang ungeklärten schenkungssteuerlichen Auswirkungen des sog. naked in/naked out-Modells bei größeren Freiberufler-Sozietäten.

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