Bundesfinanzhof erleichtert die steuerneutrale Aufteilung von Betriebsvermögen einer Personengesellschaft

Nicht immer sind die Gesellschafter einer Personengesellschaft am unveränderten Fortbestehen dieser interessiert, sei es wegen Nachfolgeplanung, konträrer unternehmerischer Zielsetzungen oder schlichtweg wegen zwischenmenschlicher Differenzen. Oft scheiden dann Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus und diese wird mit den verbleibenden Gesellschaftern fortgeführt. Als Abfindung erhalten die Ausscheidenden in vielen Fällen Wirtschaftsgüter der Personengesellschaft.

Der Gesetzgeber hat den Steuerpflichtigen die Möglichkeit geschaffen, steuerverstricktes Betriebsvermögen einer Personengesellschaft steuerneutral zu teilen - die sogenannte „Realteilung“. Eine Legaldefinition durch den Gesetzestext gibt es jedoch nicht, was seit Einführung dieser Norm zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen führt. Durch die jüngste Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können Gesellschafter künftig weitergehend als bisher gewinnneutral aus einer Personengesellschaft ausscheiden.  

Bisherige Auffassung der Finanzverwaltung

Die Realteilung betraf - nach Ansicht der Finanzverwaltung – ursprünglich nur die Fälle, bei denen eine bestehende Personengesellschaft aufgelöst wird. Grundsätzlich bedeutet dies für den einzelnen Gesellschafter eine Betriebsaufgabe unter Aufdeckung und Versteuerung der angesammelten stillen Reserven. Wenn jedoch wesentliche Betriebsgrundlagen der bisherigen Personengesellschaft in ein eigenes Betriebsvermögen des bisherigen Gesellschafters übergehen, liegt eine Realteilung vor, die dann zwingend unter Fortführung der Buchwerte und damit steuerneutral erfolgt.

Beispiel
Durch den Beschluss der Gesellschafter wird die A & B OHG zum 31. Dezember 2016 aufgelöst. Durch vertragliche Regelungen übernehmen die beiden Gesellschafter A und B jeweils hälftig alle vorhandenen Wirtschaftsgüter der OHG und führen die bisherige Tätigkeit der OHG getrennt als Einzelunternehmer unter Verwendung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen fort. Beide Gesellschafter müssen keine stillen Reserven aus der Betriebsaufgabe der OHG versteuern, da eine Realteilung vorliegt und die Wirtschaftsgüter weiterhin im Betriebsvermögen gebunden sind.

BFH-Urteil zum Ausscheiden eines Gesellschafters ohne Auflösung der Personengesellschaft

Der Bundesfinanzhof hatte mit dem Urteil vom 17. September 2015 (Az. III R 49/13) den bisher nicht begünstigten Fall zu entscheiden, ob eine Realteilung auch dann vorliegt, wenn ein Mitunternehmer aus der bisherigen Gesellschaft ausscheidet, dafür einen Teilbetrieb erhält und die Personengesellschaft durch die verbleibenden Gesellschafter fortgeführt wird. Laut Bundesfinanzhof steht die Fortführung der Personengesellschaft einer Realteilung nicht entgegen, da durch die Betriebsvermögenseigenschaft eine Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist. Durch eine Aktualisierung ihrer Verwaltungsanweisungen (BMF vom 20. Dezember 2016) ist auch die Finanzverwaltung mittlerweile dieser Auffassung gefolgt, so dass das Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übernahme eines steuerlichen Teilbetriebs als Realteilung steuerneutral durchgeführt werden kann.

Beispiel
Die ABC OHG produziert an zwei Standorten X und Y unterschiedliche Produkte. Beide Betriebsstandorte stellen jeweils einen steuerlichen Teilbetrieb dar. Durch Kündigung des Gesellschafters C wird mangels abweichender vertraglicher Bestimmungen die OHG fortgeführt, wobei Gesellschafter C als Abfindung seines gesellschaftsrechtlichen Anspruchs den Teilbetrieb Y erhält. Hier liegt eine steuerneutrale Realteilung vor.

BFH-Urteil zur sog. unechten Realteilung

Weitergehend als bisher wurde vom Bundesfinanzhof nun auch die bisher strittige Frage geklärt, inwieweit die Grundsätze der Realteilung auch bei Ausscheiden des Gesellschafters aus einer fortbestehenden Personengesellschaft unter Mitnahme von Einzelwirtschaftsgütern (sogenannte „unechte“ Realteilung) Anwendung finden (Urteil vom 30. März 2017, Az. IV R 11/15). Laut jüngster Rechtsprechung ist eine steuerneutrale Realteilung auch dann gegeben, wenn ein Gesellschafter gegen eine Sachwertabfindung von einzelnen Wirtschaftsgütern, die keinen eigenständigen organisierten Geschäftsbereich darstellen, ausscheidet, sofern die übernommenen Wirtschaftsgüter weiterhin Betriebsvermögen bleiben. Für die Praxis bedeutet dies, dass die Grundsätze der Realteilung durch das o. g. Urteil des Bundesfinanzhofs deutlich erweitert worden sind. Es ist nun nicht mehr zwangsläufig erforderlich, dass die Tätigkeit der Gesellschaft eingestellt wird oder dem Ausscheidenden als Abfindung ein Teilbetrieb übertragen wird. Möchten die verbleibenden Gesellschafter den Ausscheidenden nur mit einzelnen Wirtschaftsgütern abfinden, ist auch dies nun steuerneutral möglich, sofern die Wirtschaftsgüter beim übernehmenden Gesellschafter steuerliches Betriebsvermögen bleiben. Zwar ist auch die Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern in ein anderes Betriebsvermögen gegen Minderung der Gesellschaftsrechte steuerneutral möglich (§ 6 Abs. 5 EStG). Anders als bei der Realteilung ist aber insoweit die Übernahme von Verbindlichkeiten zusammen mit den Wirtschaftsgütern steuerschädlich.

Beispiel
An der XYZ-KG sind die Gesellschafter X, Y und Z zu je einem Drittel beteiligt. Gesellschafter Z scheidet zum 31. Dezember 2016 gegen Übernahme einiger einzelner Wirtschaftsgüter (Maschinen, Kfz) und einem Teil der Verbindlichkeiten aus der Gesellschaft aus und führt seine Tätigkeit als Einzelunternehmer fort. Obwohl es sich um keinen steuerlichen Teilbetrieb handelt und die KG nicht aufgelöst wird, sind die stillen Reserven nicht aufzulösen und der Vorgang erfolgt für die KG und Z im Rahmen der Regelungen zur Realteilung steuerneutral.

Hinweis
Ob die Finanzverwaltung sich der Auffassung des Bundesfinanzhofs anschließen wird, bleibt abzuwarten.

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