Steuervergünstigung für ein Familienheim setzt zivilrechtliches Eigentum des Erblassers voraus

Die Steuervergünstigung für ein Familienheim setzt im Erbfall unter anderem voraus, dass der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Eigentümer des Objektes war. Laut eines Urteils des Finanzgerichts München vom 6. April 2016 (Aktenzeichen 4 K 1868/15) ist hierbei auf das zivilrechtliche Eigentum abzustellen, welches erst übergeht, wenn der Erblasser im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist.

Im Urteilsfall lebte der Vater mit seinen beiden Kindern in einer noch von der Mutter zu Lebzeiten käuflich erworbenen Eigentumswohnung. Die Auflassung war erklärt, die Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen und der Einzug in die Wohnung vollzogen. Lediglich die grundbuchamtliche Umschreibung war bis zum Ableben der Mutter noch nicht vollzogen. Ursache hierfür war, dass es zwischen der Bauherrin (Erblasserin) und dem Bauträger zu Unstimmigkeiten gekommen war. Deshalb urteilten Finanzamt und Finanzgericht übereinstimmend, dass es sich lediglich um ein mit dem Verkehrswert zu bewertendes Anwartschaftsrecht handele. Die Steuervergünstigungen für ein Familienheim wären nicht zu gewähren. Nach der Entscheidung des Finanzgerichts München spielte es für die rechtliche Beurteilung keine Rolle, dass alle sonstigen Bedingungen für die steuerfreie Übertragung eines Familienheims erfüllt waren.

Da gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt wurde, bleibt dessen endgültige Entscheidung abzuwarten.

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