„harter Brexit“ am 13. April? Umsatzsteuerliche Auswirkungen

Sofern nicht eine anderweitige politische Lösung gefunden wird, kommt es mit Ablauf des 12. April 2019 zum Ausscheiden des Vereinigten Königreichs Großbritannien aus der Europäischen Union. Sollte dieser Fall eintreten, würde Großbritannien ab diesem Zeitpunkt umsatzsteuerlich als Drittland iSd. § 1 Abs. 2a Satz 3 UStG anzusehen sein und einige Vorschriften des deutschen UStG sowie der UStDV wären nicht mehr anwendbar.

Dies gilt insbesondere hinsichtlich Erleichterungen für den Liefer- und Leistungsverkehr sowie einzelner Registrierungs- oder Nachweispflichten innerhalb der Europäischen Union, bspw. die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen, die besonderen Ortsvorschriften oder das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat hierzu mit Schreiben vom 8. April 2019 Stellung genommen und sämtliche davon betroffenen Normen des UStG und der UStDV aufgelistet. Die nachfolgenden einzelnen Änderungen wurden dabei ausführlicher erläutert:

1. Vorsteuer Vergütungsverfahren

Die MwStSysRL ist nach dem Austritt nicht mehr auf das Verhältnis zum Vereinigten Königreich anwendbar. Das Vorsteuer-Vergütungsverfahren richtet sich demnach künftig nach den Vorschriften für Drittstaaten. Die umsatzsteuerlichen Konsequenzen hatten wir bereits in unserem Sondernewsletter vom 8. März 2019 dargestellt.

2. Bestätigungsverfahren 

Bisher wurde vom BZSt gem. § 18e UStG auf Anfrage die Gültigkeit einer USt-ID überprüft sowie Auskunft über die hinterlegten Unternehmensdaten erteilt. Das Verfahren ist nach dem Brexit nicht mehr auf ansässige Unternehmer im Vereinigten Königreich Großbritannien anwendbar.

3. Haftung für Umsatzsteuer beim Internethandel

Betreiber von elektronischen Marktplätzen unterliegen seit dem 1. Januar 2019 einer gesonderten Aufzeichnungspflicht über die auf ihren Plattformen tätigen Unternehmen und von diesen angebotenen Waren. Wird diesen Pflichten nicht nachgekommen, haftet der Marktplatzbetreiber für nicht abgeführte Umsatzsteuer der dort tätigen Händler. Hinsichtlich der hierfür erforderlichen Meldung wird es von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn der Marktplatzbetreiber eine entsprechende Bescheinigung über die Erfassung eines im Vereinigten Königreich Großbritannien ansässigen Unternehmers bis zum 31. Mai 2019 übermittelt.

4. Umsatzsteuerliche Lieferungen mit physischer Warenbewegung nach dem Brexit

Bei umsatzsteuerlichen Lieferungen die zwar vor dem 13. April 2019 erbracht wurden, die tatsächliche Lieferung des Gegenstandes aber erst nach diesem Zeitpunkt erfolgt, ist nach dem Brexit die Verzollung der Waren bzw. Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer zu beachten.
Besonderes gilt für Lieferungen, deren Beförderung oder Versendung vor dem 13. April 2019 begonnen hat. Soweit entsprechende Nachweispflichten erfüllt und dokumentiert sind, können diese als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung (als Leistender) bzw. als innergemeinschaftlicher Erwerb (als Leistungsempfänger) behandelt werden.

5. Konsignationslager

Wird ein vor dem 13. April 2019 in ein (in Großbritannien oder Deutschland befindliches) Konsignationslager verbrachter Gegenstand nach diesem Zeitpunkt entnommen, liegt bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen zum Zeitpunkt des Verbringens weiterhin ein innergemeinschaftliches Verbringen bzw. eine innergemeinschaftlicher Erwerb vor. Die anschließende Entnahme (Lieferung) des Gegenstands ist nach den jeweiligen nationalen umsatzsteuerlichen Vorschriften zu beurteilen.

Zoll- und einfuhrumsatzsteuerliche Regelungen bleiben hiervon unberührt.

6. Dauerleistungen (sonstige Leistungen)

Für die umsatzsteuerliche Behandlung von Dauerleistungen ist der Zeitpunkt der Ausführung der sonstigen Leistung maßgeblich. Beginnt die sonstige Leistung vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs und endet nach diesem Zeitpunkt, sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Beendigung für die gesamte Leistung maßgeblich. Entsprechendes gilt für Teilleistungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) Satz 2 und 3 UStG.

Es bleibt abzuwarten ob sich die Politik noch auf eine anderweitige Lösung einigt oder ob es lediglich zu einer Verschiebung des Datums des Brexits kommt. Nach dem derzeitigen Stand, sind ab dem 13. April 2019 bzw. einem ggf. späteren Datum die dargestellten umsatzsteuerlichen Konsequenzen beim umsatzsteuerlichen Leistungsverkehr mit Großbritannien zu beachten.

Dieser Beitrag ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst. Eine Haftung kann trotz sorgfältiger Bearbeitung nicht übernommen werden. Die Ausführungen dienen ausschließlich der allgemeinen Information und können daher eine qualifizierte, fachliche Beratung im Einzelfall weder ganz noch teilweise ersetzen. GKK PARTNERS steht Ihnen dazu gerne zur Verfügung.


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