Wirtschaftliche Gründe für nicht fremdübliche Bedingungen bei grenzüberschreitenden Geschäften

Das „Hornbach Baumarkt“-Urteil des EuGH

Ausgangssituation

Grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen werden steuerlich nur insoweit anerkannt, als die Vereinbarungen einem Fremdvergleich standhalten, d.h. dass sie auch zwischen fremden Dritten in gleicher Weise geschlossen worden wären. Grundlage für eine Einkünftekorrektur beim inländischen Unternehmen im Falle nicht fremdüblicher Vereinbarungen ist § 1 AStG. Die Europarechtskonformität dieser Regelung ist bereits seit Langem umstritten. Im Rahmen des EuGH-Urteils „Hornbach Baumarkt“ vom 31. Mai 2018 – C 382/16 hatte der EuGH nunmehr erstmals Gelegenheit hierzu Stellung zu nehmen. Im Urteilssachverhalt hatte die deutsche Hornbach-Baumarkt AG gegenüber ihren niederländischen Tochtergesellschaften Patronatserklärungen zur Sicherung eines Bankkredits abgegeben. Ein Entgelt wurde dabei nicht erhoben. Das Finanzamt wollte unter Heranziehung von § 1 AStG eine Hinzuschätzung in Höhe eines fremdüblichen Entgelts für die Haftungsübernahme beim inländischen Unternehmen ansetzen.

Das EuGH-Urteil vom 31. Mai 2018

Der EuGH bestätigte in seinem o.g. Urteil, dass die Niederlassungsfreiheit beschränkt sei, da eine deutsche Muttergesellschaft, welche eine Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft hält, ungünstiger behandelt wird, als wenn sie eine Beteiligung an einer inländischen Gesellschaft hielte. Diese Beschränkung bedürfe einer Rechtfertigung. Ein Rechtfertigungsgrund sei die Notwendigkeit der Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten, denn § 1 AStG soll verhindern, dass Gewinne inländischer Gesellschaften auf ausländische Gesellschaften übertragen werden. Die Vorschrift des § 1 AStG sei nur dann nicht unverhältnismäßig, wenn der Steuerpflichtige wirtschaftliche Gründe vortragen könne, welche ein Abweichen vom Fremdvergleichsgrundsatz des § 1 AStG rechtfertigen könnten. Nach Auffassung des EuGH könnte im zugrundeliegenden Sachverhalt die nicht fremdübliche unentgeltliche Haftungsvergütung damit erklärt werden, dass die Hornbach-Baumarkt AG als Muttergesellschaft ausländischer Konzernunternehmen ein wirtschaftliches Eigeninteresse am Erfolg der niederländischen Tochtergesellschaften hatte und für die Finanzierung der Auslandstöchter verantwortlich war. Die deutschen Gerichte (vorliegend das Finanzgericht Rheinland-Pfalz) müssten überprüfen, ob § 1 AStG den Nachweis wirtschaftlicher Gründe ermögliche. Welche wirtschaftlichen Gründe insoweit anerkannt werden könnten, hat der EuGH allerdings offen gelassen.

Die Reaktion der Finanzverwaltung auf das EuGH-Urteil

Am 6. Dezember 2018 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) – ohne den Ausgang des finanzgerichtlichen Verfahrens abzuwarten – zu dieser Frage Stellung genommen.

Gem. BMF sollen „wirtschaftliche Gründe“ für eine Abweichung vom Fremdvergleichsgrundsatz des § 1 AStG zumindest dann vorliegen, wenn sanierungsbedingte Maßnahmen nötig seien, um die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden und den Fortbestand der Unternehmensgruppe zu sichern. Dabei seien die Sanierungsbedürftigkeit und  fähigkeit und das Erfordernis der Sanierungsmaßnahmen vom Steuerpflichtigen nachzuweisen.

Folgerungen

Es bleibt abzuwarten, ob das Finanzgericht Rheinland-Pfalz § 1 AStG mangels entsprechender Nachweismöglichkeiten insgesamt für europarechtswidrig erklären oder die Auffassung vertreten wird, dass sich in die Vorschrift (abweichend vom Wortlaut und ggf. auf Basis des aktuellen BMF-Schreibens) eine Nachweismöglichkeit wirtschaftlicher Gründe hineininterpretieren lässt. Entsprechende Fälle, bei denen das Finanzamt eine Einkünftekorrektur gem. § 1 AStG vornehmen will, sollten in jedem Fall offengehalten werden oder auf Basis der Ausführungen des BMF eine Entscheidung angestrebt werden.

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