IMMER EINHUNDERT PROZENT

Informiert zu aktuellen Themen aus der Rechtsprechung.

Sanierungsklausel nicht europarechtswidrig nach der EU-Wettbewerbsaufsicht

Werden innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 50 % der Stimmrechte an einer Kapitalgesellschaft übertragen, hat dies nach § 8 c Abs. 1 Satz 1 KStG grundsätzlich einen vollständigen Untergang des vortragsfähigen körperschaft- sowie gewerbesteuerlichen Verlustes zur Folge.

Erfolgt der Anteilserwerb an der Kapitalgesellschaft mit Sanierungsabsicht, so traten die Rechtsfolgen des Verlustuntergangs trotz schädlichem Beteiligungserwerb unter den Voraussetzungen der Sanierungsklausel nach § 8 c Abs. 1 a KStG nicht ein.

Mit Beschluss vom 26. Januar 2011 hatte die EU-Kommission die Ausgestaltung der Sanierungsklausel jedoch zu einer unionsrechtswidrigen Beihilfe erklärt. Infolgedessen wurde die Anwendung der Sanierungsklausel für schädliche Beteiligungserwerbe, die nach dem 31. Dezember 2007 erfolgt sind, suspendiert. Mit Urteil vom 28. Juni 2018 hat der EuGH den Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt. Mit rechtskräftigem Abschluss des Gerichtverfahrens sowie mit Einführung des § 34 Abs. 6 Satz 3 und 4 KStG n.F im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2018 wurde die Suspendierung der Sanierungsklausel aufgehoben. Damit ist nach § 34 Abs. 6 Satz 4 KStG n.F. die Sanierungsklausel auf schädliche Beteiligungserwerbe, die nach dem 31. Dezember 2007 erfolgt sind, anwendbar.

Mit Pressemitteilung der EU-Kommission vom 22. Januar 2020 hat nun auch die EU-Wettbewerbsaufsicht in Anlehnung an das EuGH-Urteil entschieden, dass die Sanierungsklausel keine europarechtswidrige Beihilfe darstellt.
Demnach gilt die Sanierungsklausel durch die EU-Wettbewerbsaufsicht als „rehabilitiert“ und ist damit neben der Konzernklausel und der Stillen-Reserven-Klausel als weitere Vorschrift zur Verlustrettung bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften wieder anwendbar.

Zurück

Datenschutzeinstellungen

Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig und Kekse lieben wir nur im Konferenzraum. Wir möchten jedoch anonymisierte Daten nutzen, um unsere Seite und ihre Inhalte für Sie zu optimieren. Dafür nutzen wir den Web-Analysedienst Matomo. Die Software läuft dabei ausschließlich auf den Servern unserer Website. Eine Speicherung der anonymisierten Daten findet nur dort statt. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Wir freuen uns, wenn Sie das erlauben und uns damit unterstützen. Mehr über Cookies lesen Sie hier: Datenschutz. Unser Impressum finden Sie hier: Impressum. Ihre Einwilligung können Sie hier .


Essenziell

Tools, die wesentliche Services und Funktionen ermöglichen, einschließlich Identitätsprüfung, Servicekontinuität und Standortsicherheit. Diese Option kann nicht abgelehnt werden.

Anonymisierte Statistiken

Tools, die anonyme Daten über Website-Nutzung und -Funktionalität sammeln. Wir nutzen die Erkenntnisse, um unsere Produkte, Dienstleistungen und das Benutzererlebnis zu verbessern.