Bitte beachten Sie, dass die hier wiedergegebenen Informationen aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit teilweise oder insgesamt überholt sein können (Haftungsausschluss Link). Sollten Sie eine aktuelle Einschätzung zu Ihrer Sachlage benötigen, stehen wir Ihnen gerne im Rahmen einer Zusammenarbeit zur Verfügung.
Update DBAs mit den Niederlanden, Luxemburg und Liechtenstein
Die Bundesregierung hat die Gesetzesentwürfe zu den neuen DBAs mit den Niederlanden, Luxemburg und Liechtenstein in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dies vermeldete der Deutsche Bundestag mit drei Pressemitteilungen vom 25. bzw. 26.09.2012:
- Das DBA Niederlande aus dem Jahr 1959 soll durch ein neues Abkommen im Bereich Steuern vom Einkommen ersetzt werden, welches sich strukturell und inhaltlich am OECD-Musterabkommen und an anderen neuen DBAs mit deutscher Beteiligung orientiert. Diesbezüglich hat die Bundesregierung den entsprechenden Gesetzesentwurf vom 12.04.2012 in den Deutschen Bundestag eingebracht.
- Auch dass 1958 mit Luxemburg abgeschlossene DBA soll durch ein aktuelles Abkommen im Bereich Steuern vom Einkommen und Vermögen ersetzt werden, welches sich ebenfalls von am OECD-Musterabkommen orientiert. Hierzu hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf vom 23.04.2012 eingebracht.
- Außerdem hat die Bundesregierung ein DBA mit Liechtenstein abgeschlossen, welches die Gebiete Steuern vom Einkommen und Vermögen regelt. Die Bundesregierung brachte den entsprechenden Gesetzesentwurf vom 17.11.2011 in den Deutschen Bundestag ein.
