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Informiert zu aktuellen Themen aus der Rechtsprechung.

Informationen zum Jahreswechsel 2020/21

Gerne informieren wir Sie zum bevorstehenden Jahreswechsel 2020/2021 wieder mit einer Sonderinformation auf ausgewählte Themen, die für die für Sie von Bedeutung sein können. Sollte ein Thema Ihr besonderes Interesse wecken, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Das Team von GKK PARTNERS steht Ihnen und Ihren Wünschen sehr gerne zur Verfügung.

 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Erstes und Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

1.1 Verlängerter Rückwirkungszeitraum bei Umwandlungen
1.2 Befristete Wiedereinführung degressive Afa
1.3 Verlängerte Investitionsfrist nach § 7g EstG und § 6b EStG
1.4 Erhöhung des steuerlichen Verlustrücktrags
1.5 Vorläufiger Verlustrücktrag
1.6 Verdoppelung des Freibetrags bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung
1.7 Erhöhung des Anrechnungsfaktors für die Gewerbesteuer nach § 35 EStG
1.8 Angepasste Sachbezugswerte aufgrund Absenkung des Umsatzsteuersatzes

2. Umsatzsteuer

2.1 Rückkehr zur „normalen“ Steuersätzen von 19 % bzw. 7 %
2.2 Brexit und die Folgen zum 1. Januar 2021

3. Dauerbrenner zum Jahresende

3.1 Prüfung Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG
3.2 Übertragung von § 6b-Rücklagen
3.3 Prüfung Gewinnverteilungsschlüssel wegen § 35 EStG
3.4 Prüfung der Größenmerkmale § 7g EStG
3.5 Vermeidung Wertaufholung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 EstG
3.6 Schuldzinsenabzug nach § 4a EstG
3.7 Zinsschranke nach § 4h EstG
3.8 Verlustabzugsbeschränkung bei Kommanditisten nach § 15a EStG
3.9 Abzinsung Verbindlichkeiten

4. Stand der Gesetzgebung

4.1 Jahressteuergesetz 2020
4.2 ATAD-Umsetzungsgesetz
4.3 Zweites Familienentlastungsgesetz
4.4 Reform Grunderwerbsteuer


1. Erstes und Zweites Corona-Steuergesetz

Der Gesetzgeber hat auch im steuerlichen Bereich mit mehreren Gesetzen auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie reagiert. ist das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (erstes Corona-Steuerhilfegesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden, dem am 29. Juni 2020 bereits das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) folgte. Unter anderem wurden die folgenden Maßnahmen beschlossen.

 

1.1 Verlängerter Rückwirkungszeitraum bei Umwandlungen

Mit dem COVID-19-Gesetz wurde bereits Ende März 2020 der Rückwirkungszeitraum des § 17 Abs. 2 S. 4 UmwG vorübergehend von acht auf 12 Monate verlängert. Über § 2 UmwStG galt dies auch für die steuerliche Rückwirkung bei Verschmelzungen gem. §§ 3 ff. UmwStG sowie Auf- und Abspaltungen gem. § 15 UmwStG. Die in § 9 UmwStG (für den Formwechsel einer Personengesellschaft) und § 20 UmwStG (für die Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft) geltenden steuerlichen Rückwirkungszeiträume wurden durch das Corona-Steuerhilfegesetz ebenfalls von acht auf zwölf Monate verlängert. Das bedeutet, dass bis Ende Dezember 2020 eine Umwandlung noch mit steuerlicher Rückwirkung auf den 31. Dezember 2019 vorgenommen werden kann. Diese zunächst nur für Umwandlungen in 2020 geltende Regelung zur Ausdehnung des steuerlichen Rückwirkungszeitraums von acht auf zwölf Monate gilt nach zwei Verordnungen inzwischen auch bei Umwandlungsvorgängen im Jahr 2021.

 

1.2 Befristete Wiedereinführung degressive AfA

Als steuerlicher Investitionsanreiz wurde für die Steuerjahre 2020 und 2021 die Möglichkeit der degressiven Abschreibung für Abnutzung (AfA) anstelle der linearen Abschreibung wieder eingeführt. Die degressive AfA wird mit einem festen Prozentsatz vom jeweiligen Restwert berechnet und beträgt bis zu 25 %, höchstens aber das 2,5-fache der linearen Abschreibung.

Die degressive Abschreibung ermöglicht dem Unternehmer im Jahr der Anschaffung aufgrund des hohen Abschreibungssatzes einen gegenüber der linearen Abschreibung in der Regel höheren Abschreibungsaufwand. Die Möglichkeit der degressiven Abschreibung soll damit die schnellere Refinanzierung fördern und Investitionsanreize schaffen. Voraussetzung ist die Anschaffung oder Herstellung des beweglichen Wirtschaftsguts nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. Januar 2022.

Hinweis: Die degressive Abschreibung kommt nur bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens in Betracht. Für immaterielle Wirtschaftsgüter ist weiterhin nur die lineare Abschreibung möglich. Sonderabschreibungen nach § 7g EStG können neben der degressiven Abschreibung zusätzlich in Anspruch genommen werden.

 

1.3 Verlängerte Investitionsfrist nach § 7g EstG und § 6b EStG

Investitionsabzugsbeträge stellen eine den Gewinn außerbilanziell mindernde Rechengröße dar, die von einem Unternehmer für künftige Investitionen gebildet werden können. Ein Investitionsabzugsbetrag ermöglicht dadurch eine Vorverlagerung eines Abschreibungsaufwands für Wirtschaftsgüter, die erst künftig angeschafft werden.

Der Gesetzgeber fordert derzeit, dass die begünstigte Investition grundsätzlich bis zum Ende des dritten Wirtschaftsjahres getätigt wird, das auf das Wirtschaftsjahr der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrages folgt. Andernfalls ist der Investitionsabzugsbetrag im Jahr seiner Inanspruchnahme rückgängig zu machen.

Für die Fälle, in denen die 3-jährige Investitionsfrist in 2020 ausläuft, wird diese Frist nun auf 4 Jahre verlängert. Damit kann die geplante Investition auch erst im Jahr 2021 getätigt werden, ohne dass steuerliche negative Folgen drohen (wie zu verzinsende Steuernachforderung aus der Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrages).

Analog dazu wurde die Reinvestitionsfrist des § 6b EStG um ein Jahr verlängert, wenn die gebildete Rücklage im Wirtschaftsjahr 2020 oder 2021 aufzulösen wäre. D.h. bei im Wirtschaftsjahr 2016 gebildeten § 6b-Rücklagen kann die Reinvestition im Anschaffungsfall auch noch im Wirtschaftsjahr 2021 vorgenommen werden, ohne dass die Rücklage zwangsweise aufzulösen ist.

 

1.4 Erhöhung des steuerlichen Verlustrücktrags

Aufgrund der Corona-Krise werden viele Steuerpflichtige für 2020 einen erheblichen Verlust erwarten. Der steuerliche Verlustrücktrag wurde daher mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz für die Jahre 2020 und 2021 von EUR 1 Mio. auf EUR 5 Mio. bzw. von EUR 2 Mio. auf EUR 10 Mio. (bei Zusammenveranlagung) erhöht. Der erhöhte Verlustrücktrag von EUR 5 Mio. gilt auch für die Körperschaftsteuer. In der Gewerbesteuer ist ein Verlustrücktrag grundsätzlich nicht möglich, so dass die Verluste nur im Rahmen eines Verlustvortrags in den folgenden Erhebungszeiträumen genutzt werden können.

 

1.5 Vorläufiger Verlustrücktrag

Grundsätzlich ist ein Verlustrücktrag ins Jahr 2019 im Rahmen der Einkommensteuer erst möglich, wenn die Veranlagung des Jahres 2020 erfolgt. Um die Verluste aus 2020 nun schneller berücksichtigen zu können, kann durch die Neuregelungen der §§ 110, 111 EStG – auf Antrag – bereits in der Steuererklärung 2019 ein pauschaler Betrag in Höhe von 30 % des Gesamtbetrages der Einkünfte des Veranlagungszeitraums 2019 als Verlustrücktrag aus 2020 abgezogen werden.

Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sind dabei allerdings nicht zu berücksichtigen, soweit diese im Gesamtbetrag der Einkünfte enthalten sind. Weitere Voraussetzung für die Anwendung des vorläufigen Verlustrücktrags ist außerdem, dass die Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2020 bereits auf EUR 0 herabgesetzt wurden.
Neben dem Pauschalansatz kann auch ein höherer Betrag als 30 % abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige einen voraussichtlich höheren Verlust für 2020 nachweisen kann.

 

1.6 Verdoppelung des Freibetrags bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung

Dem Gewerbeertrag als Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer werden grundsätzlich z. B. Zinsaufwendungen, Mieten, Pachten und Lizenzen hinzugerechnet. Die Hinzurechnung erfolgt dabei anteilig und derzeit nur, soweit der Freibetrag in Höhe von EUR 100.000 überschritten wird.
Dieser Freibetrag wird nun auf EUR 200.000 angehoben. Die Gewerbesteuerentlastung soll vor allem der Liquiditätssteigerung insbesondere von kleineren und mittleren Unternehmen dienen. Die Maßnahme gilt ab dem Erhebungszeitraum 2020 und ist zeitlich nicht befristet.

 

1.7 Erhöhung des Anrechnungsfaktors für die Gewerbesteuer nach § 35 EStG

Bei natürlichen Personen, die ein Gewerbe betreiben oder an einer gewerblichen Personengesellschaft beteiligt sind, erfolgt nach § 35 EStG eine pauschale Anrechnung der gezahlten Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld. Der Anrechnungsbetrag ermittelt sich derzeit aus dem 3,8-fachen des Gewerbesteuermessbetrages. Dieser Ermäßigungsfaktor wird ab dem Veranlagungszeitraum 2020 zeitlich unbefristet von 3,8 auf 4,0 angehoben. Damit soll den in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Gewerbesteuer-Hebesätzen Rechnung getragen werden. Durch die Steuerermäßigung kann bis zu einem Hebesatz von ca. 422 % (bislang ca. 400 %) eine vollständige Entlastung von der Gewerbesteuer erreicht werden.

 

1.8 Angepasste Sachbezugswerte aufgrund Absenkung des Umsatzsteuersatzes

Mit Wirkung zum 1. Juli 2020 wurden durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz der Regelsteuersatz für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 von 19 % auf 16 % gesenkt.

Die Senkung des Umsatzsteuersatzes kann sich auch auf die Besteuerung von Kfz-Überlassungen an Arbeitnehmer auswirken. Maßgeblich ist dabei der Umsatzsteuersatz, der im Zeitpunkt der Erstzulassung gültig war.

Bei Überlassungen an Arbeitnehmer verändert die Umsatzsteuersatz-Senkung die Lohnversteuerung eines geldwerten Vorteils grundsätzlich nicht, wenn das Fahrzeug vor dem 1. Juli 2020 erworben wurde, da sich die Bemessungsgrundlage (= Bruttolistenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung) nicht ändert. Es ergibt sich daher keine lohnsteuerliche Ersparnis, da der Bruttolistenpreis für Fahrzeuge mit Erstzulassung vor dem 1. Juli 2020 nicht neu zu berechnen ist.

Die Umsatzsteuersenkung würde sich jedoch bei Anschaffung eines neuen Fahrzeugs im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 beim Bruttolistenpreis auswirken. Die Umsatzsteuer wird aus dem Sachbezug (1 % des Bruttolistenpreises) herausgerechnet. Im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 mindert sich die Umsatzsteuerbelastung.

Beispiel 1
Überlassung eines Firmenwagens an einen Arbeitnehmer am 1. Mai 2020 (auch zur privaten Nutzung). Bruttolistenpreis: EUR 35.700 (EUR 30.000 zzgl. 19 %). Für die Ermittlung des geldwerten Vorteils ist auch für den Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 der auf volle hundert Euro abgerundete Bruttolistenpreis von EUR 35.700 maßgeblich.

Beispiel 2
Überlassung eines Firmenwagens an einen Arbeitnehmer am 1. September 2020 (auch zur privaten Nutzung). Bruttolistenpreis: EUR 34.800 (EUR 30.000 zzgl. 16 %). Für die Ermittlung des geldwerten Vorteils gilt der auf volle hundert Euro abgerundete Bruttolistenpreis von EUR 34.800. Der Bruttolistenpreis ändert sich auch nicht, wenn der Steuersatz zum 1. Januar 2021 wieder auf 19 % steigt. Der Bruttolistenpreis bleibt bei EUR 34.800.

 


2. Umsatzsteuer

2.1 Rückkehr zu „normalen“ Steuersätzen von 19 % bzw. 7 %

Mit Wirkung zum 1. Januar 2021 endet die zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuersätze in Deutschland: Der Regelsteuersatz von derzeit 16 % wird wieder auf 19 % angehoben, der ermäßigte Steuersatz von 5 % auf 7 %. Das BMF hat bezüglich der Rückkehr zu den Normalsteuersätzen am 4. November 2020 ein entsprechendes Begleitschreiben veröffentlicht.
Auch wenn der Umstellungsaufwand zum 1. Januar 2021 deutlich niedriger ausfallen sollte als der zum 1. Juli 2020, bleiben einige wichtige Punkte zu beachten:

Anzahlungs- und Vorauszahlungsrechnungen
Entscheidender Zeitpunkt für die finale Besteuerung ist stets der Leistungszeitpunkt. Werden jedoch Rechnungen vor Ausführung der Leistungen gestellt, ist die Anzahlung bzw. Vorauszahlung (zunächst) im Zeitpunkt der Zahlung zu besteuern. Für die Umstellung der Steuersätze gilt Folgendes:

a) In Voraus- und Anzahlungsrechnungen, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 gestellt werden und für die das Entgelt in diesem Zeitraum vereinnahmt wird, ist die Steuer mit dem Umsatzsteuersatz von 16 % bzw. 5 % zu berechnen. Wird die Leistung nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt, muss im Zeitpunkt der Leistungsausführung die Steuer auf den dann geltenden Steuersatz von 19 % bzw. 7 % angehoben werden.

    • Im Falle von Anzahlungsrechnungen kann dies im Rahmen der Schlussrechnung erfolgen, d.h. die gesamte Leistung wird mit 19 % bzw. 7 % besteuert; die Differenz zur Anzahlungsrechnung muss an das Finanzamt nachentrichtet werden.

    • Bei Vorausrechnungen, bei denen keine Schlussrechnung erteilt wird, muss im Leistungszeitpunkt ebenfalls die Korrektur des Steuersatzes erfolgen; im Falle einer Nettoabrede mit dem Kunden kann die Steuer bei diesem nachgefordert werden.

b) Soweit ohnehin feststeht, dass die jeweilige Leistung erst nach dem 31. Dezember 2020 erbracht wird, wird es seitens der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn bereits der dann gültige Steuersatz von 19 % bzw. 7 % angewandt wird. Dadurch können insbesondere im Falle von Vorausrechnungen eine spätere Korrektur und Nachforderung vermieden werden. In diesen Fällen empfiehlt es sich, eine Erläuterung auf der Rechnung aufzunehmen in der auf den (künftigen) Leistungszeitpunkt und die Anwendung der dann geltenden Steuersätze hingewiesen wird.

Dauerrechnungen

Bei Dauersachverhalten, beispielsweise Miet- oder Leasingleistungen, stellt jeder Abrechnungszeitraum umsatzsteuerlich eine separate Leistung dar, d.h. in den Zeiträumen zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 waren ebenfalls die niedrigeren Steuersätze anzuwenden. Sofern die entsprechenden Dauer(miet)rechnungen für die Übergangsphase angepasst wurden, muss für Leistungen ab dem 1. Januar 2021 eine erneute Anpassung unter Berücksichtigung der dann wieder geltenden „normalen“ Steuersätze erfolgen.

Gewährung von Jahresboni

Bei der Gewährung von Jahresboni wird es seitens der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn für die Steuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG für das Kalenderjahr 2020 durchgehend von einem Steuersatz von jeweils 19 % bzw. 7 % ausgegangen wird. In Fällen, in denen ein Unternehmer sowohl mit dem allgemeinen als auch mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuernde Umsätze ausführt, ist das Verhältnis dieser Umsätze zugrunde zu legen.

Erstattung von Pfandbeträgen

Aus Vereinfachungsgründen können Pfandgelder (beispielsweise für Transportbehältnisse) im Zeitraum nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 mit 16 % Umsatzsteuer abgerechnet werden, wenn sowohl der leistende Unternehmer als auch der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bzw. Vorsteuer mit dem Steuersatz von 16 % korrigieren. Diese Abrechnungsmethode ist auch für Pfandgelder ab dem 1. Januar 2021 anzuwenden, dann mit dem Steuersatz von 19 %.

Ausgabe von Gutscheinen

Zu beachten ist auch die Abgrenzung zwischen Einzweck-Gutscheinen und An- oder Vorauszahlungen. Bei einem Einzweck-Gutschein stehen Ort und Steuersatz für die geschuldete Leistung fest. Wird folglich ein Einzweck-Gutschein vor dem 1. Januar 2021 ausgestellt, jedoch erst nach dem 31. Dezember 2020 eingelöst, bleibt es bei der Besteuerung von 16 %, da entscheidend allein der Zeitpunkt der Ausgabe des Gutscheins ist.

Handelt es sich bei dem „Gutschein“ aber tatsächlich um eine verbindliche Bestellung einer konkreten Leistung, bei der

  • ein späterer Umtausch, eine Barauszahlung oder eine Übertragung des Gutscheins auf einen anderen Verkäufer bzw. Käufer ausgeschlossen ist und

  • dessen Ausstellung mit einer Abnahmeverpflichtung verbunden ist,

handelt es sich um eine Anzahlung, die mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt vereinnahmt worden ist, zu versteuern ist. Bei Lieferung des Gegenstands bzw. Erbringung der sonstigen Leistung nach dem 31. Dezember 2020 hat anschließend eine Berichtigung auf 19 % bzw. 7 % im Zeitpunkt der Leistungsausführung zu erfolgen.

 

2.2 Brexit und die Folgen zum 1. Januar 2021

Mit Wirkung zum 1. Januar 2021 ist das Vereinigte Königreich (UK) aus der EU ausgetreten. Die bisherige Übergangsfrist läuft zum 31. Dezember 2020 aus mit der Folge, dass – unbeschadet des Ausgangs der Verhandlungen über das künftige Abkommen – UK für Zwecke der Umsatzsteuer als Drittland zu behandeln ist.

Daraus ergeben sich umfassende Änderungen sowohl für den Leistungsaustausch mit Unternehmern als auch Privatkunden aus UK.

Lieferungen an Unternehmer in UK

Die bisherige Behandlung von Lieferung als (steuerfreie) innergemeinschaftliche Lieferung entfällt. Stattdessen kommt nunmehr die Steuerbefreiung als Ausfuhrlieferung in Betracht. Warenlieferungen aus UK stellen ab 2021 keine innergemeinschaftlichen Erwerbe mehr dar, sondern unterliegen der Einfuhrumsatzsteuer.

Wie bei sämtlichen anderen Drittstaaten unterliegen die Warentransporte künftig den zollrechtlichen Bestimmungen. Unternehmer, die bisher noch keine (deutsche) EORI-Nummer für Zwecke der zollrechtlichen Abfertigung beantragt haben, sollten diese nun schnellstmöglich beantragen bzw. entsprechende Zollagenten, die die zollrechtlichen Pflichten übernehmen, beauftragen. Sofern auch in UK zollrechtliche Formalitäten zu erfüllen sind, beispielsweise bei Einfuhren nach UK, muss dort zusätzlich eine britische EORI-Nummer beantragt werden; eine bereits vorhandene EORI-Nummer des EU-Sitzstaates gilt nur innerhalb der EU. Möglich ist auch hier eine Vertretung durch einen in UK anerkannten Zollagenten.

Lieferungen an Nichtunternehmer in UK

Ab dem 1. Januar 2021 entfällt für UK die Versandhandelsschwelle. Lieferungen an Nichtunternehmer unterliegen dann vollumfänglich der britischen Umsatzsteuer. Hierzu benötigen Versandhändler zwingend in UK eine umsatzsteuerliche Registrierung. Bereits vorhandene Registrierungen bleiben weiterhin gültig. Auch hier werden künftig zollrechtliche Bestimmungen zu beachten sein.

Sonstige Leistungen an Unternehmer in UK

Ab dem 1. Januar 2021 verlieren die UStID-Nr. der britischen Unternehmer ihre Gültigkeit. Der Nachweis über deren Unternehmereigenschaft muss nunmehr anderweitig, beispielsweise mit einer Unternehmerbescheinigung geführt werden. Ob UK weiterhin bei seinen bisherigen Regelungen zum Reverse-Charge-Verfahren bei B2B-Umsätzen bleibt, ist derzeit noch nicht abschließend geklärt, es ist jedoch wahrscheinlich.
Umgekehrt ist jedoch klar, dass sonstige Leistungen, die von deutschen Unternehmern aus UK bezogen werden – wie bisher – in Deutschland unter Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens zu besteuern sind.

Sonstige Leistungen an Nichtunternehmer in UK

Sofern Leistungen an Nichtunternehmer in UK ausgeführt werden, die dort der Umsatzbesteuerung unterliegen (beispielsweise digitale Leistungen), können diese Umsätze nicht mehr im Rahmen des Mini-One-Stop-Shop-Verfahrens (MOSS-) gemeldet werden. Das MOSS-Verfahren wird ab 2021 in UK keine Anwendung mehr finden. Derzeit ist unklar, ob UK ein vergleichbares Verfahren einführen wird. Es besteht auch das Risiko, dass sich EU-Unternehmer künftig aufgrund von sonstigen Leistungen an Nichtunternehmer in UK dort umsatzsteuerlich registrieren lassen müssen.

 


3. Dauerbrenner zum Jahresende

3.1 Prüfung Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG

Die Regelung des § 34a EStG ermöglicht natürlichen Personen als Gesellschafter einer gewerblichen oder freiberuflichen Personengesellschaft für thesaurierte Gewinne einen günstigeren Steuersatz anzuwenden. Bei Nichtentnahme der Gewinne werden diese statt mit dem tariflichen Einkommensteuersatz von bis zu 47,5 % (inkl. Solidaritätszuschlag) auf Antrag mit einem Steuersatz von 29,8 % (inkl. Solidaritätszuschlag) besteuert. Soweit es allerdings in späteren Veranlagungszeiträumen zu einer Entnahme der thesaurierten Gewinne kommt, d.h. wenn mehr entnommen wird als der jeweilige Jahresgewinn (sog. Überentnahme), unterliegt dieser Betrag einer Nachbesteuerung in Höhe von 26,4 %. Ziel hierbei war eine Belastungsneutralität zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften zu erreichen.

In Anbetracht des anstehenden Jahreswechsels gilt es zu prüfen, ob durch Entnahmen oder Einlagen die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der sog. Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG optimiert werden können. Sofern bereits in den Vorjahren die begünstigte Versteuerung der thesaurierten Beträge in Anspruch genommen wurde, ist mitunternehmerbezogen zu prüfen, ob in 2020 gegebenenfalls die Gefahr einer ungewollten Überentnahme droht. Insbesondere aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie kann es bei bisher ertragsstarken mittelständischen Unternehmen zu einem Verlustausweis für 2020 kommen. Damit können die in 2020 getätigten Steuerentnahmen zu einer ungewollten Nachversteuerung nach § 34a Abs. 4 EStG führen. Bis Ende 2020 kann dies noch mit entsprechenden Einlagen verhindert werden. Unter Umständen ist es sogar sinnvoll, den für die Vorjahre gestellten Antrag nachträglich zurück zu nehmen.

Sofern für das Jahr 2020 erstmals ein Antrag auf Thesaurierungsbegünstigung gestellt werden soll, sollte der begünstigungsfähige, nicht entnommene Gewinn im Rahmen einer Hochrechnung ermittelt werden, um diesen gegebenenfalls bis Jahresende noch steuern zu können oder durch die nachträgliche Einlage langfristig thesaurierungsfähiger Mittel den begünstigten Gewinn noch zu erhöhen.

Sofern eine Antragstellung für das kommende Jahr 2021 angedacht ist und im Gewinn der Personengesellschaft noch nicht entnommene, bislang hoch besteuerte Gewinne enthalten sind, sollte darüber nachgedacht werden, diese noch in 2020 zu entnehmen, da eine spätere Entnahme zu einer ungewollten Nachversteuerung der begünstigt besteuerten Gewinne führen kann.

Der Bundesrat hält vor dem Hintergrund der hohen Belastungen der Wirtschaft durch die Corona-Pandemie weitere Maßnahmen zur Stärkung der Unternehmen und zur Belebung der Konjunktur für erforderlich. So hat der Bundesrat empfohlen, die Thesaurierungsbegünstigung attraktiver zu gestalten. Die Entscheidung über eine konkrete Ausgestaltung hierzu ist Stand heute noch offen.

 

3.2 Übertragung von § 6b-Rücklagen

§ 6b EStG ermöglicht Steuerpflichtigen, die im Zuge einer Veräußerung aufgedeckten stillen Reserven in bestimmten Wirtschaftsgütern, welche über einen Zeitraum von mindestens sechs Jahren zum Anlagevermögen des Betriebs gehört haben, auf bestimmte Reinvestitionsgüter steuerneutral zu übertragen.

Werden die stillen Reserven nicht unmittelbar im Wirtschaftsjahr ihrer Aufdeckung auf ein begünstigtes Reinvestitionsgut übertragen, kann hierfür für einen Zeitraum von bis vier bis sechs Jahren (abhängig vom Reinvestitionsobjekt) eine steuerneutrale Rücklage gebildet werden. Erfolgt innerhalb dieser Reinvestitionsfrist keine Übertragung des Veräußerungsgewinns auf ein begünstigtes Wirtschaftsgut, ist die zunächst steuerfrei gebildete Rücklage zwingend gewinnerhöhend aufzulösen.

Im Falle der Auflösung fällt für die gewährte Steuerstundung eine „Strafverzinsung“ in Höhe von 6 % des aufgelösten Rücklagenbetrages an. Zum Jahresende hin sollte also im Falle einer bestehenden § 6b Rücklage die Reinvestitionsfrist geprüft und die geplanten Investitionen gegebenenfalls vorgezogen werden. Bei der Herstellung eines neuen Gebäudes ist zur Wahrung der Reinvestitionsfrist bereits die Einreichung eines Antrags auf Baugenehmigung ausreichend.

Hinweis: Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurden die Reinvestitionsfristen vorübergehend um ein Jahr verlängert. Gemäß § 52 Abs. 14 EStG in der Fassung des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes gilt die Fristverlängerung um ein Jahr, wenn die Rücklage am Schluss des nach dem 29. Februar 2020 und vor dem 1. Januar 2021 endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre.

 

3.3 Prüfung Gewinnverteilungsschlüssel wegen § 35 EStG

Als Ausgleich für die Belastung gewerblicher Einkünfte mit Gewerbesteuer gewährt der Gesetzgeber natürlichen Personen die Möglichkeit, die angefallene Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer anzurechnen. Die Anrechnung erfolgt dabei pauschal in Höhe des 3,8-fachen (ab 2020: 4-fachen) Gewerbesteuermessbetrags, so dass bei Hebesätzen von mehr als 400 % (ab 2020: 420 %) keine vollständige Anrechnung und damit keine vollständige Kompensation der Gewerbesteuerbelastung erfolgt. Daneben ist die Anrechnung begrenzt auf die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer.

Bei Beteiligungen an Mitunternehmerschaften ergibt sich oftmals ein Problem daraus, dass sich die Verteilung des Anrechnungsvolumens auf die Gesellschafter allein nach dem allgemeinen gesellschaftsvertraglich vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssel richtet und nicht nach der einkommensteuerlichen Einkünfteverteilung. So führt das Vorliegen von Sonderbetriebseinnahmen / -ausgaben dazu, dass das anteilige Anrechnungsvolumen nicht mit den einkommensteuerpflichtigen Einkünften korrespondiert und damit das Anrechnungsvolumen größer ist als der Anrechnungshöchstbetrag (sog. Anrechnungsüberhang). Grund hierfür ist, dass Sondervergütungen zwar insgesamt der Gewerbesteuer unterliegen, bei der Einkünfteverteilung aber nur den betroffenen Gesellschaftern zugerechnet werden. Eine vollständige Entlastung von der Gewerbesteuer tritt damit nicht ein.

Die Komplexität der Anrechnungsregelung wird zusätzlich verschärft, da an der Verteilung des Anrechnungsvolumens nur diejenigen Gesellschafter partizipieren, die zum Ende des Erhebungszeitraums an der Gesellschaft beteiligt sind. Zu berücksichtigen ist dabei, dass der gewerbesteuerliche Erhebungszeitraum das Kalenderjahr ist. Dies gilt auch bei abweichendem Wirtschaftsjahr, d.h. es sind immer die Verhältnisse zum 31. Dezember relevant. Damit steht Gesellschaftern, die unterjährig aus der Gesellschaft ausscheiden, kein Anrechnungsvolumen nach § 35 EStG zur Verfügung, obwohl ihnen die aus der Beteiligung resultierenden gewerblichen Einkünfte für Zwecke der Einkommensteuer zeitanteilig zugerechnet werden.

In Anbetracht des anstehenden Jahresendes empfiehlt es sich im Rahmen einer Hochrechnung zu prüfen, ob Anrechnungsüberhänge entstehen und ob diese durch geeignete Maßnahmen genutzt werden können. Bei Gesellschafterwechsel oder unterjährigen Änderungen der Gewinnverteilungsabreden sollte ebenfalls geprüft werden, ob durch geeignete Strukturierung das Anrechnungsvolumen besser genutzt oder durch die Wahl des Veräußerungszeitpunkts die Anrechnungsmöglichkeiten optimiert werden können.

 

3.4 Prüfung der Größenmerkmale § 7g EStG

Die Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7g EStG ermöglicht steuerlich die Vorverlagerung von Abschreibungsvolumen, so dass durch einen hieraus resultierenden Steuerstundungseffekt künftige Investitionen gefördert werden können.

Bisher war die Inanspruchnahme an eine Betriebsvermögensgrenze geknüpft, deren Höhe in Abhängigkeit von der Einkunftsart variierte. Betriebsvermögen i. S. d. § 7g Abs. 1 EStG ist das aus der Steuerbilanz abgeleitete Vermögen (steuerliches Kapitalkonto) einschließlich etwaiger Sonder- und Ergänzungsbilanzen.

Mit dem JStG 2020 sollen die Regelungen zum Investitionsabzugsbetrag modifiziert werden, um künftige Investitionsvorhaben steuerlich noch flexibler zu gestalten.

Im Zuge dessen werden die bisher geltenden Größenkriterien für die Inanspruchnahme des § 7g EStG angepasst. Nach aktuellem Entwurf zum JStG 2020 soll die Anwendung ab dem Veranlagungsjahr 2020 einheitlich bis zu einer Gewinngrenze in Höhe von EUR 150.000 möglich sein und zwar unabhängig von der Einkunftsart. Damit entfällt das bisher geltende Größenmerkmal „Betriebsvermögen“.

Waren also die bisher gültigen Größenmerkmale überschritten und sind Investitionen in den nächsten Jahren geplant, sollten Unternehmer und Freiberufler beim anstehenden Jahreswechsel ihre Gewinne diesbezüglich im Auge behalten und die Liquiditätsvorteile durch die Gesetzesänderung in ihre Investitionsvorhaben einplanen.

 

3.5 Vermeidung Wertaufholung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 EstG

Im Steuerrecht besteht bei voraussichtlich dauernden Wertminderungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG ein Abschreibungswahlrecht (Teilwertabschreibung), das unabhängig von der Handelsbilanz ausgeübt werden kann.

Eine Wertaufholung ist zwingend durchzuführen, sobald die Gründe, die zur Vornahme der Teilwertabschreibung geführt haben, weggefallen sind bzw. nicht nachgewiesen werden kann, dass diese noch bestehen. Daher ist nach einer Teilwertabschreibung in den Folgejahren zum Bilanzstichtag stets zu prüfen, ob die Voraussetzungen weiterhin bestehen. Die Feststellungslast liegt hier auf Seiten des Steuerpflichtigen.

Insbesondere bei Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen ist in der Praxis Vorsicht geboten, da je nach Rechtsform nur 60 % (bei Einzelunternehmern und Personengesellschaften im Rahmen des Teileinkünfteverfahrens) oder 0 % (bei Kapitalgesellschaften gem. § 8b Abs. 3 S. 3 KStG) der Teilwertabschreibung steuerlich geltend gemacht werden können. Jedoch ist bei Kapitalgesellschaften die Wertaufholung nur zu 95 % steuerbefreit (§ 8b Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 S. 1 KStG), sodass bei einer Wertaufholung in Summe 5 % steuerliche Mehrbelastung entsteht. Vor diesem Hintergrund ist die steuerliche Teilwertabschreibung stets genau zu überprüfen.

 

3.6 Schuldzinsenabzug nach § 4a EstG

Der Abzug von Schuldzinsen als Betriebsausgaben wird nach § 4 Abs. 4a EStG für den Fall eingeschränkt, dass im Wirtschaftsjahr sog. Überentnahmen (= Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen) getätigt worden sind.

Ist absehbar, dass im Jahr 2020 Überentnahmen vorliegen werden, kann durch die Einlage von Geld oder Wirtschaftsgütern noch vor dem Jahreswechsel das Entstehen von Überentnahmen und damit die Beschränkung des betrieblichen Schuldzinsenabzugs vermieden werden.

 

3.7 Zinsschranke nach § 4h EstG

Die sog. Zinsschranke schränkt den Betriebsausgabenabzug von Zinsaufwendungen ein. Die Intention des Gesetzgebers ist, zu verhindern, dass insbesondere Konzerne mittels grenzüberschreitender konzerninterner Fremdkapitalfinanzierung in Deutschland erwirtschaftete Erträge ins Ausland transferieren.

Die wichtigste Ausnahme der Zinsschranke bildet die Freigrenze von EUR 3 Mio. Soweit der Zinssaldo (d.h. die Differenz aus Zinsertrag und Zinsaufwand) die Freigrenze nicht überschreitet, greift die Zinsschranke nicht und alle Zinsaufwendungen sind in voller Höhe abzugsfähig.

Daher empfehlen wir, vor Jahresende zu prüfen, ob durch gezielte Maßnahmen der Zinssaldo auf einen Betrag unterhalb der Freigrenze reduziert und somit ein Greifen der Zinsschranke noch vermieden werden kann.

 

3.8 Verlustabzugsbeschränkung bei Kommanditisten nach § 15a EStG

Im Rahmen des § 15a EStG wird bei beschränkt haftenden Mitunternehmern (i. d. R. Kommanditisten, aber auch bei atypisch stillen Gesellschaftern) die Möglichkeit des Verlustausgleichs bzw. des Verlustabzugs begrenzt. Nach § 171 HGB haftet ein Kommanditist nur bis zur Höhe seiner Hafteinlage. Gemäß
§ 15a Abs. 1 S. 1 EStG kann der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust der KG steuerlich nicht mit anderen Einkünften verrechnet werden, soweit ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht. Entsprechende Verluste, welche im Jahr ihrer Entstehung nicht ausgleichs- oder abzugsfähig sind, können damit nur mit künftigen Gewinnanteilen aus derselben Kommanditbeteiligung verrechnet werden.

Sollte für das Jahr 2020 erkennbar werden (bei kalenderjahrgleichem Wirtschaftsjahr), dass eine Verlustverrechnungsbeschränkung droht, empfehlen wir noch im laufenden Jahr geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einen Verlustausgleich auf Ebene des Mitunternehmers sicher zu stellen.

Bilanzpolitische Maßnahmen können das steuerliche Verlustausgleichsvolumen erhöhen, unter anderem durch die Auflösung von steuermindernd gebildeten Rückstellungen oder eine Erhöhung des Kapitalkontos u.a. durch Geld- oder Sacheinlagen oder den Verzicht auf ein Gesellschafterdarlehen.

Ebenso kann durch die Eintragung einer höheren Haftsumme im Handelsregister nach § 171 HGB das Verlustausgleichpotential erhöht werden. Zu beachten ist, dass sämtliche Maßnahmen bis zum Ablauf des Jahres 2020 erfolgt sein müssen.

 

3.9 Abzinsung Verbindlichkeiten

Steuerrechtlich werden Verbindlichkeiten mit ihrem Nennwert oder höheren Teilwert (sofern eine dauerhafte Wertminderung vorliegt) bewertet gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EstG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 EstG. Der Nennbetrag stellt die Bewertungsuntergrenze dar, ein niedrigerer Teilwert darf nicht ausgewiesen werden. Im Gegensatz zum Handelsrecht dürfen künftige Preis- und Kostensteigerungen nicht berücksichtigt werden.

Grundsätzlich dürfen Verbindlichkeiten in der Handelsbilanz nicht abgezinst werden. Es bestehen nur wenige Ausnahmen, wie z.B. bei Rentenverbindlichkeiten. Dies gilt auch für unverzinsliche oder niedrig verzinsliche Verbindlichkeiten.

In der Steuerbilanz sind Verbindlichkeiten mit einem festen Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen, sofern diese unverzinslich sind und eine Laufzeit am Bilanzstichtag von > 1 Jahr aufweisen.
Ebenso sind unverzinsliche Verbindlichkeiten, deren Restlaufzeit zum Bilanzstichtag nicht eindeutig bestimmbar sind, abzuzinsen.

Dadurch ergibt sich zunächst ein steuerpflichtiger Abzinsungsertrag, der erst in den kommenden Jahren durch entsprechende Abzinsungsaufwendungen ausgeglichen wird.

Die steuerrechtliche Abzinsungspflicht kann bereits durch Vereinbarung eines sehr niedrigen Zinssatzes vermieden werden. Wichtig ist zu beachten, dass eine solche Vereinbarung nach dem Bilanzstichtag nicht auf das Vorjahr zurückwirkt. Daher empfehlen wir, vor dem Bilanzstichtag die Vereinbarungen zu den unverzinslichen Verbindlichkeiten zu überprüfen und ggf. eine Zinsvereinbarung zu treffen, um einen steuerlichen Abzinsungsgewinn zu vermeiden.


4. Stand der Gesetzgebung

4.1 Jahressteuergesetz 2020

Am 2. September 2020 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf für das Jahressteuergesetz 2020 mit zahlreichen Änderungen des Einkommensteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und des Erbschaftsteuergesetzes beschlossen. Der Gesetzesentwurf bedarf noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Die Zustimmung des Bundestags verzögert sich jedoch und soll nun in der zweiten Dezemberhälfte auf der Tagesordnung stehen.

Die wichtigesten Themen finden Sie in unserer Information vom 16. September. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens werden wir Sie ausführlicher zum Jahressteuergesetz 2020 informieren.

 

4.2 ATAD-Umsetzungsgesetz

Mit Datum vom 10. Dezember 2019 hat das BMF einen ersten Referentenentwurf zum Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-UmsetzungsG) veröffentlicht. Im März 2020 hat das Bundesministerium der Finanzen einen überarbeiteten zweiten Entwurf vorgelegt, welcher aber in weiten Teilen dem ersten Referentenentwurf entspricht.

Das Gesetz basiert auf den EU-rechtlichen Vorgaben der ATAD-Richtlinien aus den Jahren 2016 und 2017 zur Vermeidung von aggressiven Steuerplanungen. Das ATAD-UmsetzungsG umfasst dabei im Wesentlichen Änderungen bei der Wegzugsbesteuerung, der steuerlichen Behandlung hybrider Gestaltungen, der Hinzurechnungsbesteuerung und bei den Verrechnungspreisen.

Obwohl Deutschland insbesondere im Bereich der Verrechnungspreise und der Hinzurechnungsbesteuerung schon über handfeste Normen verfügt, nutzt der Gesetzgeber die ATAD-Richtlinie für eine umfassende Reform dieser Steuerbereiche. Bis dato gibt es im Hinblick auf den Entwurf noch keinen politischen Konsens. Es bleibt abzuwarten, inwieweit der Entwurf im Gesetzgebungsverfahren noch verändert wird und v.a. ab welchem Zeitpunkt die geplanten Änderungen greifen sollen.

Überblick über die wichtigsten geplanten Änderungen:

Änderungen bei der Wegzugsbesteuerung

Die Gesetzesnorm des § 6 AStG zur Wegzugsbesteuerung wird umfassend neugestaltet. Die Neuregelung ist bereits anwendbar, wenn der Wegziehende in einem Beobachtungszeitraum von zwölf Jahren sieben Jahre (bisher 10 Jahre) unbeschränkt steuerpflichtig war. In der Folge sind die stillen Reserven in den Anteilen an den Kapitalgesellschaften aufzudecken und zu besteuern.

Auch die Stundungsmodalitäten sollen neu geregelt werden. Bisher wurde zwischen einem Wegzug ins EU/EWR-Ausland mit der Möglichkeit einer unbefristeten zinslosen Stundung einerseits und dem Wegzug in ein Drittland mit der Möglichkeit zur Zahlung der Steuer in bis zu fünf Jahresraten andererseits unterschieden. Nach der Neuregelung soll für alle Fälle einheitlich die Möglichkeit bestehen, die anfallende Steuer gegen Sicherheitsleistung zinslos in sieben gleichen Jahresbeträgen zu entrichten.
Vorteilhaft wurde dagegen die Rückkehrmöglichkeit im Rahmen der Wegzugsbesteuerung geregelt. Diese wurde um zwei Jahr auf nunmehr zwölf Jahre verlängert.

Änderungen bei der steuerlichen Behandlung hybrider Gestaltungen

In einem neuen § 4k EStG-E soll zukünftig der Betriebsausgabenabzug bei der Zahlung grenzüberschreitender Aufwendungen versagt werden, wenn die geleisteten Zahlungen im anderen Staat steuerlich anders eingeordnet werden und es deshalb zu keiner oder zu einer geringeren Steuer als bei einer steuerlichen Behandlung entsprechend der deutschen Einstufung der Einkünfte führt.

In erster Linie betrifft dies grenzüberschreitende Finanzinstrumente wie Hybrid-Anleihen oder Genussrechte, die in Deutschland beim Zahlenden zu steuerlich abzugsfähigen Zinsen führen, auf Seiten des im Ausland ansässigen Empfängers aber als in der Regel begünstigt zu besteuernde Gewinnausschüttungen eingestuft werden. Ergänzt wird der umfangreiche § 4k EStG-E unter anderem durch Regelungen zur Vermeidung steuerlicher Vorteile bei der abweichenden steuerlichen Zurechnung von Kapitalvermögen, bei Leistungsbeziehungen zwischen Gesellschaftern und hybriden Rechtsträgern – d.h. Gesellschaften, die in einem Staat als transparente Personengesellschaft und im anderen Staat als intransparente Kapitalgesellschaft behandelt werden – und bei der abweichenden Zuordnung von Erträgen zu Betriebsstätten.

Insgesamt soll die Regelung dazu führen, dass grenzüberschreitende Gestaltungen, die zu doppelt freigestellten Einkünften oder zu einem doppelten oder mehrfachen Betriebsausgabenabzug führen, durch eine Versagung des Betriebsausgabenabzugs in Deutschland weitgehend verhindert werden.

Änderungen bei der Hinzurechnungsbesteuerung

Die in den §§ 7 bis 14 AStG geregelte Hinzurechnungsbesteuerung soll durch das ATAD-Umsetzungsgesetz umfassend geändert und modernisiert werden. Dies hat insbesondere Auswirkungen auf internationale Unternehmen mit ausländischen (Zwischen-) Holdingstrukturen.

Generelle Rechtsfolge der Hinzurechnungsbesteuerung ist eine Zurechnung der Einkünfte einer ausländischen Kapitalgesellschaft an die deutschen Anteilseigner, wenn diese grundsätzlich zu mehr als 50% an der Gesellschaft beteiligt sind (sog. Deutschbeherrschung), die Gesellschaft im Ausland einer niedrigen Besteuerung unterliegt und sie im Wesentlichen sog. passive Einkünfte erzielt.

Ein zentraler Punkt des Entwurfs sind die Änderungen bei der Definition der passiven bzw. aktiven Einkünfte. Die bisherige Gesetzestechnik, wonach in § 8 AStG die unschädlichen aktiven Einkünfte definiert werden, bleibt erhalten, jedoch mit punktuellen Verschärfungen. So können Dividendeneinkünfte unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. Streubesitz) nun „passiv“ werden, wodurch sich insbesondere Auswirkungen auf klassische Holdingstrukturen mit Auslandsbezug ergeben können.

Verrechnungspreise

Eines der Ziele für das neue ATAD-UmsetzungsG ist die Harmonisierung des AStG mit den OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2017.

Im Fokus der künftigen nationalen Verrechnungspreisregelung steht die wirtschaftliche Betrachtungsweise, welche Ausfluss der OECD-Verrechnungspreisrichtlinie ist. Es sollen ausschließlich die tatsächlichen Verhältnisse einer Geschäftsbeziehung Grundlage von Verrechnungspreisen sein. Rechtliche Vertragsgrundlagen können nur noch als Ansatzpunkt einer Verrechnungspreisanalyse und -prüfung dienen. Im geplanten § 1 Abs. 3c AStG-E wird das sog. DEMPE-Konzept (Development, Enhancement, Maintenance, Protection, Exploitation) sowie das Risikokontrollkonzept der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien übernommen.

Damit einhergehend kommen auf die Steuerpflichtigen erhöhte Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation zu. Die Neuregelungen zur zeitnahen Erstellung einer entsprechenden Dokumentation soll bereits für Wirtschaftsjahre Anwendung finden, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen.

Das ATAD-UmsetzungsG sieht für die Änderungen bei der Wegzugsbesteuerung, der Hinzurechnungsbesteuerung und den Verrechnungspreisrichtlinien eine Anwendung ab dem 1. Januar 2021 vor. Die Neuregelung zu den hybriden Gestaltungen dagegen soll rückwirkend ab 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Wann der Entwurf zum ATAD-UmsetzungsG tatsächlich final umgesetzt wird, ist jedoch weiterhin unklar. Selbstverständlich halten wir Sie diesbezüglich auf dem Laufenden.

 

4.3 Zweites Familienentlastungsgesetz

Der Bundestag hat am 29. Oktober 2020 das Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz) beschlossen. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sollen mit dem Gesetz Familienleistungen verbessert, mit steigenden Preisen verbundene höhere Existenzminima steuerpflichtiger Personen und ihrer Kinder berücksichtigt sowie die Wirkung der kalten Progression ausgeglichen werden.

Konkret wurden folgende Änderungen beschlossen:

Kindergeld und Kinderfreibetrag

Das Kindergeld steigt ab 1. Januar 2021 um EUR 15 im Monat. Somit beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils EUR 219 , für das dritte Kind EUR 225 und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils EUR 250 pro Monat. Der Kinderfreibetrag wird ab 2021 für jeden Elternteil von EUR 2.586 auf EUR 2.730 erhöht. Daneben steigt der Betreuungsfreibetrag für jeden Elternteil von EUR 1.320 auf  EUR 1.464. Insgesamt ergibt sich somit eine Anhebung der zur steuerlichen Freistellung des Kinderexistenzminimums dienenden Freibeträge um EUR 576 auf einen Beitrag von insgesamt EUR 8.388 für jedes berücksichtigungsfähiges Kind.

Anhebung des Grundfreibetrags

In dem Gesetz wurde zudem eine Anhebung des Grundfreibetrags in zwei Schritten beschlossen, mit der die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums sichergestellt werden soll. Der Grundfreibetrag wird von bisher EUR 9.408 auf EUR 9.744 für den Veranlagungszeitraum 2021 und noch einmal um EUR 240 auf EUR 9.984 für den Veranlagungszeitraum 2022 erhöht.

Die übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs werden zum Ausgleich der kalten Progression entsprechend für die Veranlagungszeiträume 2021 und 2022 nach rechts verschoben. Danach kommt der Spitzensteuersatz von 45 % etwa erst ab einem zu versteuernden Einkommen von EUR 274.613 (2021) bzw. EUR 278.732 (2022) zur Anwendung (2020: EUR 270.501).

Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen

Auch der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen (§ 33a Abs. 1 EstG) wird ab 1. Januar 2021 um EUR 336 auf EUR 9.744 und ab 1. Januar 2022 um weitere EUR 240 auf EUR 9.984 angehoben.

Aktualisierung automatisierter Kirchensteuereinbehalt bei Kapitalerträgen

Ab 2022 wird eine verpflichtende Anlassabfrage für Kirchensteuerabzugsverpflichtete bei Begründung einer Geschäftsbeziehung eingeführt. Ab 2023 wird zudem auf die Vornahme des Kirchensteuerabzugs bei betrieblichen Konten dauerhaft verzichtet.

 

4.4 Reform Grunderwerbsteuer

Der Gesetzgeber will mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes unerwünschte grunderwerbsteuerliche Gestaltungen bei Immobilientransaktionen (sog. Share Deals) eindämmen. Bei einem Share Deal erfolgt der Erwerb einer Gesellschaft durch den Kauf (fast) aller Anteile an einer Kapital- oder Personengesellschaft, wohingegen beim Asset Deal einzelne Wirtschaftsgüter einer Gesellschaft übertragen werden. Bisher war es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, Immobilien mit Hilfe eines Share Deals weitgehend grunderwerbsteuerfrei zu übertragen. Die entsprechenden Vorschriften sollen durch die Anpassungen verschärft werden.

Ursprünglich sollten die Anpassungen des Grunderwerbsteuergesetzes im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2019 (JStG 2019) erfolgen. Der Maßnahmenkatalog wurde indes aus dem JStG 2019 herausgelöst und in einen separaten Gesetzesentwurf überführt.

Wesentliche Inhalte des Gesetzesentwurfs

  • Relevante Beteiligungsschwellen (bei Übertragung und Vereinigung von Anteilen an einer grundstücks­haltenden Gesellschaft) werden von bisher 95 auf zukünftig 90 % abgesenkt (mit Ausnahme § 6a GrEStG).

  • Relevante Vorbesitzzeiten und Nachbehaltefristen sollen von fünf auf zehn Jahre erhöht werden.

  • Die Funktionsweise des § 1 Abs. 2a GrEStG, der nur Personengesellschaften umfasst, soll durch Einführung eines neuen § 1 Abs. 2b GrEStG auf Kapitalgesellschaften übertragen werden.

  • Erweiterung der Missbrauchsvorschrift (§ 6 Abs. 4 GrEStG): Sofern ein Gesellschafterwechsel bei einer grundbesitzenden Personengesellschaft keine Grunderwerbsteuer ausgelöst hat, kann § 6 GrEStG künftig erst nach einer 15-jährigen Vorbehaltensfrist in Anspruch genommen werden.

Nachdem die Reform des Grunderwerbsteuergesetzes hinsichtlich Share Deals mangels Einigung schon nicht wie geplant zum 1. Januar 2020 verwirklicht wurde, ist inzwischen auch der zweite Zieltermin 1. Juli 2020 verstrichen; das weitere Gesetzgebungsverfahren wurde weiter verschoben. Es ist jedoch zu beachten, dass keine Sicherheit besteht, ob die geplanten Verschärfungen – trotz Verzögerungen – nicht auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

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