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Bundestag billigt DBAs mit der Schweiz, den Niederlanden, Luxemburg und Liechtenstein
Am 25.10.2012 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwürfen der Bundesregierung den Doppelbesteuerungsabkommen (DBAs) mit der Schweiz, den Niederlanden, Luxemburg und Liechtenstein (vgl. die GKK PARTNERS Informationen vom 14.08.2012 und vom 01.10.2012) zugestimmt.
Die vom Bundestag beschlossenen „Umsetzungsgesetze“ müssen nun noch vom Bundesrat gebilligt werden. Dort ist die schwarz-gelbe Koalition auf die Opposition angewiesen, so dass insbesondere fraglich ist, ob das umstrittene DBA mit der Schweiz tatsächlich wie geplant am 1. Januar 2013 in Kraft treten wird.
