Bundesrat stimmt diversen Gesetzesänderungen nicht zu

Das Jahressteuergesetz 2013, das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts sowie das umstrittene Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz sind am vergangenen Freitag vorerst im Bundesrat gescheitert. Die Gesetzesänderungen fanden aufgrund des Stimmpatts der schwarz-gelb und der grün-rot-regierten Bundesländer im Bundesrat keine Zustimmung. Es ist zu erwarten, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Damit wird es voraussichtlich erst Mitte Dezember zu einer Entscheidung darüber kommen, ob und wenn ja in welcher Form die Gesetzesänderungen in Kraft treten werden. Dies führt zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit im Steuerrecht zum Jahreswechsel.

Vom Bundesrat gebilligt wurde dagegen am vergangenen Freitag allerdings das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung („Minijobs“). Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.